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Rücktritt vom Kaufvertrag - Verkäufer beruft sich auf Hersteller

30.03.2015 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Probleme bei der Nacherfüllung im Rahmen eines Werkvertrags

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach dem Einbau unserer neuen Heizungsanlage (eine Rechnung vom Handwerker über Gerät und Einbau) fiel mehrfach das Ausdehnungsgefäß aus.

Der Defekt wurde jeweils durch den Handwerker mit einem Austausch des Bauteils behoben.

Nach dem 3. Austausch des gleichen Bauteils und den wiederholten Defekts lehnte ich einen weiteren Austausch des Ausdehnungsgefäßes ab. (11 Monate nach dem Einbau)

Ich widerrief beim Handwerker schriftlich meinen Kauf und bat um eine Wandlung des Geräts.

Der Handwerker leitete dies an den Hersteller weiter.

Der Hersteller lehnte die Wandlung gegenüber dem Handwerker nun ab, da es sich bei dem Bauteil um optionales Zubehör handeln soll.

Für mich dürfte ja nur die Handwerkerrechnung von Belang sein.
Diese enthält 1 Position für die komplette Heizung mit Einbau. Darauf steht nichts von optionalem Zubehör.

Kann ich den Handwerker zur Wandlung (juristisch) zwingen?

Macht das bei einem Rechnungsbetrag von 7000EUR überhaupt Sinn?

MfG
30.03.2015 | 22:51

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht die Heizungsanlage zunächst bloß gekauft und dann einen gesonderten Vertrag über den Einbau geschlossen haben, sondern dass Sie einen einheitlichen Vertrag über den Erwerb des Gerätes und dessen Einbau geschlossen haben. Dann haben Sie keinen Kauf- sondern einen Werkvertrag geschlossen. Vom Handwerker als Werk ist dann die mangelfreie Montage der voll funktionsfähigen Heizungsanlage geschuldet.

Im Werkvertragsrecht existieren Gewährleistungsrechte, die denen des Kaufrechts sehr ähnlich sind. Allerdings existieren auch Unterschiede: Im Kaufrecht obliegt das Wahlrecht, ob bei einer mangelhaften Kaufsache eine Nachbesserung durch Reparatur oder eine Nachlieferung durch Beschaffung einer mangelfreien Sache erfolgen soll, dem Käufer. Im Werkvertragsrecht kann der Werkunternehmer, also der Handwerker, entscheiden, ob nachgebessert oder nachgeliefert wird. Eine Nachlieferung der ganzen Heizungsanlage können Sie daher nicht erzwingen. Anders wäre dies bloß, wenn der Austausch einzelner Ersatzteile nicht zu einem mangelfreien Werk führen kann. Wenn die gesamte Anlage ausgetauscht werden müsste, damit sie voll funktioniert, müsste dies geschehen.

Aber: Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Besteller des Werkes zum Rücktritt vom Werkvertrag berechtigt und kann so eine Rückabwicklung des Werkvertrags erreichen. Problematisch ist im Werkvertragsrecht allerdings, wann von einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung auszugehen ist. Während der Gesetzestext dies im Kaufrecht klar definiert (dort gilt die Nacherfüllung nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen), fehlt eine entsprechende Regelung im Werkvertragsrecht. Hier ist diese Frage anhand des konkreten Einzelfalls zu bewerten. So hat z.B. das OLG Hamm durch Urteil vom 28.02.2013 (21 U 86/12 ) einem Werkuntermnehmer Recht gegeben und ihm einen weiteren Nachbesserungsversuch zugestanden, nachdem er bereits vier Mal vegeblich versucht hatte, eine Haustür zu montieren. Viele andere Gerichte gehen aber davon aus, dass zumindest nach einem zweiten vergeblichen Versuch von einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung auszugehen ist, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte einen anderen Schluss rechtfertigen.

In Ihrem Fall würde ich nach den mir bekannten Informationen auch von einem Fehlgeschlagen der Nacherfüllung ausgehen. Wenn ein dreimaliger Austausch des defekten Bauteiles nicht zu einem mangelfreien Werk geführt hat, ist es m.E. sehr unwahrscheinlich, das dies beim vierten Mal anders ist. Um Ihre Rechtsposition jedoch zu stärken, empfehle ich, den Handwerker anzuschreiben und unter angemessener Fristsetzung aufzufordern, die gesamte Heizungsanlage auszutauschen oder Ihnen schriftlich mitzuteilen, was bei diesem vierten Austausch anders laufen sollte als bei den drei vorangegangenen. Sollte diese Frist verstreichen, ohne dass der Handwerker dieser Aufforderung nachkommt, spricht viel dafür, dass Sie wirksam vom Werkvertrag zurücktreten können (wenn dies auch aus o.g. Gründen nicht mit Sicherheit gesagt werden kann). Ihre Gewährleistungsansprüche sind übrigens davon unabhängig, ob der Handwerker seinerseits Ansprüche gegen den Heizungslieferanten geltend machen kann oder nicht.

Sollten Sie im weiteren Verlauf rechtsanwaltliche Hilfe benötigen, können Sie gern telefonisch oder per Email Kontakt zu mir aufnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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