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Spielplatz wurde 'umgebaut' zulässig?

09.06.2015 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Hallo,

der Spielplatz unmittelbar an unserer Grundstücksgrenze wurde "umgebaut" nun kann man von dem Spiel Gerüst (Podest) direkt in unseren garten sehe bzw. in unseren Garten hüpfen.
Das Gerüst (Podest) ist sehr hoch geworden und dadurch ist diese Situation entstanden.
Auch vor dem Umbau war ein Podest da, jedoch deutlich niedriger.
Um klar zu stellen, der Spielplatz an sich ist nicht das Problem, sondern nur das das Podest so erneuert wurde das es nun unsere Sicherheit gegen Einbrecher und auch gegen neugierige blicke sehr einschränkt.

haben wir die Möglichkeit wirksam dagegen vorzugehen?.

Vielen Dank

R. Schmidt

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Verärgerung ist gut nachvollziehbar. Die Beurteilung, ob die Erhöhung rechtlich zulässig ist, richtet sich nach den öffentlich-rechtlichen baurechtlichen Vorschriften und danach, auf was für einem Grundstück dieser errichtet wurde- in Zusammenhang mit einem Privatgrundstück oder auf gesonderten Grundstücken - dann sind die meist öffentlichen Kinderspielplätze planungsrechtlich gesehen Anlagen für sportliche Zwecke . Spielplätze können auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als selbstständige Anlage ausdrücklich festgesetzt werden.

Die Möglichkeiten, gegen die Errichtung oder Änderung vorzugehen, sind demnach die regelmäßigen Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen,jedoch mit Einschränkungen. Nach dem BVerwG (4 C 5/88) sind Kinderspielplätze sowohl in einem reinem als auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, auch ist der Lärm grundsätzlich hinzunehmen - dazu gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen. Kaum entschieden ist hingegen, welche Höhe eine Anlage im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot haben darf.

Die jeweiligen Spielflächen und die baulichen Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Sport- und Spielflächen dienen (auch: Klettergerüste, Türme ), sind genehmigungsfrei.

Das bedeutet nicht, dass beliebig hoch gebaut werden kann.Regelungen können sich hier insbesondere aus örtlichen Bauvorschriften ergeben. So kann die Gemeinde die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielflächen als Satzung zu regeln. Um Ihre Frage also zu beantworten, müsste geschaut werden, um was für einen Spielplatz es sich handelt (öffentlich/ privat / ua.) und dann weiter, ob eine entsprechende Satzung der Stadt vorliegt, die hier Regelungen trifft.

Mit solch einer Satzung müsste das Vorhaben natürlich im Einklang sein.

Im Übrigen bleibt es bei den eingangs angesprochenen allegemeinen Regeln - wie jede Bebauung muss diese "verhältnissmäßig" sein. Eine Unzulässigkeit kommt in Betracht, wenn von dem Spielplatz Störungen ausgehen, die in der Umgebung unzumutbar sind.

Wenn also jemand leicht auf Ihr Grundstück springen kann, so wäre dies ein Versagungsgrund.

Allein die Größe oder Konzeption des Spielplatzes spricht nicht dagegen (OVG Niedersachsen 29.06.2006 - 9 LA 113/04 ). Allein ein hohes Podest ist nicht rechtswidrig. Es kann rechtwidrig werden, wenn es Ihre Privatsphäre unangemessen beeinträchtigt, mit Hinblick auf die nachbarrechtlichen Vorschriften - und wenn eben eine Gefahr des Einbruchs offenkundig erhöht wird. Dabei dürfte auch der Abstand des Podests zur Grundstücksgrenze eine Rolle spielen, die hier nicht bekannt ist.

Als konkrete Massnahme wäre ein Aufforderung an den Träger zu denken, jedenfalls aber (fristgebunden!) eine Klage,in der Regel vor dem Verwaltungsgericht.

Eine vernünftige Unterredung mit dem Träger - wenn er denn einsichtig ist- kann eine Klage mitunter obsolet machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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