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Riester Vertrag Kinderzulage zurück geholt.

17.03.2015 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Fragen zur Rückforderung von Riesterzulagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Fallkonstellation:

Ich habe einen Riester Vertrag. Bin unmittelbar zulagenberechtigt. Ich habe ein Kind, welches 07/2008 zur Welt kam.

Das Kindergeld wurde zuerst vom Kindesvater beantragt. Er bekam es auch die ersten 2 Jahre auf sein Konto. Wir waren nie verheiratet.

2010 zog ich den Vertrag zum anderen Anbieter um. Ich füllte den Zulagenberechtigungsschein aus. Gab dort brav im Feld als Kindergeldberechtigten den Vater an. Auch im Aufnahmeantrag bei der Bank gab ich den Vater als Kindergeldberechtigten an.

Nach dem Umzug hatten wir uns an die zuständige Kindergeldstelle gewendet und drum gebeten, dass ich das Geld auf mein Konto bekomme. Was seit dem auch so läuft.

Mein Ex hat so eine Art Abtretungserklärung unterschrieben. Seit dem Tag kommt das Kindergeld regelmäßig auf mein Konto.

Jetzt wurden sämtliche Kinderzulagen zurück gebucht. Mit der "plötzlichen" Erkenntnis, ich sei ja gar nicht berechtigt, da ich nicht Kindergeldberechtigt wäre.

Nun meine Fragen....

Wer ist denn nun Zulagenberechtigt? Derjenige, der das Kindergeld auf das Konto bekommt? Oder derjenige, der Antragsteller ist/ war?

Und wie verhält es sich mit dem Anbieter? ICH habe alle Angaben korrekt in den Verträgen gemacht. Ich bekam trotzdem die Zulage. Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass es ein Fehler Seitens des Anbieters ist, inwiefern könnte ich da um Ersatz verlangen?

Und was ist, wenn der Fehler an der Behörde lag? Ich meine, man kann mir jetzt nicht 5 Jahre 300 € jährlich zahlen, mich im guten Glauben lassen, alles gut so und dann auf einmal alles zurück holen.....

Der Anbieter zieht sich erstmal fein raus. Aktuell lautete die Info so, dass alles verloren ist, aber ab 2015 alles wieder läuft. Auch nur, weil ich alleinerziehend bin und mein Kind in meinem Haushalt lebt und ich sowieso das Kindergeld neu beantragen musste.

ICH habe korrekte Angaben gemacht. Und werde dafür nun bestraft? Irgendwen muss man doch dafür in Regress ziehen können, oder?

Ich hoffe so sehr, dass Sie mir eine brauchbare verständliche Antwort liefern können. Ich habe nicht viel. Bin berentet, erst 38 Jahre jung.... Für mich zählt jeder Cent, um später mal überleben zu können.

Vielen herzlichen Dank! Ich hoffe sehr, hier eine Antwort von einem richtigen Experten auf dem Gebiet zu bekommen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wer ist denn nun Zulagenberechtigt? Derjenige, der das Kindergeld auf das Konto bekommt? Oder derjenige, der Antragsteller ist/ war?

Die Lösung ergibt sich aus dem Gesetz und zwar aus § 85 EStG .

Hiernach erhält die Kinderzulage:" Erhalten mehrere Zulageberechtigte für dasselbe Kind Kindergeld, steht die Kinderzulage demjenigen zu, dem für den ersten Anspruchszeitraum (§ 66 Absatz 2) im Kalenderjahr Kindergeld ausgezahlt worden ist.

In § 66 Abs. 2 steht:"(2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen."

Also hatte die Kinderzulage dem Kindesvater zugestanden, so lange er das Kindergeld erhalten hat.

2. Und wie verhält es sich mit dem Anbieter? ICH habe alle Angaben korrekt in den Verträgen gemacht. Ich bekam trotzdem die Zulage. Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass es ein Fehler Seitens des Anbieters ist, inwiefern könnte ich da um Ersatz verlangen?

Der Anbieter muss lediglich die entsprechenden Unterlagen an die Zentrale Stelle für Altersvermögen weiter leiten.

Sie müssten dem Anbieter schon nachweisen, dass dies nicht geschehen ist.Haben diese den Antrag weiter geleitet, ist der Anbieter tatsächlich raus.

3.Und was ist, wenn der Fehler an der Behörde lag? Ich meine, man kann mir jetzt nicht 5 Jahre 300 € jährlich zahlen, mich im guten Glauben lassen, alles gut so und dann auf einmal alles zurück holen.

Gem. § 96 EStG ist die Abgabenordnung anzuwenden.

Hiernach verjähren Ansprüche gegen die Finanzverwaltung, der die ZfA zugeordnet ist, nach § 228 AO nach 5 Jahren.

4. ICH habe korrekte Angaben gemacht. Und werde dafür nun bestraft? Irgendwen muss man doch dafür in Regress ziehen können, oder?

Ja, die ZfA aber nur für den Teil, seit dem Sie das Kindergeld beziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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