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Einspruch gegen Strafbefehl beschränken

21.04.2015 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Ich habe folgende kure Frage und erwarte vor dem Hintergrund meines geringen Einsatzes auch nur ein kurze Antwort:

Kann ich einen Einspruch gegen einenStrafbefehl (Fahrerflucht) auch lediglich auf das verhängte Fahrverbot beschränken, oder rmuss die Beschränkung auf de gesamten Rechtsfolgenausspruch erfolgen, obgleich ich mich nur gegen das FAhrverbot wenden möchte?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Sie können Ihren Einspruch gegen den Strafbefehl wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf das verhängte Fahrverbot beschränken. Dies gibt ergibt sich aus § 410 Abs. 2 StPO. Bitte beachten Sie aber, dass im Fall der Beschränkung auf das Fahrverbot die Höhe des Tagessatzes nicht von Ihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen werden kann. Das bedeutet, dass die Tagessatzhöhe Ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst werden kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2015 | 19:03

Vielen Dank für die klare Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage: Kann das Gericht dann schriftlich entscheiden, oder wird es zu einer Hauptverhandlung kommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2015 | 19:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Fall wird es zu einer Hauptverhandlung kommen. Eine (schriftliche) Entscheidung im Beschlusswege ist nur bei einer Beschränkung des Einspruchs auf die Tagessatzhöhe vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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