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Recht auf Schadenersatz wegen ergehenden Teil-Versäumnisurteil (Gesamtschuldklage)

| 10.06.2015 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Zur Haftung eines gesamtschuldnerisch haftenden Miterben bei Teilversäumnisurteil gegen den anderen Miterben


Sehr geehrte Anwälte,
Für normal ist eine Erbengemeinschaft ja eine notwendige Streitgenossenschaft, ich habe nun gelesen, dass ein Gläubiger diese auch in Form von einer Gesamtschuldklage in Anspruch nehmen kann, was hier vorliegt und wo ja dann die Streitgenossen, einfache sind

Das ist deswegen relevant weil ich dann meine Miterbin nicht vertreten könnte.
Hintergrund ist der, dass der von uns installierte Hausverwalter der ein mfh der Erbengemeinschaft verwalten sollte, Pflichtverletzung begangen hat und wir ihn fristlos kündigten, was er nun umwandeln will und dagegen klagt, er möchte seine Verwaltergebühren bis zum Ende des Jahres

Ich und die Miterbin haben daher einen Rechtsanwalt per Vollmacht beauftragt
Mittlerweile gibt es gewisse Anzeichen das sie auf die schreiben die unser Anwalt zum Gericht schickt, mittlerweile nicht mehr reagiert.
Es dreht bald eine mündliche Verhandlung zu der wir aber nicht geladen sind, nur der Anwalt

Die Frage ist nun, was passiert, wenn sie nicht erscheint bzw darf die Miterbin ohne mich zu informieren und ohne meine Zustimmung einfach das Mandat das wir den Anwalt haben, einseitig aufkündigen, wäre so was nicht ein Vertrauensbruch und müsste mein Anwalt mir das nicht sagen ?
Auf heutige telefonische Nachfrage betonte nein Anwalt, er würde beide vertreten..

Nun hatte ich bereits erfahren, was passieren kann, wenn wir beide ( also auch bei aktiven vertreten des Anwaltes durch uns beide per Auftrag ) das Verfahren vor Gericht verlieren.
Der fällige Betrag müsste von Konto der Erbengemeinschaften bezahlt werden.
Wenn die Miterbin das nicht bezahlt, so müsste ich dies notgedrungen vorstrecken und schlimmere Vollstreckungen zu vermeiden und dies dann von der Miterbin nach § 426 BGB im Innenverhältnis als Ausgleich etc. zurückfordern.

Gilt dieser Umstand und die Möglichkeit des § 426 BGB auch bei folgenden Umstand :

Vorab die Frage, ob die Miterbin kurz vor der mündlichen Verhandlung unseren Anwalt das Mandat entziehen kann ?

1) unter Einbeziehung obiger Teilfragen nehme ich u.a das wir dann eine einfache Streitgenossenschaft sind, wenn die Miterbin nicht erscheint, ergeht ein Teil-Versäumnisurteil?!
Kann mit so einem Urteil, also wenn die Miterbin nix macht, in ihr Privatvermögen bzw in den Anteil am Nachlass bzw sogar, darf der Gläubiger aufgrund eines gegen meine Miterbin erlassenen Urrteils in mein Privatvermögen pfänden ?
2)sollte letztere nicht zutreffen und der Gläubiger kann bei dieser Konstellation "nur" in den Nachlass vollstrecken ( Immobilie) und er beantragt die Versteigerung des Miterbenanteils, bin ich davon auch betroffen ?
Eine Immobilie die in Erbengemeinschaft bin ich ja auch dran beteiligt, dass Haus würde ja dann nicht zur Hälfte versteigert, sondern ganz, habe ich eine Möglichkeit mich dagegen zu wehren bzw. durch die durchgeführte Versteigerung, wegen des zu erwartenden geringeren Erlös, Schadenersatz o.ä gegen die Miterbin zu stellen ?
3) könnte ich theoretisch bei einem Teil Versäumnisurteil "ihre" Verbindlichkeiten tilgen und den Gläubiger befrieden, obwohl ich selber damit nix zu habe, damit schlimmeres verhindert wird und könnte ich dann auch nach § 426 BGB Ausgleich fordern, für den vorgestreckten Anteil aufgrund des Versäumnisurteils?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es ist richtig, dass der Gläubiger die Mitglieder einer Erbengemeinschaft im Rahmen einer Gesamtschuldklage in Anspruch nehmen kann und Sie die Miterbin in diesem Verfahren nicht vertreten dürfen.

Andererseits haben Sie beide einen Anwalt beauftragt, der Sie offenbar nach heutiger Mitteilung beide noch vertritt. Ich entnehme Ihrem Text nicht, dass es konkrete Anhaltspunkte für die Vermutung gibt, dass die Miterbin angesichts ihrer fehlenden Reaktion auf Anwaltsschreiben umgekehrt so aktiv werden wird, dass sie dem Anwalt konkret das Mandat entzieht, so dass gegen sie ein Versäumnisurteil ergehen könnte – was für sie nur nachteilig sein kann. Ihre Passivität spricht also wohl eher dafür, dass sie die Dinge laufen lassen wird.

Dass sie beide nicht geladen wurden, ist eher die Regel, wenn ein Anwalt mit der Vertretung beauftragt ist. Die Parteien werden in solchen Fällen nur geladen, wenn ausdrücklich das persönliche Erscheinen angeordnet wird, weil im Gespräch mit den Parteien über Vergleichsmöglichkeiten oder irgendwelche Details gesprochen werden soll. Wenn Sie nicht geladen werden, brauchen Sie auch nicht zu erscheinen.

Rein theoretisch könnte die Miterbin das Mandat aufkündigen; allerdings würde der Anwalt dann, wenn er sich nichts zuschulde hat kommen lassen, was die Kündigung rechtfertigt, seinen Vergütungsanspruch behalten. Auch dies wäre also alles andere als vorteilhaft für sie. Zum Termin erscheinen muss die Miterbin ebensowenig wie sie, solange sie beide durch den ordnungsgemäß geladenen Anwalt vertreten werden.

Haftung als Gesamtschuldner bedeutet, dass der Gläubiger sich aussuchen kann, bei wem er seinen Anspruch realisiert, während die Gläubiger untereinander zum Ausgleich berechtigt sind.

Ein Teil-Versäumnisurteil, weil die Miterbin nicht vertreten wird und sich auch nicht selbst vertritt, würde sich aber nur gegen die Miterbin richten, also keine gesamtschuldnerische Haftung mit Ihnen feststellen, da ja noch gar nicht klar ist, ob Sie haften. Deswegen kann aufgrund dieses Teil-Versäumnisurteils auch nicht gegen Sie, sondern nur gegen die Miterbin vollstreckt werden.

Sollten Sie im Prozess dann unterliegen, würde in dieser Entscheidung die gesamtschuldnerische Haftung festgestellt. Soweit sie aber gewinnen, wäre es durchaus denkbar, dass aus dem rechtkräftig gewordenen Versäumnisurteil gegen die Miterbin vollstreckt werden kann. Theoretisch könnte auch der Miterbenanteil gepfändet und durch Versteigerung verwertet werden,

Wenn Sie beide zur Zahlung verurteilt werden, könnten Sie vollständig Zahlung leisten und mit der Miterbin den Ausgleich im Innenverhältnis vornehmen. Durch die Versteigerung des Miteigentumsanteils könnten Sie leider auch dann in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn aufgrund eines Teil-Versäumnisurteils nur die Miterbin zur Zahlung verpflichtet wird und Sie den Anspruch erfolgreich abwehren.

Die Möglichkeit, die Verbindlichkeiten der Miterbin zu tilgen, um Schlimmeres zu vermeiden, besteht grundsätzlich. Sie müssen aber berücksichtigen, dass dann, wenn Sie den Anspruch erfolgreich abwehren, die Miterbin allein mit der ganzen Schuld belastet wäre und es dann eben nicht um hälftigen Ausgleich geht, sondern die Miterbin aufgrund des rechtskräftig gewordenen Versäumnisurteils den ganzen Betrag schulden würde. Bei einem eventuellen Schadensersatzanspruch müssten Sie beziffern können, wie hoch der bei einem regulären Verkauf erzielbare Erlös gewesen wäre und inwieweit er vom Versteigerungserlös abweicht.

Ich hoffe für Sie, dass Ihre Befürchtungen sich als unbegründet herausstellen und die Miterbin nichts unternimmt, um ihre Vertretung im Verfahren zu verhindern, zumal sich ja aus den dargestellten Aspekten ergibt, dass dieses Verhalten sehr nachteilig und selbstschädigend für sie selbst wäre.

Sollte ich einen Aspekt vergessen haben oder mich unverständlich ausgedrückt haben, nutzen Sie bitte die einmalige kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2015 | 19:01

Danke

Es geht hier darum, was in einen Fall passiert, wenn ich gewinne, sie aber nicht erscheint und deswegen entsprechendes Teil Versäumnisurteil bekommt

So wie ich sie erst mal verstehe greift in so einem Fall § 426 BGB leider nicht
Ich könnte zwar den Gläubiger befriedigen auch wenn ich selbst nicht der eig Schuldner bin, ich kann dann aber nicht zurückfordern obwohl zwar die Miterbin und sich ihr Miterbanteil betroffen ist, aber eben nicht als Ganzes

Vielleicht sagen Sie mir noch, ob der Richter das überhaupt muss, da ja im Vorfeld von unserem Anwalt einiges zur Sache beigetragen wurde und etwa gewisse Betrügereien o.ä zur Begründung für unsere fristlose Kündigung hereingereicht wurde bei Gericht
Der Richter kennt also den Umstand, wäre es daher bei diesem Vorwissen immer nötig oder sogar verpflichtend für den Richter die nicht vertretende Miterbin mit einem Teil Versäumnisurteil zu belasten ?

Zur Erbengemeinschaft gehören übrigens zwei Häuser
Der Gläubiger würde ja an die Stelle des Miteigentümerin treten könnte Auseinandersetzung und eben auch Versteigerung des gesamten Hauses verlangen
Gilt dies nur für ein Haus oder müsste der gesamte Miterbenanteils versteigert werden ?

Abschließend interpretiere ich sie so, dass ich als Miterbe bzw Miteigentümer hier eine Versteigerung zwar hinnehmen muss, ich aber auch bei so einer Situation grundsätzlich einen Regress bzw Schadenersatzansprüche habe und zwar aus Differenz zum Marktwert ( also was das Haus im freien Verkauf gebracht hätte) und der Versteigerung die ja meist weniger bringt

Sehe ich das in etwa richtig ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2015 | 19:35

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Wenn die Miterbin nicht vertreten wird und nicht selbst erscheint, wird der Richter ein Versäumnisurteil gegen sie erlassen, sofern die Gegenseite dies beantragt. Das macht er also nicht von sich aus.

Wenn Sie für die Miterbin Zahlung leisten, für die Sie nicht gesamtschulderisch haften, kann es naturgemäß keinen Ausgleich unter Gesamtschuldnern geben. Sie könnten dann einerseits mit der Miterbin eine Vereinbarung über die Ersatzpflicht treffen. Andererseits besteht dann, wenn jemand wissentlich eine fremde Schuld tilgt, u.U. ein Ersatzanspruch nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB ), was dann konkret im einzelnen zu prüfen wäre.

Der Gläubiger würde den Anteil der Miterbin an dem noch nicht auseinandergesetzten Nachlass pfänden. Die Pfändung könnte auch den Auseinandersetzungsanspruch umfassen. Deshalb könnte der Gläubiger sowohl die Auseinandersetzung betreiben und seinen Anspruch aus dem Erlös befriedigen. Er hat aber auch die Möglichkeit, den gepfändeten Erbteil zu verkaufen oder zu versteigern. Mit der Pfändung des Erbteils hat er noch keinen unmittelbaren Zugriff auf einzelne Nachlassgegenstände.

Ebenso wäre es eine Frage des konkreten Falles, inwieweit Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Versteigerung des Miteigentumsanteils entstehen, aber grundsätzlich ist das möglich.

Bewertung des Fragestellers 10.06.2015 | 19:48

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Sie schreiben " Sie müssen aber berücksichtigen, dass dann, wenn Sie den Anspruch erfolgreich abwehren, die Miterbin allein mit der ganzen Schuld belastet wäre und es dann eben nicht um hälftigen Ausgleich geht, sondern die Miterbin aufgrund des rechtskräftig gewordenen Versäumnisurteils den ganzen Betrag schulden würde.." Ich bitte im Rahmen des Portals das noch zu sagen: kann ich also doch von meiner Tante alles fordern, wenn ich vorher ihre Sache bezahlt habe und den Gläubiger befriedigt habe, geht sozusagen das Recht des Gläubigers das zurückzufordern auf mich über ?
Ich muss leider weg, ich bewerte abschließend wenn die Nachfrage beantwortet ist, natürlich korrekt.

Zusatz: gute Antwort, demnach kann ich also in so einem Fall den vorgestreckten Betrag aufgrund § 812 von der Miterbin zurpckverlangen

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