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Verjährungsfrist der MPU

12.03.2015 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Zusammenfassung: Bei der Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt ab 1,6 Promille ist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung frühestens nach 15 Jahren ohne Ablegung der MPU möglich. Die Frist verlängert sich bei Versagung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufgrund erfolgloser MPU um weitere 15 Jahre.

Folgender Fall:

Der Führerschein wird wegen 1,8 Promillie im Jahr 2005 entzogen. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird vom Bestehen einer MPU abhängig gemacht. Die MPU wird aber gar nicht erst versucht. Es ergeben sich folgende Fragen:

1. Ist es richtig dass die Pflicht zur MPU nach 15 Jahren "verjährt", d.h. die Fahrerlaubnis im Jahr 2020 auch ohne Bestehen einer MPU wieder erteilt werden kann.

2. Angenommen im Jahr 2015 wird der Versuch einer MPU unternommen, die MPU wird aber nicht bestanden. Läuft dann die Verjährungsfrist neu los und verlängert sich über das Jahr 2020 hinaus?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten darf:

zu 1.) Es ist zutreffend, dass die der Anordnung einer MPU zu Grunde liegende Eintragung im Fahreignungsregister nach 15 Jahren getilgt wird. Ab diesem Zeitpunkt darf die Fahrerlaubnisbehörde die Eintragung nicht mehr zu Ihren Lasten verwerten. D.h., dass eine Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis ab dem Jahr 2020 möglich ist.
Die Fristen richten sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 StVG, zehn und fünf Jahre.

zu 2.) Auch Ihre Einschätzung hinsichtlich der „Verlängerung der Verjährungsfrist" ist zutreffend. Sollte Ihnen zwischenzeitlich die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufgrund einer nicht bestandenen MPU versagt worden sein, beginnt die unter 1.) dargestellte Frist von insgesamt 15 Jahren ab dem Zeitpunkt der Versagung erneut zu laufen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2015 | 21:37

Vielen Dank für die klare und verständliche Antwort. Ich hätte folgende Nachfrage: Wie verhält es sich wenn innerhalb der 15 Jahre zwar eine MPU absolviert wurde, das negative Gutachten jedoch nicht an die Fahrerlaubnisbehörde übersandt wurde? Verlängert sich die Frist dann allein wegen des Umstandes dass die Führerscheinakte einmal an eine MPU-Stelle übersandt wurde, oder beginnt die Frist dann nicht von Neuem zu laufen? Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2015 | 08:51

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht abschließend beantworten kann.

Falls Sie den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vor der Entscheidung der Erlaubnisbehörde über die Wiedererteilung zurückgenommen haben, erfolgte keine Eintragung im Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister.
Klarheit können Sie sich hier verschaffen, indem Sie beim Kraftfahrtbundesamt einen Auszug aus dem Fahreignungsregister anfordern. Dort sind die entsprechenden Entscheidungen gegebenenfalls vermerkt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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