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Kostenvoranschlagsüberschreitung + Regiearbeitenn

23.05.2015 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führen hier gerade ein Diskussion und benötigen eine Fachauskumpft.

In meinem Fall geht es um einen Anbau im Kostenveranschlag waren 29.9XX,XX€ vereinbart. In der Rechnung wurden nun 359XX,XX€ als Kostenvoranschlag angegeben was genau +20% entspricht. In der Rechnung wurde angegeben das die Änderrungen aufgrund von Vorgabe des Landratsamts vorgenommen wurden. Nun wurde aber erneut 20% an Regiearbeiten bei diesen änderrungen Verrechnet. Darüber hinaus wurde der Bauherr nicht schriftlich Informiert das es zu solch einer Kostensteigerung kommen kann. Die Aussage das Handwerkers war das es locker noch im Rahmen sei, über genaue Beträge wurde nicht gesprochen.

Nun die Frage ist solch eine Kostenaufstellung rechtens da nach meiner Auffassung die mehrarbeiten bereits über den 20% Aufschlag auf den Kostenvoranschlagt gedeckt sein sollten.

Mit freundlichen Grüßen

24.05.2015 | 08:57

Antwort

von


(1731)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz sieht insoweit bei Ihrem Fall folgendes vor (§ 650 BGB: Anwendung des Kaufrechts ):

Ist dem (hier bereits geschlossenen) Vertrag ein Kosten(vor-)anschlag zugrunde gelegt worden,

- ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich,

- dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.

Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat aber der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

Da anscheinend fahrlässig der Unternehmer hier verkannt hat, dass Vorgaben baurechtlicher Art des Landratsamts zu beachten sind und dieses grundsätzlich sein Risiko ist, hätte er Ihnen unverzüglich Anzeige machen müssen.

Diese Informationspflicht besteht auch dann, wenn von Anfang an zu niedrig kalkuliert oder bei Angabe der voraussichtlichen Kosten bewusst auf eine günstige Entwicklung der Dinge gesetzt wurde.

Trifft den Unternehmer bei solchen bereits anfänglich unrichtigen Angaben über die zu erwartenden Kosten ein Verschulden, so kommen auch Ansprüche aus vorvertraglicher Haftung (auf Schadensersatz) in Betracht (Verschulden wegen mangelnder Erkundigung über Einzelheiten des Werks; hier die baurechtlichen Vorgaben).

Verletzt der Unternehmer schuldhaft diese Informationspflicht (siehe oben), so schuldet er Schadensersatz.

Bei der Berechnung des Schadens ist die derzeitige Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage bei Erfüllung der Anzeigepflicht zu vergleichen.

Es sind deshalb von Ihnen nicht die Mehrkosten im Vergleich zum Kostenanschlag zu ersetzen, Sie können stattdessen den Vertrag nach der oben genannten Regelung des § 650 BGB: Anwendung des Kaufrechts kündigen.

Es stellt sich allerdings die Frage nach der Wesentlichkeit der Überschreitung:
Die in der Rechtsliteratur und Rechtsprechung zur Bestimmung der Wesentlichkeit einer Kostenüberschreitung genannten Prozentsätze (15‑20%, in Ausnahmefällen auch 25% (andere Ansicht: Kündigung bereits bei 10% - beziehungsweise eine Mindestgrenze von 10%) können nur als Richtschnur dienen; maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls.
Sie können sich aber daran durchaus orientieren und jedenfalls die Mehrkosten verweigern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Vielen Dank für eine Bewertung meiner Antwort.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 24.05.2015 | 14:02

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Vielen Dank für die schnelle Information, leider stellt sich immer noch die frage des Vorgehens, da die Baueistung bereits erbracht wurde. Somit sollte ein Rücktritt ja nicht mehr möglich sein.

Daher stellt sich nur noch die Frage was Rechtens wäre und wie das weiter Vorzugehehen ist.

Option A: Kostenvoranschlag + 20% (Kostenüberschreitung)

Option B: Kostenvoranschlag -20% (wie Unterschrieben) + Regiearbeiten

Option C: Kostenvoranschlag -20% (wie Unterschrieben)
"Es sind deshalb von Ihnen nicht die Mehrkosten im Vergleich zum Kostenanschlag zu ersetzen, Sie können stattdessen den Vertrag nach der oben genannten Regelung des § 650 BGB: Anwendung des Kaufrechts kündigen."

Option E: Auf Mahnung warten und Gericht entscheiden lassen, Anwalt vor Ort einschalten.

Vielen Dank

Sp1tzer

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.05.2015 | 18:07

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Das die Bauleistung erbracht wurde, ist unschädlich.

Weder die 20 Prozent sinf gerechtfertigt noch nochmalige Regiearbeiten, die man sich hätte ersparen können, wenn man die Arbeit zutreffend erledigt hätte.

Ich würde das also nur minus der 20 Prozent ohne Regiearbeiten zahlen, Option C, und auf eine Mahnung ggf. warten, sodann einen Anwalt einschalten, den Sie spätestens vor Gericht wegen des Streitwerts von über 5.000,- Euro vor Gericht bräuchten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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