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Wasserschaden im Tankraum - Baurecht - Nachbarschaftsrecht

21.05.2015 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


In 1980 haben wir unser Haus in Hanglage gebaut, und zwar wurden unser unterirdische Tankraum und in Verlängerung dieses Tankraumes oberirdisch unsere Garage mit Erlaubnis des damaligen Nachbarn an die gemeinsame Grenze angebaut. Unmittelbar neben dem unterirdischen Tankraum befindet sich auf dem Nachbargrundstück ein Anbau. Das Nachbarhaus liegt höher als unser Haus.

Noch während des Baus wurde eine feuchte Stelle in unserem Tankraum festgestellt, und zwar war der vorderste Teil der Wand (zur Straße hin) zum Nachbarn hin nass geworden.

Die Situation war damals (und auch noch) so, dass das Wasser, welches oben vom Hang kommt, sich zwischen unserer Garage und dem Anbau des Nachbarn sammelt und drückt. Das Haus vom Nachbar wurde während dem letzten Weltkrieg gebaut und hatte – so glaube ich mir erinnern zu können - keine Drainage.

Weil die Anbringung einer Drainage nur noch durch unseren Tankraum möglich war, haben wir damals
in etwa 2 m Tiefe ein Drainagerohr durch das Mauerwerk unseres Tankraums, unmittelbar auf der vorderen Ecke, wo der Anbau des Nachbarhauses anfängt, gezogen und durch unseren Tankraum verlegt und wieder an der hinteren Seite des Tankraumes austreten lassen.

Wohin dieses Rohr vorne und hinten geführt wurde, weiß ich nicht. Das ist schon zu lange her und es gibt keine Aufzeichnungen darüber, nur noch Fotos von dem ausgehobenen Loch und vom dem eingezogenen Rohr.

Vor einigen Jahren hat mein jetziger Nachbar (Hauseigentümer) vor seinem Anbau eine Drainage gelegt, da seine Wand wohl nass geworden war.
Da der Nachbar selbst sehr handwerklich geschickt ist, bin ich davon ausgegangen, dass er das wohl alles richtig gemacht hat.

Nun habe ich (lebe seit einiger Zeit alleine im Haus) gestern zum ersten Male ein Fachmann zur Überprüfung meiner Heizöltanks kommen lassen und dieser hat eine Schadstelle im Mauerwerk an der soeben beschriebenen Stelle – genau in der Ecke, wo das Drainagerohr in den Tankraum hinein gelangt - festgestellt. Ich bin dann selbst in den Tankraum geklettert (durch eine kleine Luke in der Wand) um mir die Sache anzuschauen. Und obwohl es düster war (es gibt keine Lichtquelle in diesem Raum) habe ich mit einer Taschenlampe sehen und fühlen können, dass der Putz genau an der Stelle bis in einer Höhe von etwa 30 – 40 cm (müsste noch mal genau messen) abgebröckelt ist. Man sieht und fühlt nur noch Erdreich. D.h., dass hier an dieser Stelle nicht mehr die Wand des Nachbaranbaus ist. Als ich dann unten am Drainagerohr nachgeschaut habe, stellte ich fest, dass das Loch, bzw. Erde um das Rohr nach oben, abgebröckelt war und fühlte, dass diese Erde feucht/nass ist. Es ist ein großes Loch vorhanden.

Nun vermute ich, dass der Nachbar, als er vor einigen Jahren seine Drainage gelegt hat, etwas an meinem Drainagerohr gemacht hat. Vielleicht sind da Kieselsteine oder ist da sonstiges Material hineingelangt und verstopfen mein Drainagerohr. Das Wasser, das vom Hang kommt, kann also nicht mehr weitergeleitet werden und wird den Schaden verursachen.

Meine Frage:
Wie muss ich jetzt vorgehen? Wer haftet für die Beseitigung der Schadensursache und wer behebt den Schaden an meinem Gebäude?
Welche Versicherung(en) und von wem greift/greifen hier?

Ich selbst habe nur eine Gebäudeversicherung für Leitungswasserschäden. Diese wird den Schaden nicht regulieren.

Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Gramatikfehler beim Schreiben gemacht habe. Da ich Niederländerin (64 Jahre alt und allein stehend) bin, kann das gut möglich sein.
Eingrenzung vom Fragesteller
21.05.2015 | 11:23
21.05.2015 | 12:54

Antwort

von


(382)
Herforderstrasse 26
33602 Bielefeld
Tel: 0521/5436685
Tel: 0176/38400010
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wasser fliesst, auch besonders in Hanglage, immer den Weg nach unten. Besonders bei Bebauung stellen sich daher oft nachberrechtliche Probleme ein, hier gibt es eine vielzahl an Fällen.


Aus den § 823 , 906 , 1004 BGB folgt ein privatrechtlicher Abwehranspruch für Emmissionen, die vom Nachbarn ausgehen (Abwehranspruch). Sie können daher die Beseitigung des Zustandes verlangen-

unter zwei Voraussetzungen.

Der Nachbar muss Störer sein UND sie müssen die das Verschulden beweisen.


Der natürliche Wasserzufluss hingegen wäre keine Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB ist, die einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB begründen könnte.Anders jedoch bei einer Drainage und anderen Veränderungen der natürlichen Gegebenheiten.

Ihre Vermutung der Beeinträchtigung der Drainage durch den Nachbarn müssten Sie beweisen-das ist nicht leicht. Gegebenfalls erhalten Sie vom Handwerker Unterstütztung, notfalls von einem Gutachter.

Der Störungsbeseitigungsanspruch nach § 1004 BGB unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195 , 199 BGB , also 3 Jahre, allerdings beginnt diese u.U. mit Kenntniserlangung.

"Dem gestörten Grundstückseigentümer bleibt es jedoch unbenommen, Störungen auf seinem Grundstück – auch nach Eintritt der Verjährung – auf eigene Kosten zu beseitigen."- so entschied der BGH im Jahre 2011.

Zuerst sollte also die Schadenursache zweifelsfrei feststehen - wegen der Kosten müssen Sie in Vorleistung treten. Ist ein fremder Verantwortlich, kann dieser Schadenersatzpflichtig sein, was auch die Kosten der Feststellung umfasst. Lässt es sich nicht feststellen, kann es nicht schaden, die eigene Gebäudeversicherung zu bemühen. Lehnt diese die Regulierung ab, müssen Sie die Kosten tragen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tamás Asthoff

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2015 | 15:47

Sehr geehrter Herr RA Asthoff,

wenn ich das kurz zusammenfassen darf, was ich Ihrer Antwort entnommen habe, habe ich folgendes verstanden:
1)
Wenn sich herausstellen sollte, dass die Ursache der natürliche Wasserzufluss ist, habe ich keinen Abwehranspruch, bzw. keinen Schadensersatzanspruch.

2)
Sollte es sich jedoch herausstellen, dass die Ursache die vor einigen Jahren vom Nachbarn angebrachte Drainage ist, weil dadurch eine Veränderung der vorherigen Gegebenheiten stattgefunden hat und der Raum zwischen seiner Drainage und meinem darunter liegenden Drainagerohres, wo sich das Wasser staucht/sammelt, verkleinert wurde, so dass mein Drainagerohr verstopft oder eingedrückt oder was auch immer wurde,

habe ich einen Abwehranspruch, bzw. einen Schadensersatzanspruch.

3)
Ihren Absatz, in dem Sie schreiben, dass der Störungsbeseitigungsanspruch der Regelverjährung unterliegt, diese allerdings unter Umständen mit Kenntniserlangung beginnt.
Welche Umstände können das sein??? Gibt es da Urteile.
Falls ja: Könnten Sie mir bitte das zuständige Gericht, Datum und Geschäftszeichen des Urteils mitteilen.

4)
Ihren nächsten Absatz anfangend mit „Dem gestörten Grundstückseigentümer….. zu beseitigen." verstehe ich ebenfalls nicht so ganz.
Da ich ja der gestörte Grundstückseigentümer bin kann ich somit auf eigene Kosten, die Störungen auf meinem Grundstück beseitigen.
Bei mir ist es aber doch so, dass sich die Störungen auf dem Grundstück des Nachbarn befinden. Auf meinem Grundstück habe ich ja keinerlei Veränderungen vorgenommen und kann auch da nichts beseitigen. Die Störungen befinden sich alle auf dem Nachbargrundstück!!!

Es müsste beim Nachbarn alles abgebaut und tief ausgegraben werden um zu sehen, was mit dem Drainagerohr passiert ist.
Ich bin ja nicht Verursacher des Schadens. Ich habe ja in den letzten 35 Jahren nichts verändert.

Nach dieser Entscheidung der BGH im Jahre 2011 kann ich ja nichts beheben, da sich die Störungen auf dem Nachbargrundstück befinden. Welche Rechte habe ich dann noch überhaupt?

5)
FRAGE: Haftet eigentlich in solchen Fällen nicht die Privathaftpflichtversicherung des Nachbarn??????


Für Ihre Stellungnahme zu den 5 Punkten wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Die Fragestellerin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2015 | 10:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst danke ich für die Nachfrage. Ihre Grammatik ist hervorragend, so dass Sie sich dafür nicht entschuldigen müssen.

1)
Wenn sich herausstellen sollte, dass die Ursache der natürliche Wasserzufluss ist, habe ich keinen Abwehranspruch, bzw. keinen Schadensersatzanspruch.

Davon ist auszugehen.

2)
Sollte es sich jedoch herausstellen, dass die Ursache die vor einigen Jahren vom Nachbarn angebrachte Drainage ist, weil dadurch eine Veränderung der vorherigen Gegebenheiten stattgefunden hat und der Raum zwischen seiner Drainage und meinem darunter liegenden Drainagerohres, wo sich das Wasser staucht/sammelt, verkleinert wurde, so dass mein Drainagerohr verstopft oder eingedrückt oder was auch immer wurde,

habe ich einen Abwehranspruch, bzw. einen Schadensersatzanspruch.

Dies ist zutreffend.

3)
Ihren Absatz, in dem Sie schreiben, dass der Störungsbeseitigungsanspruch der Regelverjährung unterliegt, diese allerdings unter Umständen mit Kenntniserlangung beginnt.
Welche Umstände können das sein??? Gibt es da Urteile.
Falls ja: Könnten Sie mir bitte das zuständige Gericht, Datum und Geschäftszeichen des Urteils mitteilen.


Es kommt hier weniger auf Urteile an, da sich der Beginn nach dem Gesetz berechnet:

§ 199
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.


Dazu aber folgende interessante Rechtsprechung:



"BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07

Fundstelle:

NJW-RR 2008, 1237

Amtl. Leitsatz:

Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners setzt grundsätzlich keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus. Das gilt auch für Bereicherungsansprüche nach den §§ 812 ff. BGB (hier: Rückforderung der vertraglichen Vergütung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz).

Zentrale Probleme:

Es geht um die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Verjährung eines Bereicherungsanspruchs (s. dazu auch BGH NJW 2007, 1584 sowie BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09 . Der BGH bestätigt die h.M., daß grundsätzlich die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen ausreicht. Vorsicht: Im Zusammenhang mit § 814 BGB und § 819 BGB wird das anders gesehen! Dort muss zumindest eine "Parallelwertung in der Laiensphäre" zu der Erkenntnis geführt haben, dass ein Anspruch (nicht) besteht. S. auch BGH v. 23.9.2008 - XI ZR 253/07 sowie BGH v. 23.9.2008 - XI ZR 262/07 und BGH v. 24.4.2014 - III ZR 156/13 ."

4)
Ihren nächsten Absatz anfangend mit „Dem gestörten Grundstückseigentümer….. zu beseitigen." verstehe ich ebenfalls nicht so ganz.
Da ich ja der gestörte Grundstückseigentümer bin kann ich somit auf eigene Kosten, die Störungen auf meinem Grundstück beseitigen.
Bei mir ist es aber doch so, dass sich die Störungen auf dem Grundstück des Nachbarn befinden. Auf meinem Grundstück habe ich ja keinerlei Veränderungen vorgenommen und kann auch da nichts beseitigen. Die Störungen befinden sich alle auf dem Nachbargrundstück!!!

Möglicherweise war die Beurteilung der örtlichen Gegebenheiten nach der Schilderung etwas schwierig, da es naturgemäß nicht leicht ist, die geografischen, topografischen Verhältnisse in Worten zu zu erläutern. Ist die ursache der Störung auf (!) dem Nachbargrundstück, so ändert dies die rechtliche Beurteilung und Sie können rechtlich sofortige Abhilfe verlangen - dazu wäre der Nachbar schriftlich, (wichtig:) mit Fristsetzung zur Abhilfe aufzufordern! Dies können Sie selbst oder von einem Anwalt vornehmen lassen.

"Es müsste beim Nachbarn alles abgebaut und tief ausgegraben werden um zu sehen, was mit dem Drainagerohr passiert ist.
Ich bin ja nicht Verursacher des Schadens. Ich habe ja in den letzten 35 Jahren nichts verändert."

Das ist dann das Problem des Nachbarn und nicht Ihr Problem.

"Nach dieser Entscheidung der BGH im Jahre 2011 kann ich ja nichts beheben, da sich die Störungen auf dem Nachbargrundstück befinden. Welche Rechte habe ich dann noch überhaupt?"

Dann haben Sie umso mehr Rechte und der Nachbar muss hier handeln. Da Sie auf seinem Grundstück keine Befugnisse haben, ist er in der Pflicht.



5)
FRAGE: Haftet eigentlich in solchen Fällen nicht die Privathaftpflichtversicherung des Nachbarn??????

Die Privathaftpflichtversicherung ist, im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung, keine Pflicht- sondern freiwillige Versicherung. VErfügt er über so eine, kann er diese versuchen, in Anspruch zu nehmen.


Letztlich danke ich für die Richtigstellung der ANgaben im Rahmen der Nachfragefunktion. Bei der jetzt beschriebenen Lage sehe ich gute Chancen, dass die Behebung ( zu Recht) auf Kosten des Nachbars geschehen muss und Sie darauf einen Anspruch haben. SIe können mich gerne in der Sache kontaktieren.

ANTWORT VON

(382)

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