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Holzständer und Holz an der Grundstücksgrenze

05.05.2015 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Zur Verjährung bei Grenzabstandsverletzungen im Nachbarrecht

Wir haben an der Grenzmauer zum Nachbar seit ca. 8 Jahren 2 Holzgestelle zum Holzstapeln aufgestellt. Der Stapel bleibt unter 2 Meter Höhe. Nun auf einmal verlangt der Nachbar via Rechtsanwalt die Beseitigung der Holzstapel, weil wir die maximale Grenzbelastung mit unserer Grenzgarage erreicht hätten. Dies stimmt auch, wie das Baurechtsamt sagte. Nun gibt es aber im Nachbarschaftsgesetz Baden-Württemberg den § 26, der besagt, dass Beseitigungsansprüche nach 5 Jahren verjähren. Ist dieser eigentlich unrechtmäßige Holzstapel ein solcher Beseitigungsanspruch , d.h. muss ich die Beseitigung des Holzstapels aufgrund Verjährung nicht mehr vornehmen oder gilt der § 26 nicht für die Fälle des § 8 Abs. 1 (Holzaufschichtungen) Nachbarschaftsgesetz Baden-Württtemberg ?

Das Gestell hat unten einen Holzboden und auf der Seite durchlässige Stäbe(Gitterform) und eine geschlossene Rückwand. Das Grundstück des Nachbarn ist insgesamt erhöht, es ist ca. 1,20 m höher als unseres, sodass ihn das Gestell nur mit den oberen 80 cm der Stapel belastet. Wir haben die Gestelle mit Holz direkt an seine Stütz- bzw. Grenzmauer gestellt. Wir haben keine 50 cm Platz, um den gesetzlichen Grenzabstand einzuhalten, weil da unmittelbar unsere Garagenausfahrt ist. Länge an der Mauer ca. 4 Meter.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In § 26 - Verjährung - heißt es in Absatz 1:
[Alle] Beseitigungsansprüche "nach diesem Gesetz" verjähren in fünf Jahren.

Dieses bezieht sich auch auf § 8 demnach, der im Wege der Gesetzesauslegung so zu verstehen ist, dass Entfernungen und eine Einhaltung von Grenzabständen im Wege eines Beseitigungsanspruch nicht mehr verlangt werden kann, wenn die Verjährung eingetreten ist. Es bezieht sich daher auf alle Grenzabstandsverletzungen.

Zu beachten ist aber noch § 27 - Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan - was ggf. zu prüfen/abzuklären wäre:

"Enthält ein Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch oder dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch Festsetzungen über Böschungen, Aufschüttungen, Einfriedigungen, Hecken oder Anpflanzungen, so müssen hierfür die nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Abstände insoweit nicht eingehalten werden, als es die Verwirklichung der planerischen Festsetzungen erfordert. Dies gilt nicht gegenüber landwirtschaftlich genutzten Grundstücken."

Ich würde mich daher schriftlich auf Verjährung berufen.

Bezüglich der Grenzgarage gilt jedoch das Nachbarrecht nicht, sondern das Baurecht. Auch da sollte ggf. nochmals bei der Baubehörde nachgefragt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2015 | 08:55

Vielen Dank, Herr Hesterberg, für die schnelle und verständliche Antwort ! Kann ich etwas gegen die hohe Stützmauer des Nachbarn im vorderen Bereich zur Straße hin tun.Sie ist entstanden, weil der Nachbar sein Grundstück insgesamt aufgefüllt hat, d.h. er "thront über uns". Hinter der Mauer ist unsere Garagenausfahrt, d.h. vorne zur Straße hin, ist es immer ein Wagnis rauszufahren und auch spielende KInder, die evtl. auf die Straße rennen, werden hinter der Mauer nicht gesehen. Sie ist dort, gemessen von unserem Grundstück, noch 1,36 Meter hoch bis 1 Meter vor Straßenbeginn. Zusätzlich hat der Nachbar noch Pflanzen auf dem Grundstück, so dass das Gebilde noch höher wird. Vorne an der Straße entlang an seinem Grundtück ist die Mauer 80 cm hoch bei einer Entfernung von 37 cm von der Straße.
Die Mauer, die entlang unseres Grundstücks führt, ist im übrigen an der höchsten Stelle 1,47 m hoch, gemessen von unserem Pflasterbelag aus. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis vorne an der Garagenausfahrt Sach- oder Personenschaden entsteht. Wer haftet dann ? Wir haben unsere Ausfahrt schon ganz breit gemacht und fahren am anderen äußeren Rand. Aber es ist Tempo 50 auf dieser Anwohnerstraße und man sieht die herannahenden Autos erst sehr spät. Im Bebauungsplan steht, dass man an der Grundstücksgrenze Sockelmauern zur Straße (Höhe max. 20 cm) und darauf Hecken zugelassen sind, die zusammen 1 m nicht überschreiten dürfen. Aber doch keine Mauer von 80 cm Höhe. Konnte das Baurechtsamt bei Baugenehmigung Ausnahmen erteilen, auch wenn es für uns dann, weil wir später als der Nachbar gebaut haben, zur Belastung wird ? Uns geht es vor allem um die Entschärfung der Garagenausfahrt zur Straße hin, wo, wie gesagt, die Mauer bis 1 Meter vor der Ausfart 1,36 Meter hoch ist, gemessen von unserem Grundstücksniveau.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2015 | 11:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Vielen Dank für Ihr Verständnis, dass hier nur Nachfragen und keine neue Anfragen beantwortet können.

Eine Anmerkung zur Mauer:
Wenn dieses der Bebauungsplan nicht hergibt, dann wäre es unzulässig, wobei jedoch das Nachbarrecht Ausnahmen zulassen kann. Danach dürfe eine aber eine Mauer diesrr Höhe zulässig sein.

Wenn Sie eine Nachfrage haben sollten, schreiben Sie mir gerne eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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