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Wahnsinns Gebühren für RA, Schadenersatz zwecks Urheber- und Markenrechtsverletzung

| 29.04.2015 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,
ich habe zeitglich zwei Abmahnungen einer Abmahn-Kanzlei wegen o. g. Verstößen erhalten.
Konkret geht es ausschliesslich um ein Ebay-Sofortkaufangebot, das 2 Wochen lief.
Es enthlelt 9 Bilder, die ich von einen asiatischen Händler kopiert und eingesetllt habe.
Bei der Ware, mit der in den zwei Wochen ein Gesamtumsatz von 80,00 Euro erziehlt wurde, handelte es sich um Plagiate, wie mir vorgeworfen wird

Der Streitwert der Markenrechtsverletzung wird auf 100.000 Euro beziffert.
Daraus RA-Gebühr 1900,00 Euro.
RA-Gebühr für Urheberrechtsverletzung ist 850,00 Euro.
Nun wird Schadensersatz von 2.200,00 Euro für die Bilder gefordert.
Zusätzlich 50,00 Euro Schadenersatz für die Markenrechtsverletzung.

Seitens meines RA wurden zwei Unterlassungserklärungen abgegeben.
Die 850,00 Euro Gebühr wurden bereits voll bezahlt.
Von den 1900,00 Euro Gebühr wurden von mir 745,00 Euro bezahlt, wie den Anwälten der Gegenseite von meinen Anwalt vorgeschlagen.

Dies wird jedoch nicht akzeptiert und sämtliche Restbeträge gefordert.

Ich bin gewerblich bei ebay angemeldet und Einzelunternehmer mit einem Umsatz von ca. 1000,00 Euro und Gewinn 100,00 Euro pro Jahr (als Nebenerwerb).

Meine Frage ist nun, ob sie mir eine gerichtliche Auseinandersetzung raten, da die hohen Kosten meine Möglichkeiten übersteigen und mir viel zu hoch erscheinen.
Und vor allem, welche Kosten können dabei noch auf mich zukommen?

Vielen, herzlichen Dank.
Ein verzweifelter "ehemaliger" ebay-händler.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich richtig verstanden habe, sind noch die Lizenzforderungen für die Bilder und ein Teil der RA-Kosten offen.

Ich kenne den Fall zwar nicht im Detail und auch die abmahnende Kanzlei in diesem Fall nicht.

Aber viele solcher Kanzleien sind abgebrüht genug, auch wirklich gerichtlich vorzugehen und alles bis zum letzten Cent einzufordern - sei der betroffene Händler auch noch so klein.

Wenn Sie es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lassen, werden Sie sehr wahrscheinlich verlieren und dann auch noch die gesamten Kosten zu tragen haben.

Bei 2.200 Euro für alle Bilder und ca. 1.200 Euro für RA-Kosten liegt das gesamte Prozesskostenrisiko bei ca. 2.000 Euro für Anwalts- und Gerichtskosten.

Sie sollten der Gegenseite vielleicht nochmal darstellen, wie schlecht Ihre finanzielle Situation aussieht und dass Sie nicht in der Lage sind, solche Kosten zu tragen.

Von den offenen 3.400 Euro bieten Sie maximal 2.000 Euro an - in Raten.

Wenn die Gegenseite sich darauf auch nicht einlässt, können Sie pokern und hoffen, dass nicht geklagt wird oder eben doch die gesamte Restforderung zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2015 | 10:49

Guten Tag Herr Schwerin,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Aber ist es nicht auch so, dass bei der Bemessung des Streitwertes und der Höhe des Schadensersatzes immer auch die Schwere / Schärfe des Verstoßes berücksichtigt werden muss?
Ich stoße im Internet immer wieder auf Fälle in dies vor Gericht eine Rolle spielte.

Freundliche Grüße und nochmal vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2015 | 11:50

In der Tat kann man selbst über die Höhe der angesetzten Positionen streiten.

Die unterschiedlichen Gerichte bewerten dies auch unterschiedlich.

Es gibt keine klare gesetzliche Regelung mit Werten zum Ablesen.

Daher ist es auch immer ein Risiko, bei welchem Gericht man letztlich mit der Sache landet.

Bewertung des Fragestellers 30.04.2015 | 15:40

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FRAGESTELLER 30.04.2015 5/5,0
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