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Kündigung Mietwohnung wegen Eigenbedarf

| 12.03.2015 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Frau RA'in, sehr geehrter Herr RA,
die von mir gemietete Wohnung wurde verkauft an eine junge Dame die mit ihrer Freundin
( Lebensgefährtin ?) einziehen will. Bisher ist noch keine Eigenbedarfskündigung erfolgt, wird wohl aber kommen. Die betreffende Wohnung befindet sich in einem Stadtteil von Mainz. Die beiden Damen wohnen derzeit zur Miete in einem anderen Mainzer Stadtteil. Reicht evtl. Die Begründung in den eigenen 4 Wänden zu wohnen. Solch ein Urteil hat es ja vor 20 Jahren in Mainz schon mal gegeben. Nun stellt sich für mich die Frage ob ich eine angemessene Wohnung zur Miete finde, zumal ich Haustiere ( Katzen) habe. Ich bewohne eine Penthaus- Maissonette- Wohnung zu einer Kaltmiete von 900Euro. Der Wohnraum in Mainz und Umgebung ist derzeit knapp. Eigentumswohnungen sind derzeit meist völlig überteuert. Ich suche bereits seit geraumer Zeit. Habe mich jetzt vorsorglich auch noch zwecks Mietwohnungsuche bei verschiedenen Maklern gemeldet. Alle bestätigen das es im Moment schwer ist Wohnraum zu finden und mit Haustieren allemal. Wie gut sind meine Chancen bei einem Widerspruch falls eine Eigenbedarfskündigung eingeht. Vielen Dank für Ihre Beratung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Um es gleich vorweg zu sagen: Ihre Aussichten, sich mit Erfolg gegen eine Eigenbedarfskündigung zur Wehr zu setzen, sind äußerst gering.

Zur Frage, ob im Einzelfall eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtmäßig ist, gibt es unzählige Urteile.

Allein der Wunsch, in den "eigenen vier Wänden" wohnen zu wollen, reicht nicht aus, um eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu begründen. Dennoch ist es im Regelfall nicht schwierig, eine Eigenbedarfskündigung rechtssicher zu begründen.

Das Gericht muß bei der Prüfung der Eigenbedarfsgründe beachten, ob die Gründe vernünftig und nachvollziehbar sind. Dabei dürfen dem Eigentümer keine fremden Vorstellungen bezüglich angemessenen Wohnens aufgedrängt werden.

Das heißt, wenn die Wohnung, die Sie gemietet haben, z. B. größer, komfortabler, in besserer Wohnlage befindlich oder verkehrsgünstiger gelegen ist, um nur einige Beispiele zu nennen, als jene Wohnung, die die Eigentümerin derzeit bewohnt, wird das für eine Eigenbedarfskündigung ausreichen.


2.

Wie weitreichend die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ist, hat der BGH bereits in dem Urteil VIII ZR 330/11 festgehalten: Danach greift Eigenbedarf selbst dann, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen zu nutzen beabsichtigt.

Tendenziell wird man feststellen müssen, daß der BGH die Stellung des Vermieters im Hinblick auf die Eigenbedarfskündigung gestärkt hat.


3.

Vor diesem Hintergrund werden Sie trotz angespannter Wohnungslage nicht umhin kommen, sich um eine anderweitige Wohnung zu bemühen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.03.2015 | 21:29

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