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Zwangsvollstreckung - Hilfe mit Bank, damit ich über ALG 1 verfügen kann

| 22.05.2015 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem. Zwei Gläubiger pfändeten mein Konto bei einer Stadtsparkasse. Ich habe auf diesem Konto im April ALG1-Leistungen in Höhe von 1637,05 Euro erhalten. Eigentlich hatte ich vor zwei Jahren ein P-Konto beantragt, von der Sparkasse auch einen (nicht gegengezeichneten) Ausdruck dieses Antrags als Quitttung erhalten. Als ich nunmehr nach über vier Wochen eine Verfügung abheben wollte, sagte man mir bei der Sparkasse dass kein P-Konto hinterlegt sein. Dies holte ich umgehend nach. Da die beiden Pfändungen bereits über vier Wochen zurückliegen greift der Pfändungsschutz hierfür nicht. Die Sparkasse empfahl mir einen Antrag beim Amtsgericht zu stellen. Dies habe ich erledigt und beantragt:

1. gemäß § 850 k IV ZPO einen von § 850 k Absätze 1,2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 ZPO abweichenden pfändungsfreien monatlichen Betrag in Höhe von XXXX (wurde freigelassen durch die Rechtsantragsstelle) festzusetzen.
2. anzuordnen, dass die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über den Antrag einstweilen eingestellt wird.

Gerade habe ich vom Rechtspfleger im Amtsgericht Berlin-Schöneberg die zwei Beschlüsse zu den Geschäftsnummern erhalten, die ich nicht ganz richtig verstehe.

Es heisst darin:

In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger

gegen

Schuldner (mich)

Drittschuldner:
Stadtsparkasse


wird die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Schöneberg vom 27.02.2015 bis zur Entscheidung über den Antrag des Schuldners vom 21.05.2015 einstweilen eingestellt.

Die Drittschuldnerin hat bis zur Zustellung der endgütligen Entscheidung die durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepändeten Beträge zurückzuhalten und darf sie weder an die Gläubiger noch an den Schuldner auszahlen.

Die Beträge, die nach dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Schuldner zu belassen waren, sind diesem weiterhin auszuzahlen.

Soweit Beträge, die nach dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet waren, zunächst nicht an die Gläubigerin zu überweisen sind, bleibt die Pfändung weiterhin bestehn; diese hat die Drittschuldnerin zurückzuhalten und darf sie weder an die Gläubigerin noch an den Schuldner auszahlen.

gez. Rechtspfleger


Zu meiner Frage:
Komme ich nunmehr durch diesen Beschluss an mein Geld (ALG1-Leistung?) Muss mir Die Sparkasse nicht auch wenn ich jetzt erst ein P-Konto eingerichtet bekam für den laufenden Monat noch einen Freibetrag gewähren oder sind durch die zwei Forderungen (beide je ca. 1000 euro) mein Guthaben (insgesamt 1600) weg. Mein Problem ist, ich komme seit wochen jetzt an keinen einzigen Cent und brauch dringend etwas Geld zu Leben. Die AlG1-Leistung war für zwei Monate (mtl. rund 500 Euro). Seit diesem Monat bin ich wieder berufstätig aber mein erstes Gehalt kommt ers Mitte nächsten Monats. Was kann ich tun? Hilft der heutige Bescheid?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Einen Pfändungsschutz für Kontoguthaben kann nur über ein P-Konto erreicht werden, § 850k ZPO. Dieses gewährt einen Pfändungsschutz für das sich innerhalb des sog. Sockelbetrages (in der Regel der Pfändungsfreibetrag nach ZPO) bewegende Kontoguthaben, während das den Sockelbetrag übersteigende Guthaben der Pfändung unterliegt und, nach einer 1monatigen Separierung, an den Pfändungsgläubiger ausgekehrt wird. Der Sockelbetrag gilt grds. immer bis zum Ende des betreffenden Monats, also im Falle der Neueinrichtung des P-Kontos bereits ab diesem Zeitpunkt, wobei eine Übertragung nicht verbrauchter Freibeträge in den Folgemonat möglich ist. Das bedeutet, dass in Ihrem Fall der Freibetrag bereits für den laufenden Monat, aber erst ab der Einrichtung des P-Kontos gilt. Das vor der Einrichtung vorhandene Kontoguthaben unterliegt dagegen weiter der Kontopfändung, sofern diese bereits mehr als 4 Wochen besteht.

Der von Ihnen erwirkte Beschluss hilft Ihnen konkret noch nicht, da die Vollstreckung nur einstweilen eingestellt, d.h. das der Pfändung unterliegende Guthaben nur gesichert wurde. Das Guthaben ist jetzt quasi „eingefroren", d.h. es hat aktuell niemand Zugriff hierauf.

Sofern Sie nachweisen können (und das dürfte mit dem Ihnen vorliegenden Beleg u.U. möglich sein), dass die Sparkasse seinerzeit das P-Konto entgegen Ihrer Anweisung nicht eingerichtet hatte, ist die Sparkasse Ihnen zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Damit könnte die Sparkasse für Ihnen aufgrund der Pfändungen entstandenen Schäden (Zinsen, Guthabenseparierungen etc.) aufzukommen haben. Dies wäre aber anhand der Ihnen vorliegenden Unterlagen konkret zu prüfen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2015 | 17:24

Sehr geehrter Herr Henning,

herzlichen Dank für Ihre Antwort mit der ich sehr zufrieden bin, wenngleich Sie mir aktuell natürlich nicht hilft.

Können Sie sich vorstellen mich im vorliegenden Fall bezüglich des P-Kontos und des etwaig mir zu erstattenden Schadens zu vertreten. Es handelt sich um einen Bankberater der bereits einmal negativ aufgefallen ist. Er musste sich daraufhin in einem Schreiben bei mir entschuldigen, nachdem er das Bankgeheimnis ziemlich grob verletzt hatte. Ich habe daraufhin den Berater gewechselt. Aber eben von genau diesem alten Berater stammt wohl nunmehr auch das Versehen trotz meiner Unterschrift in der Filiale (ich habe den zweiten Ausdruck mitbekommen für meine Unterlagen) das P-Konto auch tatsächlich einzurichten. Ich bin halt als nicht so vermögender Kunde nicht in einer guten Position mit so einem mächtigen Gegner den Kampf aufzunehmen. Ausserdem kann ich natürlich mir nicht Unsummen für einen Anwalt leisten. Wenn Sie aber zu einem für mich verträglichen Betrag da die Chance auf eine Vertretung sehen, kontaktieren Sie mich bitte. Ich werde Ihnen hierzu an die Kanzlei kurz eine Email mit meinen Kontaktdaten senden.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2015 | 17:24

Sehr geehrter Herr Henning,

herzlichen Dank für Ihre Antwort mit der ich sehr zufrieden bin, wenngleich Sie mir aktuell natürlich nicht hilft.

Können Sie sich vorstellen mich im vorliegenden Fall bezüglich des P-Kontos und des etwaig mir zu erstattenden Schadens zu vertreten. Es handelt sich um einen Bankberater der bereits einmal negativ aufgefallen ist. Er musste sich daraufhin in einem Schreiben bei mir entschuldigen, nachdem er das Bankgeheimnis ziemlich grob verletzt hatte. Ich habe daraufhin den Berater gewechselt. Aber eben von genau diesem alten Berater stammt wohl nunmehr auch das Versehen trotz meiner Unterschrift in der Filiale (ich habe den zweiten Ausdruck mitbekommen für meine Unterlagen) das P-Konto auch tatsächlich einzurichten. Ich bin halt als nicht so vermögender Kunde nicht in einer guten Position mit so einem mächtigen Gegner den Kampf aufzunehmen. Ausserdem kann ich natürlich mir nicht Unsummen für einen Anwalt leisten. Wenn Sie aber zu einem für mich verträglichen Betrag da die Chance auf eine Vertretung sehen, kontaktieren Sie mich bitte. Ich werde Ihnen hierzu an die Kanzlei kurz eine Email mit meinen Kontaktdaten senden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2015 | 14:26

Hallo

und danke für Ihre Nachfrage. Gerne kann ich Sie natürlich vertreten, allerdings würde dies weitere Kosten verursagen. Daher würde ich empfehlen, zunächst eigeninitiativ die Sparkasse zur Stellungnahme aufzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.05.2015 | 17:33

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