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GOÄ 15: Nachweis oder Glaubhaftmachung

| 24.03.2015 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


1. (Haus-)Arzt stellt die GOÄ-Nummer 15 in Rechnung. Diese hat bei den Versicherern - wie die Nummer 34 - schon Problemcharakter und wird deshalb ohne Auskünfte des Arztes nicht erstattet!) . Betrag inkl. Steigerung: 40,22 Euro. Von der Beihilfe wurde zwar gezahlt, aber ich befürchte eine Rückforderung, falls es (wieder einmal) zu einer Rechnungsprüfung kommt.

2. Ich bin der Meinung, dass die Liquidation nicht berechtigt ist, da die Leistung meines Wissens nicht erbracht wurde. Woher soll ich das auch wissen? Bei Liquidation der Nummer 15 muss nicht einmal ein persönlicher Kontakt zum Arzt stattgefunden haben.
Ich weiß aber absolut nichts davon, dass wegen einer "chronischen Erkrankung" meinerseits "therapeutische Maßnahmen" stattgefunden oder "eingeleitet oder flankierend begleitet wurden" (GOÄ 15). Diese müssten während unserer ca. 10 mehrtägigen Reisen stattgefunden haben.

3. Arzt sagt (sinngemäß), eine Erklärung seiner Leistung sei freiwillig und nur eine "hilfreiche Geste". Ich soll also darum freundlich bitten (oder betteln, wenn es sein muss).
Das _scheint_ leider richtig zu sein. Denn:
- Die Landesärztekammer Bayern ist (oder will es sein!) ein zahnloser Tiger ("wir können da nichts machen") und verweist auf den zuständigen Ärztlichen Kreisverband.
Diesem lege ich den gesamten Ablauf schriftlich vor. Die Antwort: Der Arzt ist zu keiner Stellungnahme verpflichtet, deshalb wird auch nicht um eine solche gebeten (!).
- Im Gesetz zur GOÄ ist tatsächlich nichts zu finden. Auch der § 12, vor allem Abs. 2, zu dessen Kenntnisnahme und Anwendung mir neben der Versicherung auch das Bundesgesundheitsministerium geraten hat, zieht nicht, denn die Rechnung war korrekt gestellt (GOÄ-Nummern, Begründung des Steigerungssatzes).
- Ein Nachweis ist auch schwer zu führen, denn bereits ein einziges Telefonat mit einem Facharzt zu Erlangung eines Termins könnte (laut meiner Versicherung) für die Liquidationsberechtigung ausreichen. Theoretisch könnte er tatsächlich telefoniert haben, aber wozu?? Es gab keinen Facharztbesuch, von dem der in Rede stehende Arzt gewusst hat. Und ein Telefonat lässt sichh leicht erfinden und nur schwer in Zweifel zu ziehen.

Für mich sieht es so aus:
Ein Arzt kann berechnen, was er will und wozu er lustig ist, solange er das Risiko eines Rechtsstreits in Kauf nimmt. Denn erst dann, wenn die Sache juristisch abgehandelt wird, gibt es vielleicht die Möglichkeit, ihn zu einer Auskunft zu zwingen. Und wenn die Abrechnung zu Unrecht erfolgt sein sollte, dann kann man leicht einen Rückzieher machen, denn es liegt halt dann ein "bedauerlicher Irrtum" oder Ähnliches vor.

Jetzt die Frage:
Habe ich wirklich keine Rechte gegen den Halbgott in Weiß, ohne juristisch gegen ihn vorzugehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Habe ich wirklich keine Rechte gegen den Halbgott in Weiß, ohne juristisch gegen ihn vorzugehen?

Doch! Haben Sie.

Sie haben mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag nach § 630a BGB .

Aus diesem Vertrag ergibt sich gem. § 241 Abs. 2 BGB als sogenannte Nebenpflicht die Pflicht des Arztes, Auskunft zu erteilen und zwar vollständig und richtig, denn das Arzt-/Patientenverhältnis ist von besonderem Vertrauen geprägt.

Sollte er die Auskunft verweigern, können Sie ihn auf Auskunftserteilung gerichtlich in Anspruch nehmen.

Der Arzt ist Ihnen auch zur Auskunft über die Berechnungspositionen verpflichtet, da Sie stets Rechnungsadressat sind.

Hier gilt für Ärzte nichts anderes als für jeden anderen Anbieter von Waren oder Dienstleistungen

Gerne kann man auch schweres Geschütz auffahren. Sollte der Verdacht bestehen, dass der Arzt Ziffern abrechnet, die er nicht erbracht hat, so stellt dies einen Leistungsbetrug zu Lasten der Beihilfe und der Krankenkasse dar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 24.03.2015 | 16:00

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für die Hinweise auf die BGB-§§.
Da mir der Schritt von § 241 Abs. 2 zur "Nebenpflicht" nicht klar war, habe ich wenig weiterrecherchiert und in einem Ärzte-Informationsblatt (Deutscher Orthopäden- und Unfallchirurgenverband) Folgendes gefunden, was wahrscheinlich auch einem Mediziner einleuchten könnte:
"Allerdings ist der Arzt aufgrund des Behandlungsvertrages auch verpflichtet, einem privat versicherten Patienten alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welcher dieser benötigt, um Kostenerstattung von seinem privaten Krankenversicherer zu erlangen. Es handelt sich insoweit um eine aus § 242 BGB herleitbare selbständige Nebenpflicht des Arztes bzw. eines Krankenhauses, weil der Arzt allein in der Lage ist, die von der Versicherung zur Prüfung ihrer Eintrittspflicht benötigten Angaben zu machen und der Versicherungsnehmer/Patient auf diese Informationen angewiesen ist, um die Heilmaßnahme überhaupt finanzieren zu können " (OlG Düsseldorf, VersR 1984, 274 , 275, vgl. auch Uhlenbruck/laufs, Handbuch des Arztrechtes, 3. Auflage, § 53 Rn. 4).

Falls dieses Urteil für mich in Bayern überhaupt relevant ist: Wäre es dann die Lösung meines Problems, trotz des Zusatzes "um die Heilmaßnahme überhaupt finanzieren zu können" und es sich nur um 40,22 Euro handelt? Ich würde diesen Nebensatz in meinem nächsten Brief an den Arzt allerdings weglassen.
Nebenbei: Ich nehme an, es sollte in obigem Text "§ 241" anstatt "§ 242" heißen. Das würde ich ggf. ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.03.2015 | 17:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten.

Es sollte nicht § 242 BGB heißen, denn diese Rechtsnorm ist der sogenannte "Gummimparagraph" des BGB.

Was bedeutet denn Treu und Glauben?

Da ist § 241 Abs. 2 handfester da genauer, da er sich mit den Neben(leistungs-)pflichten beschäftigt.

Zu den Nebenleistungspflichten treten - was § 241 Abs 2 klarstellt - weitere Nebenpflichten hinzu, die man als weitere Verhaltenspflichten oder Schutzpflichten bezeichnen kann. Bei ihnen geht es nicht um die Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges, sondern um den Schutz der anderen Rechtsgüter (Gesundheit, Eigentum, Vermögen) des Vertragspartners, dh um dessen Integritätsinteresse. Auch hierher können Aufklärungs- und Hinweispflichten gehören (Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, § 241 Rn. 15).

In Bayern sind Urteile anderer Bundesländer meist nicht relevant, geben jedoch eine Tendenzwirkung vor, da auch in Bayern das (unter preußischer Ägide) eingeführte BGB auch heute noch gilt.

Letztlich ist es sodann egal, um welchen Betrag es geht, denn der Arzt ist aufgrund dieser Nebenpflicht verpflichtet, über diese Kostenposition aufzuklären.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständliche beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.04.2015 | 10:47

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