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Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit nach Operation

| 28.04.2015 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit Februar 2012 bei einer Zeitarbeitsfirma und habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

* 2012 war ich 14 Tage arbeitsunfähig,
* 2013 war ich 15 Tage stationär arbeitsunfähig (nochmalige Untersuchung nach einem
Arbeitsunfall aus 2010),
* 2014 war ich 12 Tage arbeitsunfähig.

März 2015 Lob vom Arbeitgeber für meine bisher geleistete Arbeit und als Anerkennung Angebot der Kostenübernahme einer Zusatzqualifikation zur Chancenerhöhung der Festanstellung bei einem der Kunden meines Arbeitgebers. In diesem Gespräch Arbeitgeber über einen OP-Termin und anschließender Arbeitsunfähigkeit von ca. 2-3 Monaten informiert.

Am 27.04.2015 Kündigung per Post erhalten. Keine Angabe zum Grund, zur Sozialauswahl und zur Einbeziehung des Personalrates.

* Arbeitgeber beschäftigt mehr als 10 Mitarbeiter,
* Auftragslage ist sehr gut,
* nach meinem Tätigkeitsbeginn Einstellung von mehreren und jüngeren Arbeitnehmern
* Bestehen eines Personalrates ist nicht bekannt.

Heute persönlich nach Grund der Kündigung, Berücksichtigung der Sozialauswahl und Einbeziehung des Personalrates gefragt. Grund der Kündigung ist die Dauer meiner zu erwartenden Arbeitsunfähigkeit. Alle anderen Fragen wurden nicht beantwortet.

Heute Rücknahme der Kündigung gefordert. Ohne Erfolg.

Weitere Fakten:

* aus 2014 noch 12 Tage Urlaub (geplanter Urlaubsantritt immer auf Grund
Tätigkeitsstättenwechsel und unter Zusicherung der Gewährung in 2015 auf Weisung des
Arbeitgebers verschoben),
* aus 2015 noch 5 Tage (wegen Krankheit Abgeltung zur Zeit nicht möglich).

Wie sind die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage unter dem Aspekt, dass ich weiter bei diesem Arbeitgeber arbeiten möchte? Bin über 55 und habe auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Angaben dürfte wohl das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung finden. Wenn Sie sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen wollen, müssten Sie daher binnen 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage einreichen. Die Klage müsste also spätestens am 18.05.2015 beim Gericht eingegangen sein.

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist als Unterfall der personenbezogenen Kündigung grds. zulässig. Allerdings werden an die Zulässigkeit hohe Anforderungen gestellt, d. h. es kann nicht wegen jedes krankheitsbedingten Ausfalls gekündigt werden.

Eine krankheitsbedingte Kündigung kann bei häufigen Kurzerkrankungen zulässig sein. Ein solcher Fall liegt hier aber wohl nicht vor.

Daneben kann eine krankheitsbedingte Kündigung zulässig sein, wenn eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, eine lange Erkrankungsdauer mit negativer Prognose vorliegt oder der Arbeitnehmer seine Tätigkeit krankheitsbedingt nicht mehr vertragsgerecht ausüben kann. Auch diese Fallgruppen liegen hier wohl eher nicht vor.

Ferner würde die Wirksamkeit der Kündigung voraussetzen, dass durch Ihren Ausfall betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt würden, eine negative Krankheitsprognose dahingehend bestände, dass Sie Ihre Arbeitspflichten nicht mehr oder nicht mehr im ausreichenden Umfang erfüllen könnten und schließlich dürfte auch keine andere Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb bestehen dürfen.

In Ihrem Fall scheint es sich - soweit derzeit vorhersehbar - um einen zeitlich begrenzten Krankheitsausfall zu handeln. Eine negative Gesundheitsprognose kann ich zumindest nach Ihren Angaben derzeit nicht erkennen. Ob erhebliche Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen vorliegen oder Sie nicht anders im Betrieb eingesetzt werden könnten, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen. Dies müsste jedoch der Arbeitgeber darlegen und beweisen.

Allein die voraussichtliche Krankheitsdauer dürfte nach Ihren Angaben und meiner vorläufigen Bewertung kein ausreichender Kündigungsgrund sein. Deshalb sehe ich hier im Rahmen einer Ersteinschätzungen relativ gute Erfolgsaussichten bei einer Kündigungsschutzklage.

Zu einer abschließenden Beurteilung der Erfolgsaussichten, bei der weitere Details über die ausgeübte Tätigkeit und die konkrete Erkrankung berücksichtigt würden, was naturgemäß auf dieser Onlineplattform nicht möglich ist, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden, der dann ggf. auch die Klage fristgerecht bei Gericht einreicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2015 | 17:24

Hallo Frau Jacobi,

wie stehen die Chancen bezüglich noch nicht abgegoltenem Urlaub aus 2014? Ist dieser mit Datum 31.03.2015 wirklich verfallen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2015 | 18:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Den Urlaub hatte ich bei meiner Antwort leider aus dem Blick verloren.

Die Übertragung von Urlaubsansprüchen in das Folgejahr ist in § 7 Abs. 3 BUrlG geregelt. Danach kann Urlaub, der aus betrieblichen oder personenbezogenen Gründen nicht in dem laufenden Kalenderjahr genommen werden kann, in das nächste Jahr übertragen werden. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ordnet in diesen Fällen jedoch an: "Im Falle der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden".

Es ist daher nach Ihren Angaben derzeit davon auszugehen, dass der Resturlaub aus 2014 tatsächlich am 31.03.2015 verfallen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.04.2015 | 17:20

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