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Verjaehrung Gewerbesteuern

| 14.04.2015 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Zahlungsverjährung (§§ 228-232 AO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich gerade volljaehrig wurde, ueberschrieb mir mein Vater seine Firma. Wir wanderten aus. Im neuen Heimatland wurde mir dann von der Deutschen Botschaft mein Pass eingezogen, da ich auch Gewerbesteuern von meinem Vater erhielt, diese betrugen ca. 60,000 DM. Nach einigen Schreiben zum Finanzamt und Protesten bei der Deutschen Botschaft, erhielt ich meinen Pass wieder, musste aber eine eidesstattlichen Erklaerung abgeben und habe dann monatlich ca. DM 100,00 ueber die Botschaft und spaeter ueber meine Mutter in Deutschland an das Finanzamt bezahlt. Die letzte Zahlung erfolgte Ende 1999, da meine Mutter mir mitteilte, dass das Finanzamt mir die Schulden erlassen haette. Habe auch nie wieder danach vom Finanzamt gehoert.
Zwischen 2000 und 2014 war ich drei Mal in Deutschland auf Besuch, war aber hier nicht gemeldet, sondern bei der jeweiligen Botschaft im Ausland.
Seit Januar 2015 leben mein Sohn und ich in Deutschland (wir sind mittlerweile keine deutschen Staatsbuerger mehr), sind hier gemeldet und ich werde naechste Woche eine Arbeitsstelle antreten, habe auch vom Bundeszentralamt fuer Steuern eine Persoenliche Identifikationsnummer erhalten. Meine Frage: Meine Mutter hat ueber die angebliche Erlassung der Steuern keine schriftliche Bestaetigung (sie ist leider etwas senil), und ich weiss nicht, ob ich beim Finanzamt nachfragen soll, denn vielleicht wurde mir ja gar nichts erlassen und dann mach ich alles vielleicht nur noch schlimmer.
Ist das nun alles schon verjaehrt? Wo und ueberhaupt koennte ich mich erkundigen, denn ich wuerde mir sehr gerne ein kleines Haeuschen fuer meine Mutter, meinen Sohn und mich kaufen, habe aber Angst, dass mir dann alles weggenommen werden koennte. Vielen lieben Dank fuer Ihre Zeit.

Mit freundlichen Gruessen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zuerst wäre wichtig zu erfahren, ob das Finanzamt gegen Sie noch offene Restforderungen aus der Gewerbesteuer hat. Das wäre nicht der Fall, wenn die Restforderungen bereits verjährt sind. Für die Verjährung gilt:

- die Verjährung beträgt zwar 5 Jahre, § 228 AO, mit der Folge, dass das Finanzamt keine Forderungen mehr geltend machen kann (z. B. durch Vollstreckung aus Ihren Immobilien)
- sie wird aber in vielen Fällen unterbrochen, mit der Folge, dass sie nach der Unterbrechung neu zu laufen beginnt. Durch folgende in § 231 Abs. 1 AO genannte Ereignisse wird die Zahlungsverjährung z. B. unterbrochen:

- schriftliche Geltendmachung des Anspruchs (z.B. Mahnung),

- Zahlungsaufschub (bei Verbrauchsteuern gem. § 223 AO),

- Stundung,

- » Aussetzung der Vollziehung,

- Ermittlung der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen.

Die Unterbrechung ist dann wirksam, wenn der Bescheid (z. B. über Stundung) Finanzbehörde rechtzeitig vor Ablauf der Zahlungsverjährung verlassen hat und Ihnen zugegangen ist. So wie ich dem Sachverhalt entnehmen kann, haben Sie insoweit nichts vom Finanzamt erhalten. Möglicherweise hat Ihre Mutter die Bescheide erhalten. Die Zustellung an Ihre Mutter wird Ihnen aber nur dann „zugerechnet", wenn sie Ihre Bevollmächtigte war, sprich wenn sie Vollmacht hatte. Andererseits wird die Unterbrechung auch durch die Ermittlung der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz in Gang gesetzt. Hier stellt sich aber die Frage, ob die Behörde Ihren tatsächlichen Aufenthaltsort nicht wusste (denn Sie waren bei der Botschaft angemeldet). Also, es wird nicht möglich sein, ohne Anfrage beim Finanzamt auszuschließen, dass die Forderung verjährt ist. Diese Anfrage kann Ihre Mutter machen, sie hat schließlich auch früher vermittelt.
Das Ergebnis der Anfrage kann sein, die Forderung ist nach Auffassung des Finanzamtes verjährt oder nicht. Falls nicht, soll man auf jeden Fall die Auffassung des Finanzamtes prüfen, ob die Unterbrechung doch wirksam war (Zustellung usw., s. oben).
Ist die Forderung nicht verjährt, kann man das Haus trotzdem kaufen, aber nicht auf Ihren Namen, sondern auf den Namen Ihres Sohnes. Er haftet für Ihre Schulden nicht. Auf Ihren Namen wird das auch nicht gehen, weil das Finanzamt keine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG erteilt. Diese wird vom Finanzamt ausgestellt und bestätigt damit, dass der Eintragung des Grundstückserwerbers im Grundbuch keine steuerlichen Bedenken entgegenstehen (=Errichtung der Grunderwerbsteuer nicht gefährdet ist). Bei den offenen Forderungen ist das aber nicht der Fall.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.04.2015 | 21:53

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