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Handyvertrag / zwei Verträge

11.04.2015 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich bin seit 2006 Kunde bei der Firma Simyo mit einem Prepaid Handyvertrag.
Ende Oktober 2013 bekam ich einen Anruf von der Firma Simyo mit dem Angebot eines neuen Tarifes. Erst bei der Zusendung der Emails dazu (am 31.10.2013), war jedoch klar, dass ich dafür eine neue Handynummer und neue SIM Karte bekommen würde. Da dies für mich nicht in Frage kam, habe ich sofort telefonisch den Vertrag wiederrufen, und gleichzeitig für meinen alten, bestehenden Vertrag einen Tarifwechsel vorgenommen. Zu dem Tarifwechsel bekam ich dann auch eine Bestätigungsemail (am 3.11.2013), da keine SIM Karte zu dem neuen Vertrag kam, betrachtete ich die Sache als erledigt, und ging davon aus, dass ich keinen neuen Vertrag, sondern nur einen Tarifwechsel, vorgenommen habe.

Leider ist mir jedoch der Fehler passiert, dass ich seit Dezember 2013 nicht nur meinen bestehenden, alten Handyvertrag, sondern auch die Rechnungen für den neuen Vertrag bezahlt habe! Da die Rechnungen vom Betrag her identisch waren, aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten kamen, ist mir bei der online-Rechnung nicht aufgefallen, dass einen andere Handynr. als meine alte Handynr. auf der Rechnung stehen!
Erst ein Jahr später, im Oktober 2014, ist mir aufgefallen, dass ich Rechnungen für zwei SIM Karten zahle. Ich habe sofort Simyo kontaktiert. Doch ich bekomme immer wieder nur die Antwort, der Vertrag sei „online" durch mich abgeschlossen worden, und die SIM Karte wäre mit zugeschickt worden. Auf meine mehreren Fragen nach einem Nachweis für den online Abschluss (Nennung der IP-Adresse, Datum und Uhrzeit) sowie ein Versand/ - Empfangsnachweis der SIM Karte und der Vertragsunterlagen zu dem neuen Vertrag geht Simyo nicht ein; ich bekomme nur die Antwort, dass ein Widerruf nicht mehr möglich sei.
Da ich seit Oktober 2014 die Rechnungen des neuen Vertrages nicht zahle, hat nun Simyo die Einforderung der Forderungen durch ein Inkasso Unternehmen beauftragt.

Ist Simyo dazu berechtigt? Ist es zu einem Vertragsabschluss gekommen, da ich fast 1 Jahr lang gezahlt habe? Ist Simyo nicht verpflichtet nachzuweisen, dass es zu einem Vertragsabschluss und zum Erfüllen der Leistung (Zusendung der SIM Karte und der PIN/PUK) kam? Sollte ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen oder lieber bezahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne die Einsicht in die gegenständlichen Mobilfunkverträge und ohne die Kenntnis der genauen Umstände beim Vertragsschluss können Ihnen in diesem Rahmen der rechtlichen Ersteinschätzung lediglich grundsätzliche Erwägungen aufgezeigt werden. Eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ist daher nicht möglich.

Sie schreiben, dass Ihnen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am Telefon (Fernabsatzvertrag) lediglich ein Tarifwechsel Ihres bestehenden Mobilfunkvertrages seitens Simyo angepriesen wurde und Ihnen erst mit darauffolgender Zusendung der E-Mails klar wurde, dass Sie dafür eine neue Handynummer und neue SIM-Karte bekommen würden, d.h. ein komplett neuer zweiter Mobilfunkvertag geschlossen wurde.

Da es sich bei diesem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag handelt, hatten sie – wie Sie zutreffend sagen, ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ich gehe in der Annahme, dass Sie eine korrekte Widerrufsbelehrung erhalten haben und die Widerrufsfrist zum jetzigen Zeitpunkt somit bereits abgelaufen ist.

Im Rahmen meiner Recherche habe ich auf der Simyo-Homepage folgende Widerrufsbelehrung entdeckt, wobei ich in der Annahme gehe und voraussetze, dass diese identisch mit Ihrer Widerrufsbelehrung ist.

„Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (simyo GmbH, [Straße], [Ort], Telefon: […*], Telefax: […*], (* 20 Cent/Anruf aus dem deutschen Festnetz, 60 Cent/Anruf aus dt. Mobilfunknetzen), E-Mail: […]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren."

Sie schreiben, dass sie den Vertrag telefonisch widerrufen haben. Soweit dies zulässig sein sollte, hätten Sie ohnehin zumindest das erhebliche Problem des Nachweises des Zugangs der Widerrufserklärung. Es ist hier natürlich naheliegend, dass Simyo den Zugang bestreiten und Ihnen der Nachweis nur schwer gelingen würde. Daher ist hier davon auszugehen, dass Ihre Erfolgsaussichten im Hinblick auf einen „Nichtabschluss" des zweiten Mobilfunkvertrages beziehungsweise bezüglich des Widerrufs tendenziell schlecht sind. Dennoch steht Simyo – wie Sie völlig zutreffend selbst schreiben – für den Vertragsschluss und die Geltendmachung der monatlichen Gebühren in der Beweislast. Beispielsweise müsste Simyo in einem Gerichtsverfahren, in dem das Unternehmen auf Zahlung klagt, den Onlinevertragsschluss nachweisen. Ob Simyo dies gelingen wird, kann hier natürlich nicht beurteilt werden, dürfte jedoch überwiegend wahrscheinlich sein, da Sie ja selbst schreiben, dass Sie den Vertrag am Telefon abgeschlossen haben. So wird Simyo möglicherweise einen Telefonmitschnitt vom Verkaufsgespräch vorlegen. Allerdings möchte ich an dieser Stelle noch eine weitere Überlegung anstellen. Da Sie schreiben, dass Simyo Ihnen am Telefon einen bloßen Tarifwechsel offeriert habe und nicht die Rede von einem neuen Mobilfunkvertrag gewesen sei, stellt sich konsequenterweise die Frage, wie das Unternehmen Ihnen nachweisen will, dass Sie gerade keinen bloßen Tarifwechsel, sondern eben einen komplett neuen Vertrag geschlossen haben. Was im damaligen Telefonat tatsächlich besprochen wurde, ist hier erörterungs- und klärungsbedürftig.

Nach alledem sind für eine Prognose der Erfolgsaussichten wie eingangs bereits erwähnt weitere Umstände relevant, die sich in diesem Rahmen nicht abschließend ergründen lassen. Soweit Sie eine anwaltliche Vertretung wünschen, stehe ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung.

Unabhängig von meinen hiesigen Erwägungen rate ich Ihnen dringend an, den zweiten Mobilfunkvertrag schriftlich mit Zugangsnachweis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2015 | 22:25

Guten Abend Herr Özkara,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine Frage blieb noch unbeantwortet: Ist es zu einem Vertragsabschluss gekommen, da ich fast 1 Jahr lang den zweiten angeblichen Vertrag gezahlt habe ohne es zu merken?

Muss Simyo mir eigentlich erst mal nachweisen, dass ich einen zweiten Handyvertrag abgeschlossen habe bevor eine Forderung besteht bzw. eine Abtretung an ein Inkassounternehmen erfolgt?

Vielen Dank und Grüße



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2015 | 23:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehmen möchte.

Ihrer Frage bleib meinerseits bewusst unbeantwortet, da diese meines Erachtens nicht weiter relevant ist. Denn ein Vertrag kommt grundsätzlich durch zwei übereinstimmende, im inhaltlichen Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, zustande, § 145 BGB: Bindung an den Antrag . Beim Vertragsschluss, der damals am Telefon stattgefunden haben soll, müssen Sie sich also bewusst darüber gewesen sein, etwas rechtlich Erhebliches mit Rechtsbindungswillen zu erklären. Eine unbewusste Entgegennahme einer Leistung stellt grundsätzlich gerade keine Willenserklärung dar.

Eine weitere Überlegung könnte man grundsätzlich noch anstellen: Möglicherweise wäre in Ihrem Fall auch an eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums (§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums ) oder sogar wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung ) zu denken. Bei der Irrtumsanfechtung könnte ggfs. die Anfechtungsfrist bereits verstrichen sein, vgl. § 121 BGB: Anfechtungsfrist . Bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gilt hingegen die Jahresfrist des § 124 BGB: Anfechtungsfrist ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Ob Ihnen allerdings auch tatsächlich entsprechende Anfechtungsgründe zustehen, bedarf einer genauen Kenntnis der Gesamtumstände und einer anschließenden genauen rechtlichen Prüfung, die im Rahmen hiesiger Ersteinschätzung nicht erfolgen kann. Ratsam wäre zumindest die (hilfsweise) Erklärung einer Anfechtung gegenüber Simyo.

Was Ihre weitere Frage anbelangt, so muss Simyo Ihnen den zweiten Vertragsschluss nachweisen, soweit Sie den Schluss eines solchen Vertrages bestreiten. Ein solcher Nachweis seitens Simyo wird in der Regel allerding erst in einem Gerichtsverfahren relevant.

Ich hoffe, letzte Unklarheiten ausgeräumt und Ihnen weitergeholfen zu haben. Abschließend rate ich Ihnen im Falle eines gerichtlichen Rechtsstreits zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes, der Ihren Fall rechtlich umfassend prüft. Für den weiteren Verlauf und insbesondere den für Sie erhofften positiven Ausgang dieser Angelegenheit wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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