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Kündigungsschutz mit Interessenausgleich mit Namensliste Schwerbehinderter Insolvenz

| 12.06.2015 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte RAin und RA,

eine Antwort ist NUR von einem FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT und Insolvenzrecht erwünscht! Vielen Dank.

Es geht um folgende Situation: Ich bin geboren am 27.02.65, eingetreten in meinem Betrieb am 17.10.1994, verheiratet, ein unterhaltsberechtigtes Kind, GdB 70%
Das Unternehmen in dem ich bisher tätig bin hat am 1. März 2015 die Insolvenz eröffnet. Die daraufhin vom Insolvenzverwalter eingleitete Investoren suche war erfolgreich. Es wurde daher ein Sanierungskonzept in Form eines Erwerberkonzepts erarbeitet, das erhebliche Umstrukturierungen und damit verbunden personelle Anpassungen vorsieht. Der Erwerber hat die hat die Umsetzung des Konzepts zur Voraussetzung für die Durchführung des Kaufvertrages gemacht. Danach ist auch ein Personalabbau in meinem Bereich Facility vorgesehen. Ich bin zuständig für die Pflege der Grün- und Hofanlagen. Meine Tätigkeiten sollen ab sofort laut Erwerberkonzept an einen externen Dienstleiter vergeben werden. Hierüber wurde auch ein Interessenausgleich mit fest verbundenen Namen von Mitarbeitern festgelegt - hierunter auch mein Name. Es wurde auch eine Sozialauswahl durchgeführt und auch die Voraussetzungen von einer Beschäftigungsquote Schwerbehinderter von 5 % wurde eingehalten etc. Es sind im Prinzip alle Voraussetzungen gegeben, dass das Integrationsamt die Zustimmung für die betriebsbedingte Kündigung erteilen müsste. Nun ist es so, dass mein Arbeitgeber genau so argumentiert hat und das Integrationsamt um Zustimmung der beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung gebeten hat. Soweit so gut! Inzwischen habe ich die Anhörung vom Integrationsamt erhalten, in der ich aufgefordert werde, Stellung zu den vom Arbeitgeber vorgetragenen Kündigungs-/ Beendigsgründen zu nehmen.

In dem Formular heisst es genau:Die vom Arbeitgeber vorgetragenen Kündigungs-/ Beendigungsgründe treffen nicht zu, weil ........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ (Bitte nehmen Sie konkret Stellung zu den vorgetragenen Kündigungsgründen Stellung)


Auch wenn alle Kündigungsgründe so vielleicht stimmen mögen und das Integrationsamt lediglich nur Prüft ob meine Behinderung mit der Kündigung zusammensetzt möchte ich Inhaltlich wie folgt argumentieren - genau bei der Formulierung benötige ich Ihre Unterstützung bzw. was kann ich genau schreiben. Ich bitte um einen sehr guten Formulierungsvorschlag.

Inhalt sollte sein. Es handelt sich aus meiner Sicht nicht um eine wirklich betriebsbedingte Kündigung sondern eher um eine personenbedingte Kündigung die erheblich mit meiner Behinderung zusammen hängt. Ich kann mit die betriebsbedingte Kündigung tatsächlich nur so erklären! Da es laut Interessenausgleich meinen Arbeitsplatz und meine Tätigkeiten noch weiter bestehen, die nur an einen externen Dienstleister vergeben werden sollen, daher kann ich nur davon ausgehen, dass die Kündigung aufgrund meiner Behinderung erfolgt, da man sich im Rahmen des Interessenausgleich mit Namensliste am schnellsten und einfachsten von mit entledigen möchte.

Meine Frage bzw. bitte! Ich benötige eine sehr gute Erklärung bzw. Formulierung für das Integrationsamt, damit diese der Kündigung nicht zustimmt.
Bitte direkt in der Antwort formulieren

12.06.2015 | 11:23

Antwort

von


(760)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ich benötige eine sehr gute Erklärung bzw. Formulierung für das Integrationsamt, damit diese der Kündigung nicht zustimmt. Bitte direkt in der Antwort formulieren"


Rechtliche Grundlage ist für Ihren Fall § 89 III SGB IX, der wie folgt lautet:

"(3) Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn
1. der schwerbehinderte Mensch in einem Interessenausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer bezeichnet ist (§ 125 der Insolvenzordnung),
2. die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 95 Abs. 2 beteiligt worden ist,
3. der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden schwerbehinderten Menschen an der Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen nicht größer ist als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer an der Zahl der beschäftigten übrigen Arbeitnehmer und
4. die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen, die nach dem Interessenausgleich bei dem Arbeitgeber verbleiben sollen, zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 ausreicht."


Diese Punkte sind nach Ihrer Schilderung offenbar erfüllt, sodass es nun im Rahmen der Anhörung auf die Erheblichkeit Ihrer Gründe ankommt, weil das Ermessen des Integrationsamts in dieser Konstellation deutlich eingeschränkt ist.

Das Integrationsamt überprüft nämlich im Gegensatz zum Arbeitsgericht nicht, ob die Kündigung unter allen rechtlichen Umständen wirksam ist. Es handelt sich vielmehr allein um eine verwaltungsrechtliche Entscheidung bei welcher das Integrationsamt seine Entscheidung nach sog. pflichtgemäßem Ermessen trifft. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung bedarf es immer einer Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und Ihren Interessen am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Je weniger der Kündigungsgrund auf der Behinderung beruht, desto weniger wiegen Ihre Interessen im Rahmen Ihres Sonderkündigungsschutzes. Denn der Zweck des SGB IX ist es allein, behinderungsbedingte Nachteile bei einer beabsichtigten Kündigung auszugleichen.



Daher wird Sie die Argumentation, es handele sich hier um eine personenbedingte Kündigung sicher nicht weiterführen.

Denn wenn der Betriebsteil in welchem Sie tätig sind tatsächlich geschlossen bzw. ausgelagert wird, handelt es sich um eine sog. unternehmerische Entscheidung und damit um eine klassische betriebsbedingte Kündigung. Die Unternehmerfreiheit solche Entscheidungen - auch einseitig zu Ihren Lasten - treffen zu dürfen, ist verfassungsrechtlich geschützt.


Hiergegen können Sie Ihre Argumentation wie folgt aufbauen:


1.) Weiterbeschäftigung im Betrieb möglich

Hierauf sollten Sie unter Nennung Ihrer persönlichen Parameter (Alter, Betriebszugehörigkeit, Kind, GdB 70 %, etc) Ihr Augenmerk richten. Dies können Sie aufgrund Ihrer Betriebskenntnis besser beurteilen in welchen bestehen bleibenden Betriebsteilen Sie( ggfs. nach zumutbaren Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen) Ihrer Meinung nach eingesetzt werden können. Je mehr Umsetzungsmöglichkeiten Sie hier aufzeigen können, desto besser.

Ihre unbedingte Bereitschaft zu Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen sollten Sie bereits in der Begründung betonen.

Legen Sie ferner dar, dass Sie aufgrund Ihrer eingangs genannten Daten auf dem Arbeitsmarkt vermutlich keine angemessene und zumutbare Stelle mehr finden werden und Ihre Existenz dadurch bedroht ist.
(hierzu holt das Amt ohnehin eine Stellungnahme der Arbeitsagentur ein).


2.) Vermutete Umgehung des Sonderkündigungsschutzes

Da Ihr Arbeitsplatz im Grunde bestehen bleibt, aber lediglich ausgelagert (Outsourcing) können Sie argumentieren, dass

-) dies mit Ihrer Behinderung zu tun hat, weil Sie auf dem aktuellen Arbeitsplatz offenbar als nicht so leistungsfähig wie ein externer Dienstleister eingestuft werden

-) dieser Umstand zudem eine Umgehung des Sonderkündigungsschutzes ermöglicht, da man so verhaltens- oder personenbedingte Gründe leicht als betriebsbedingt umetikettieren kann
( dies wird dann später ohnehin ggf. gerichtlich zu prüfen sein, ob die unternehmerische Entscheidung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist)




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 12.06.2015 | 11:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Fork,

leider haben Sie meine Frage bzw. Bitte noch so beantwortet wie ich die Frage gestellt habe. Die Argumente von Ihnen sind schön und gut aber ich hätte gerne eine schriftliche Formulierung für das Integrationamt von Ihnen vorgeschrieben, dabei muss es natürlich so aussehen, dass ich die Anhörung selbst beantwortet habe: Bitte ergänzen Sie folgenden Text weiter:

In dem Formular heisst es genau: Die vom Arbeitgeber vorgetragenen Kündigungs-/ Beendigungsgründe treffen nicht zu, weil ........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ (Bitte nehmen Sie konkret Stellung zu den vorgetragenen Kündigungsgründen Stellung)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.06.2015 | 13:00

Nachfrage 1:
"Die vom Arbeitgeber vorgetragenen Kündigungs-/ Beendigungsgründe treffen nicht zu, weil ..."



1.) ... nach meiner Auffassung eine Weiterbeschäftigung meiner Person möglich ist

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:


Ich bin 50 Jahre alt und verfüge über eine Betriebszugehörigkeit von fast 21 Jahren, bin verheiratet, habe ein unterhaltsberechtigtes Kind und einen GdB von 70%.

Auf dem Arbeitsmarkt werde ich vermutlich keine angemessene und zumutbare Stelle mehr finden.

( ab hier ist in Abweichung zu Ihrer Fragestllung Eigeninitiative gefordert, da mir Ihre Ausbildung und bisherige betriebliche Tätigkeit nicht bekannt ist.

Diese legen Sie dar und verweisen diesbezüglich insbesondere auf die verbleibenden Betriebsteile in denen Sie ggfs. nach zumutbaren Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen einsetzbar sind.)

Ich bin ausdrücklich zu sämtlichen notwendigen Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen bereit.



2.) ... ich eine Umgehung des Sonderkündigungsschutzes vermute


Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Mein Arbeitsplatz soll nicht wegfallen, sondern ausgelagert werden.

Bei dieser Sachlage ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass dies mit meiner Behinderung zu tun hat, da meine Arbeitsleistung offenbar gegenüber einem Fremdunternehmen als nicht gleichwertig angesehen wird.

( Hier legen Sie dann dar worauf sich Ihre Vermutung stützt. Gab es vielleicht in der Vergangenheit schon Versuche, sich von Ihnen zu trennen, etc).




Gerne können Sie mir das Schreiben dann per Email zusenden und ich schaue mir es dann noch einmal an.

Vergessen sollten Sie zudem nicht, dass die Entscheidung über den Bestand oder Wegfall Ihres Arbeitsverhältnisses letztlich vor dem Arbeitsgericht auszutragen sein wird.


Denn wenn keine Weiterbeschäftigung auf einer anderen Stelle im Unternehmen begründbar ist, wird die Entscheidung des I-Amtes aller Voraussicht nach gegen Sie ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 12.06.2015 | 13:22

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Zunächst wurde meine Frage nicht so beantwortet wie ich es eigentlich wollte, aber auf meine nochmals konkrete Frage habe ich eine Super Antwort bekommen bzw. genau die Antwort die ich von Anfang an erwartet hatte :-) Daher denke, ich das es zunächst ein Missverständnis war. Ich kann Herr Fork nur weiterempfehlen auch wenn er natürlich keine "Schreibkraft" ist :-)))) Vielen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.06.2015
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Zunächst wurde meine Frage nicht so beantwortet wie ich es eigentlich wollte, aber auf meine nochmals konkrete Frage habe ich eine Super Antwort bekommen bzw. genau die Antwort die ich von Anfang an erwartet hatte :-) Daher denke, ich das es zunächst ein Missverständnis war. Ich kann Herr Fork nur weiterempfehlen auch wenn er natürlich keine "Schreibkraft" ist :-)))) Vielen Dank!


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