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Krank vor tatsächlichem Arbeitsbeginn

| 23.04.2015 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Bin nach Abschluss des Arbeitsvertrages und offiziellem Eintrittsdatum am 01.03.2015 durchgehend Krankgeschrieben wegen Schwangerschaft. Vorher war ich nicht krankgeschrieben. Mit der Krankschreibung habe ich eine Bescheinigung wegen der Schwangerschaft eingereicht. Habe die Arbeit tatsächlich nicht aufgenommen. Mir wurde gesagt, dass ich kein Entgeltfortzahlungsanspruch habe. Meine Ärztin hat mir ein Beschäftigungsverbot im Raum gestellt.

1) Habe ich Anspruch auf Krankengeld, da meine Krankenkasse bislang kein Krankengeld bezahlt hat? Hätte ich für den Krankengeldanspruch tatsächlich die arbeit aufnehmen müssen?
2) Was ist, wenn ich direkt von der Arbeitsunfähigkeit in einen allgemeinen Beschäftigungsverbot gehe ? (Krankenkasse, Krankengeld, Lohn)

Bitte um Mithilfe....

23.04.2015 | 13:23

Antwort

von


(64)
Dammstraße 13
52066 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Habe ich Anspruch auf Krankengeld, da meine Krankenkasse bislang kein Krankengeld bezahlt hat? Hätte ich für den Krankengeldanspruch tatsächlich die arbeit aufnehmen müssen?

Auf der Grundlage des vorliegenden Arbeitsverhältnisses haben Sie wegen der noch nicht erfolgten Aufnahme der Tätigkeit in der Tat zunächst noch keinen Anspruch auf Krankengeld erworben. Zwar haben gesetzlich versicherte Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit in der Regel einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen die Krankenkasse. Dies setzt aber voraus, dass das Versicherungsverhältnis aufgrund der Beschäftigung schon begonnen hat. Letzteres ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG B 1 KR 64/12 R ) erst dann der Fall, wenn die Arbeit tatsächlich aufgenommen wurde oder zumindest ein Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber entstanden ist.

Hieraus folgt für Sie konkret, dass Sie zunächst keinen Anspruch auf Krankengeld und wegen der Erkrankung auch keinen Anspruch auf Lohnzahlung hatten.

Nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist (vgl. § 3 Absatz 3 EFZG ) ab dem Eintrittsdatum ist im Anschluss aber ein Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen entstanden (vgl. § 3 EFZG ). Dieser besteht in Höhe des vereinbarten Entgeltes und setzt anders als der Krankengeldanspruch nicht voraus, dass Sie während der Wartezeit tatsächlich gearbeitet haben.

Wenn dieser Zeitraum abgelaufen ist und Sie weiter krank geschrieben sind, ist das Arbeitsverhältnis auch für den Anspruch auf Krankengeld hinreichend in Vollzug gesetzt, so dass ab jetzt ein Anspruch auf Krankengeld gegeben ist.

2) Was ist, wenn ich direkt von der Arbeitsunfähigkeit in einen allgemeinen Beschäftigungsverbot gehe ? (Krankenkasse, Krankengeld, Lohn)

Während der Mutterschutzfristen (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) haben Sie gegen die gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Zahlung von Mutterschaftsgeld gemäß § 24i SGB V (13 EUR je Kalendertag) sowie auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegen Ihren Arbeitgeber in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den 13 EUR und dem vereinbarten Nettoentgelt. Während dieser Zeit bleiben Sie Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse (§ 192 Absatz 1 Nr. 2 SGB V ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Fachanwältin für Sozialrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2015 | 14:03

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Nachfragen:

1. Bin ich in den ersten 4 Wochen nicht krankenversichert gewesen ?
2. Muss mir mein Arbeitgeber in dieser Situation bis zu den Schutzfrsiten Arbeitslohn zahlen, wenn mir nun ein Beschäftigungsverbot erteilt wird ?

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2015 | 11:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Nachfragen wie folgt:

1. Bin ich in den ersten 4 Wochen nicht krankenversichert gewesen ?

Wie Sie in den ersten 4 Wochen krankenversichert waren, hängt davon ab, welchen Krankenversicherungsstatus Sie bis dahin hatten. Waren Sie vorher familienversichert, dann bleibt die Familienversicherung während der ersten 4 Wochen bestehen. Waren Sie hingegen selbst als Mitglied in der GKV versichert (z.B. als Bezieherin von Arbeitslosengeld), dann wären Sie trotz Erlöschen der Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Beginns Ihres Arbeitsverhältnisses einen Monat lang nachversichert, § 19 II SGB V.
Sofern Sie vorher gesetzlich krankenversichert gewesen sind, ist also keine Lücke im Krankenversicherungsschutz entstanden.

2. Muss mir mein Arbeitgeber in dieser Situation bis zu den Schutzfrsiten Arbeitslohn zahlen, wenn mir nun ein Beschäftigungsverbot erteilt wird ?

Die Voraussetzungen, unter denen Ihnen Ihr Arbeitgeber während des Beschäftigungsverbotes Arbeitslohn zahlen muss, sind in § 11 MuSchG geregelt. Hiernach muss Ihnen im Normalfall das Durchschnittseinkommen der letzten 13 Wochen oder 3 Monate vor Eintritt der Schwangerschaft gezahlt werden. Da Ihre Schwangerschaft aber offenbar von Anfang an bestanden hat, gelten § 11 Absatz 1 Sätze 3 bis 5 MuSchG : Ihr Arbeitsverhältnis besteht noch keine 3 Monate, daher wird nach Satz 4 der genannten Bestimmung der kürzere Zeitraum zugrunde gelegt. Zwar haben Sie während der ganzen Zeit nicht gearbeitet. Als Arbeitsentgelt gilt jedoch auch der nach dem EFZG sechs Wochen lang weitergezahlte Lohn. Dieser ist Bemessungsgrundlage für das während des geplanten Beschäftigungsverbotes vom Arbeitgeber zu zahlende Arbeitsentgelt.

Mit freundlichen Grüßen













Bewertung des Fragestellers 23.04.2015 | 14:13

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