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Wechsel zu einem anderen Telefon- und Internetprovider

| 06.04.2015 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst zum Sachverhalt:
Seit dem 17.03.2008 habe ich einen Vertrag mit der deutschen Telekom
über Internet und DSL. Der Vertrag verlängert sich immer jeweils um
ein Jahr, wenn nicht mindestens einen Monat vor dem Ende der Vertragslaufzeit
gekündigt wird. Bei rechtzeitiger Kündigung wäre der Vertrag also am
17.03.2015 ausgelaufen.
Nun wollte ich von der Telekom zu einem anderen Internetprovider wechseln
und habe am 28.10.2014 den neuen Anbieter beauftragt, meinen Telekom-Vertrag
zu kündigen und mir (unter Mitnahme meiner bisherigen Rufnummer) einen neuen
Telefon- und Internetanschluss einzurichten. Die Daten meines Telekom-Vertrags
hatte ich dem neuen Anbieter übermittelt.
Leider hat der von mir beauftragte Anbieter den Vertrag mit der Telekom erst
nach dem 17.03.2015 gekündigt, so dass der Telekom-Vertrag nun noch fast ein
Jahr weiterläuft. Der neue Anbieter bestätigte mir per Email, dass er auf Grund
eines Bearbeitungsfehlers das Anbieterwechselformular zu spät an die Telekom
übermittelte, weswegen es zu einer Vertragsverlängerung um 12 Monate kam.

Welche Möglichkeiten habe ich nun? Kann ich von dem Vertrag mit meinem neuen
Anbieter zurücktreten? Hätte das Auswirkungen auf meinen bisherigen Telekom-Vertrag?
Habe ich eine Möglichkeit, früher aus dem Vertrag mit der Telekom herauszukommen?
Als Ausgleich für den Bearbeitungsfehler bietet mir mein potentieller zukünftiger
Internetprovider eine Gutschrift von 50 Euro auf meinem Kundenkonto an. Gilt das
für einen derartigen Fehler als angemessen?
Bleibt die Kündigung bei der Telekom wirksam, wenn ich vom Vertrag mit meinem neuen
Anbieter zurücktrete oder diesen kündige? Der neue Vertrag hat eine Kündigungsfrist
von einem Monat ohne Mindestvertragslaufzeit.
Könnte ich die Kündigung bei der Telekom zurückziehen oder zu einem dritten Anbieter
wechseln und die Rufnummer dorthin portieren?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier sind zwei Vertragsverhältnisse deutlich auseinander zu halten: Ihr Verhältnis zur Telekom auf der einen Seite und das Verhältnis zu neuen Anbieter auf der anderen Seite.

Dadurch, dass die Kündigungsfrist gegenüber der Telekom verpasst wurde, verlängerte sich der Vertrag regulär um ein Jahr. Dass dies aus praktischer Sicht betrachtet, nicht Ihr Fehler war, ist an dieser Stelle nicht von Bedeutung. Der Vertrag wurde nicht gekündigt und ein Verschulden des neuen Telefonanbieters wirkt zu Ihren Lasten.

Die Kündigung gegenüber Telekom bleibt auch dann wirksam, wenn Sie vom Vertrag mit den neuen Anbieter zurücktreten oder diesen kündigen. Allerdings besteht in solchen Fällen in der Regel problemlos die Möglichkeit die Kündigung „zurückzuziehen". Hierzu ist jedoch das Einverständnis der Telekom erforderlich.

Damit ist die Situation mit der Telekom leider auch schon beantwortet: es ist korrekt, dass sich der Vertrag entsprechend verlängert und ein besondere Kündigungsrecht besteht nicht.

Interessanter ist die Situation gegenüber dem neuen Anbieter. Nach Ihren Schilderungen hatte dieser den klaren Auftrag von Ihnen fristgerecht den Telekom-Vertrag für Sie zu kündigen. Da der neue Anbieter dies nicht getan hat, hat er eine sogenannte verschuldete Pflichtverletzung nach § 280 BGB begangen. In der Folge ist Ihnen der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen. Dieser ist meines Erachtens in der Höhe anzusetzen zwischen Vertragspreis Telekom für die Laufzeit des zusätzlichen Jahres und dem vergleichbaren Tarif bei dem angedachten neuen Anbieter. Daher kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, ob die EUR 50 angemessen sind.

Weiter sind Sie grundsätzlich an den Vertrag mit dem neuen Anbieter gebunden. Hier müsste man sich den Vertrag im Detail anschauen, ob auch schon eine Kündigung vor Laufzeitbeginn möglich wäre. Davon gehe ich aus. Weiter gehe ich davon aus, dass Ihnen zudem – aufgrund der Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Kündigung - ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zusteht. Dies lässt sich rechtlich jedoch nicht eindeutig sagen, da entsprechende Rechtsprechung hierzu nicht ersichtlich ist. Damit wäre der Weg für eine Kündigung frei und Sie könnten zu einem dritten Anbieter wechseln (oder bei der Telekom bleiben, siehe oben)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.04.2015 | 21:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
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