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Umwandlung einer stillen Beteiligung

13.03.2015 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Umwandlung einer stillen Beteiligung in eine echte Beteiligung an einer Gesellschaft.

Im Vertrag über die stille Beteiligung steht folgender Paragraph:

"Den stillen Gesellschaftern steht jederzeit das Recht zu, ihren aktuellen Anteil handelsregisterrechtlich einzutragen um somit ihre stille Beteiligung in eine offene umzuwandeln."

- Ist diese Formulierung wirksam und können daraus entsprechende Rechte hergeleitet werden?
- Wenn ja: Wird die Zustimmung der "Hauptgesellschafter" (d.h. die, die im Handelsregister einzutragen sind) benötigt oder könnte die Umwandlung sozusagen einseitig/automatisch durch stille Gesellschafter eingeleitet bzw. die Hauptgesellschafter können hierzu "gezwungen" werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie sich mit einer stillen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH?) beteiligt haben.

2. Dabei erfolgt die Beteiligung nicht direkt an der Kapitalgesellschaft (GmbH).

Vielmehr wird eine Gesellschaft, in der Regel in Form einer GbR geründet, an der die Kapitalgesellschaft und der Stille beteiligt sind. Die Gesellschaft (GbR) überläßt die Einlage des Stillen der Kapitalgesellschaft.

3. Auch wenn die angeführte Regelung suggeriert, dass eine direkt Beeteiligung an der Kapitalgesellschaft besteht, ist dies nicht so. Insoweit ist es nicht möglich die stille Beteiligung in eine Offene umzuwandeln und dies dem Handelsregister so mitzuteilen.

4. Um die stille Beteiligung in einer Beteiligung an der Kapitalgesellschaft umzuwandeln sind nachfolgende Schritte erforderlich:

a) Die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft müssen eine Kapitalerhöhung in Höhe der umzuwandelnden Beteiligung beschließen, außer die GmbH verfügt über eigene Anteile, die für die Umwandlung verwendet werden können. Dabei muss dem Stillen, dass alleinige Bezugsrecht eingeräumt werden.

b) Die Umwandlung erfolgt aus steuerlichen Gründen nach § 20 UmwG.

c) Die Kapitalerhöhung wird alleine dem stillen Gesellschafter angetragen, der dann die stille Beteiligung in der GbR auflöst und diese in die Kapitalgesellschaft einbringt.

d) Die Kapitalerhöhung ist durch die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft zu beschließen. Nach erfolgter Einlage reicht der Geschäftsführer eine geänderte Gesellschafterliste beim Handelsregister über einen Notar ein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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