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KVA deutlich überschritten im Rahmen von Bauprojekt

05.06.2015 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Guten Tag, für unseren Hausbau haben wir im letzten November Angebote für den Erdaushub für den eingeholt. Hierzu wurden den Firmen auf Nachfrage die Pläne des Hauses (basierend auf dem bestehenden Bauantrag zur Verfügung gestellt). Basierend auf dem Kostenvorschlag eines Unternehmens haben wir den Auftrag vergeben. Veranschlagt waren 350 qm3 Aushub durch diesen Anbieter. Die Arbeiten wurden im Februar 2015 durchgeführt. Nun haben wir im Mai eine Rechnung über den Aushub erhalten bei dem das Volumen der abgefahrenen Erde nicht mehr bei 350 qm3 sondern bei 643 qm3 (Index 180 zum KVA) liegt. Im Gesppräch hat unser Kontakt eingeräumt, dass der KVA eher grob geschätzt war und er sich 'vertan hatte'. Preislich liegt der Unterschied für uns bei ca. 10000€ da die Abfuhr der Erde sehr teuer ist. Vor Erhalt der Rechnung oder im Rahmen der Arbeiten im Februar sind wir nicht auf die zu erwartenden Mehrkosten im Vergleich zum KVA hingewiesen wurden. Ist diese erhöhte Rechnung rechtlich ok? Der Erdbauer hat uns in der Zwischenzeit nach unserem ersten Protest einen Rabatt von 5% auf den Posten angeboten -dies macht jedoch nur ca. 1000€ aus. Aus Sicht des Unternehmens ist es in der Baubranche 'üblich' dass der KVA nur eine sehr grobe Schätzung sei.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem mit Kostenvoranschlägen ist ein tägliches Ärgernis im Geschäftsleben, und besonders bei Werkverträgen.

Dazu gilt folgendes im Grundsatz:

Zunächst müssen Sie prüfen, ob nicht vielleicht doch ein Angebot abgegeben worden ist - dann verbindlicher Preis - oder ob es sich tatsächlich nur um einen Voranschlag handelt.

Nach § 650 BGB hat dann bei einer wesentlichen Überschreitung des Anschlags der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.Wann eine "wesentliche" Überschreitung vorliegt, ist nicht ausdrücklich normiert. In Ihrem Fall kann das aber eindeutig bejahrt werden.

Fraglich ist nun, was passiert, da der Unternehmer Sie ( wenn tatsächlich ein KVA vorlag) nicht vorab über die Mehrkosten informiert hat.

Unterlässt der Unternehmer nämlich die erforderliche Anzeige, verletzt er grds. eine Nebenpflicht des Vertrages. Daraus können Schadenersatzansprüche folgen.

Allerdings kann es nicht sein, dass Sie die Mehrarbeiten dadurch nicht bezahlen müssen- ist die Mehrarbeit fachlich richtig, da tatsächlich soviel Erde abzutransportieren war, so wäre dies von Ihnen so oder so zu bezahlen gewesen.

Es fragt sich daher, ob unter Zugrundelegung der tatsächlichen Bedingungen ein Schaden eingetreten ist. Waren tatsächlich 643 qm3 abzufahren, müsste ermittelt werden, ob hier ggf.ein anderes Unternehmen billiger gewesen wäre. Dann hätten Sie einen Anspruch auf die Preisdifferenz als Schadenersatz. Anders kann es aussehen, wenn Sie sich wohl möglich für ein anderes Grundstück entschieden hätten ( dazu keine Angaben im Sachverhalt ) .

Streng genommen hätten Sie nach der oben genannten Vorschrift zum Zeitpunkt der Anzeige kündigen können. Die Abfuhr der zusätzlichen Erde müssten SIe sich aber als Bereicherung anrechnen lassen, so dass unterm Strich die Rechnung trotzdem zu bezahlen wäre.

Ganz sicher besteht ihr Schadensersatzanspruch nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass bei rechtzeitiger Anzeige die restliche Werkleistung billiger hätte durchgeführt werden können. Dazu müssten die anderen Angebote verglichen werden. Auch wäre die Situation kompliziert, wenn SIe unter Zugrundelegung der tatsächlichen Menge von einem Aushub abgesehen hätten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2015 | 14:03

Guten Tag,
herzlichen Dank für die sehr schnelle Antwort.

Rein formal ist das schriftliche Dokument (welches nach Aussage des Unternehmers ein KVA ist & wir zur Auftragserteilung unterschrieben haben) mit dem Begriff 'Angebot' im Betreff betitelt. Auf der letzten Seite gibt es folgende Ergänzung: 'Wir halten uns an dieses Angebot für die Dauer von 4 Wochen gebunden. Wir weisen darauf hin, dass unvorhersehbare und zusätzliche Arbeiten im Stundenlohnnachweis abgerechnet werden'.
Ändert dies die rechtliche Lage?

Bez. des Schadensersatzes hätten wir (sofern wir von den Zusatzkosten der Abfahrt vorher gewusst hätten) deutlich mehr Aushub auf dem Grundstück zum späteren Verfüllen/Landschaftsmodelage belassen. Es handelt sich um ein 650 qm2 Hanggrundstück so dass mehr Boden für die Gartengestaltung hätte genutzt werden können und es wäre auch ausreichend Fläche zur Lagerung vorhanden gewesen. Aktuell wurden nur 150 qm3 auf dem Grundstück zur Verfüllung belassen (Kosten pro qm3 Aushub 12€ im Vergleich zu Aushub und Abtransport mit 40€ pro qm3). Wir hätten bei Wissen über die erhöhte Abfuhrmenge mind. noch weitere 100qm3 Aushub zunächst auf dem Grundstück zwischengelagert und später für den Garten genutzt. Dies hätte dann 12€ statt 40€ pro qm3 gekostet. Ist dies ein valides Argument um Schadenersatz zu fordern?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Freundliche Grüße
Silke Oberst

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2015 | 19:48


Sie haben nach Ihrer Schilderung tatsächlich ein Angebot erhalten.

Dazu heisst es:

§ 145
Bindung an den Antrag

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

Sie haben den Vertrag gemäß dem Angebot angenommen. Hinsichtlich des Teils des Aushubs, für die kein Auftrag erteilt wurde, kann ein Vergütungsanspruch nur unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht kommen.

Waren die Abfuhr für die Erfüllung des Vertrages notwendig und entsprachen Ihrem mutmaßlichen Willen, wird ein Vergütungsanspruch zu bejahen sein. Lagen dem Vertrag darüber hinaus die VOB/B zugrunde, wird nach § 2 Nr. 8 VOB/B eine Vergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nur in Betracht kommen, wenn Ihnen die entsprechenden Arbeiten unverzüglich angezeigt wurden.

"Wir hätten bei Wissen über die erhöhte Abfuhrmenge mind. noch weitere 100qm3 Aushub zunächst auf dem Grundstück zwischengelagert und später für den Garten genutzt. Dies hätte dann 12€ statt 40€ pro qm3 gekostet. "

Trifft dies zu , so entsprach der Abstransport nicht ihrem mutmasslichem Willen und von einer Bereicherung kann nicht die Rede sein, allenfalls von einer aufgedrängten Bereicherung. Letztlich ist dies "Tatfrage" ( ein Begriff aus dem Strafrecht ) , gemeint ist, dass es auf die Umstände ankommt.

Bei einem preislichem Unterschied vomn 10.000 Eur kann man nicht so leicht von einem mutmaßlichem Willen sprechen, insb. wenn die Möglichkeit bestanden hat, die Erde anderweitig zu verwenden. Können Sie dies nachweisen, sehe ich bei der geschilderten Lage keinen Anspruch auf eine Vergütung über das urspr.Angebot hinaus. Dann müssten SIe nur das im Angebot aufgeführte Zahlen, da der Rest nicht ihrem WIllen entsprach.

Sollten sich Schwierigkeiten mit dem Unternehmer einstellen, können Sie mich gerne im weiteren kontaktieren. Mit freundlichen Grüssen, RA Asthoff

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