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Scheidung in Deutschland nach Familienzusammenführung

07.04.2015 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


16:22

Guten Tag,

am 15.09.2012 wurde die Ehe in Belarus geschlossen, da sowohl ich als auch meine Verlobte zum Zeitpunkt der Eheschließung belarussische Staatsbürger waren. Ich habe eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland, deswegen hat meine Frau nach der Eheschließung ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung beantragt. Die Erteilung des Visums und die Einreise meiner Frau erfolgte jedoch erst im Mai 2013. Nach der Einreise im Mai 2013 hat meine Frau die Aufenthaltserlaubnis bis August 2015 bekommen. Seit Mai 2013 besteht offiziell die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland, seit April 2014 aber praktisch jedoch nicht mehr.

Wenn die Auskunft aus diesem Beitrag (http://www.frag-einen-anwalt.de/Aufenthaltserlaubnis-nach-Scheidung-mit-Deutschem---f87221.html) noch aktuell ist, verselbständigt sich das Aufenthaltsrecht eines Ehegatten § 31 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erst nach 2-jährigem Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland, in unserem Fall im Mai 2015. Wir leben immer noch in einer Wohnung, die eheliche Lebensgemeinschaft besteht seit einem Jahr aber nicht mehr, was ich der Ausländerbehörde demnächst endlich mitteilen werde. Aus der Ehe haben wir keine Kinder. Meine Frau hat einen befristeten Arbeitsvertrag (Vollzeitbeschäftigung als Servicekraft) bis August 2015. Ich will mich jetzt möglichst schnell von meiner Frau scheiden lassen, weiß aber noch nicht, welchen Weg ich einschlagen sollte.

Ich habe vor, die Scheidung in Belarus zu beantragen. Die Gesetze in Belarus sehen keine Trennungsjahre vor und wenn ich Glück habe, sind wir nach dortigem Recht in ca. drei Monaten geschieden, auch wenn die Frau im Gericht nicht erscheint. Meine Absichten hat meine Frau erkannt und hat die belarussische Heiratsurkunde (samt Apostil und Übersetzung) versteckt, was den Scheidungsprozess in Belarus um einige Wochen verlangsamen wird.

Meine Fragen:
1) Welche Auswirkungen wird der Scheidungsprozess bzw. die Scheidung in Belarus auf den Bestand unserer Ehe in Deutschland haben? Kann ich damit rechnen, dass die Scheidung in Deutschland automatisch anerkannt wird und die Scheidung nach deutschem Recht (Trennungsjahr, Anwaltszwang und Gericht) damit entfällt?

2) Da wir noch nicht 2 Jahre in der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland leben, kann man davon ausgehen, dass die Aufenthaltserlaubnis im August 2015 nicht verlängert wird, wenn ich die Ausländerbehörde demnächst über das Nicht-Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft (ggf. über den Antrag auf Scheidung in Belarus oder in Deutschland) informieren werde.

3) Meine Frau will jetzt keine Scheidung, um das Bleiberecht nicht zu gefährden, ich will es jedoch möglichst schnell über die Bühne bringen. Was kann ich am besten tun: der Ausländerbehörde mitteilen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit einem Jahr nicht mehr besteht und sofort die Scheidung sowohl in Deutschland oder in Belarus beantragen? Inwieweit kann das Fehlen der Heiratsurkunde den Antrag auf Scheidung in Deutschland erschweren?

4) Wenn ich der ALB mitteile, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit einem Jahr nicht mehr besteht, ist mit den skeptischen Fragen zu rechnen, warum ich es erst jetzt melde. Außerdem kann die Frau behaupten, die eheliche Lebensgemeinschaft bestand bis gestern.

5) Welches Vorgehen würden Sie mir in meiner Situation empfehlen?

Vielen Dank im Voraus.

07.04.2015 | 23:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Die Scheidung hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Ehe in Deutschland. Dafür bedarf es einer Anerkennung nach § 107 FmFG.

2.
Sie liegen falsch. Es sind 3 Jahre notwendig. In Ihrem Fall ändert dies aber nichts. Es kommt auf die dauerhafte Trennung, nicht aber auf die Scheidung.

3.
Die Mitteilung an die ABH ist die richtige Vorgehensweise. Die ABH will dann Ihre Frau anhören und ggf. die Dauer der Aufenthaltserlaubnis verkürzen und sie zur Ausreise auffordern.

4.
Ihre Frau kann sicherlich das behaupten, wenn Sie aber erklären, es besteht nicht mehr, sie wird kaum Chancen haben, gehen die Entscheidung der ABH vorzugehen, da auch im Falle einer Trennung erst heute dann keine Aussichten auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG bestehen.

5.
Mitteilung an die ABH.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2015 | 13:55

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

vielen Dank für Ihre Antworten, zu denen ich ein Paar Details nachfragen möchte:

zu 1) Würde die Anerkennung der Scheidung in Belarus nach § 107 FmFG mehr Zeit in Anspruch nehmen als eine reguläre Scheidung in Deutschland, z.B. im Fall der Ausreise meiner Frau?

zu 2) Würde es einen Unterschied machen, wenn ich der ALB mitteilen würde, dass wir erst seit kurzem getrennt leben? Die Frau ist gestern aus der Wohnung ausgezogen, hat es auch schriftlich bestätigt. Kommt es im solchen Fall zum Trennungsjahr, bzw. zur Verlängerung des Aufenthalts meiner Frau?

zu 3) Wenn die ALB die Frau zur Ausreise auffordert und die Frau auch ausreist, wird die Ausreise auf den Scheidungsprozess Einfluss nehmen, bzw. die Scheidung beschleunigen?

zu 4) Wenn meine Frau demnächst begreift, dass sie nichts mehr zu verlieren hat, könnte Sie durchaus versuchen, mir aus Rache zu schaden und gegenüber der ALB erklären (auch wenn es selbstbelastend wäre), es handelt sich um eine Scheinehe, was auf mich ggf. auch negative Auswirkungen haben könnte. Kann ich das z.B. dadurch vermeiden, dass ich z.B. mit meiner Frau zur ALB gehe und wir gemeinsam erklären, dass wir nicht mehr zusammen wohnen?

zu 5) Zur ALB muss ich sowieso demnächst gehen (mit oder ohne Frau), mit der Frage meinte ich, ob ich am besten die Scheidung zuerst in Deutschland oder in Belarus einreichen sollte, oder vielleicht in beiden Ländern?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2015 | 16:22

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1.- 4.: die Möglichkeit, kostenlos Nachfragen zu stellen, ist für Verständnisnachfragen gedacht. Sie stellen neue (teils hypothetischer Natur) kann ich nicht beantworten.

Zu 5: ich kann keine solche Empfehlung nicht geben, da ich zum Recht in Belarus nichts sagen kann. Sicher gehen Sie nur, wenn Sie die Scheidung in Deutschland einreichen, da diese dann automatisch in Deutschland gültig wird.

ANTWORT VON

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