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Gang vor das Sozialgericht

03.03.2015 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Am 22.12.2014 habe ich mit meinem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen.
Ich war zu diesem Zeitpunkt in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis und seit mehr wie 12 Jahre als Betriebsrat von der Arbeit freigestellt. Eigentlich unkündbar haben sich allerdings in der letzten Zeit erhebliche, unüberwindbare Probleme entwickelt.
Im Aufhebungsvertrag wurde mir 240.000,- Euro Abfindung gezahlt welche unproblematisch auf mein Konto einging (ca. 133.000,- Euro Netto)
Es wurde vereinbart, dass über den Grund der Kündigung ein Stillschweigen besteht. Ich kann und will gegenüber der Bundesagentur für Arbeit hier keinerlei Angaben machen. Ihnen als mein Rechtsvertreter kann ich sagen, dass die Firma sich hier gegenüber den Mitarbeitern nicht so verhält wie es meinen Vorstellungen (und denen des Gesetzes) entspricht. Da das Gremium allerdings aus 9 Mitgliedern bestand und ich mit 3 anderen die Anträge der Geschäftsleitung auf Änderungen und Verschlechterungen nicht mehr abwehren konnte, mich das ganze seelisch und moralisch total zerstörte, konnte ich mich nicht mehr beherrschen und es kam letztendlich zu unschönen, tief unter die Gürtellinie gehende verbale und Handgreifliche Übergriffe von mir. Ich war körperlich am Ende und das nutze der Arbeitgeber aus und legte mir den Aufhebungsvertrag am 22.12.2014 (kurz vor Weihnachten – man sieht wie diese Firma mit Menschen umgeht) vor und ich unterschrieb.
Nun kommt mein Problem:
Die Bundesagentur für Arbeit hat, aufgrund des Aufhebungsvertrages, eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt. Damit könnte ich ja Leben.
Zudem hat Sie für 7 Monate das Ruhen des Arbeitslosengeldes angeordnet. Ich hatte zwar Einspruch eingelegt, dieser wurde jedoch abgelehnt.

Nun müsste ich vor das Sozialgericht und da kommen Sie ins Spiel:
Lohnt sich der Weg oder muss ich damit Leben das ich für 7 Monate kein ALG bekomme???
Das Geld der Abfindung ist im übrigen komplett in die Rückzahlung bestehender Verpflichtungen eingeflossen. Ich habe eigentlich nichts in der Tasche (hätte meine Frau nicht einen Job)

Bitte um kurze Info
Mit freundlichen Grüßen
Michael Seebert

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:






Frage 1:
"Zudem hat Sie für 7 Monate das Ruhen des Arbeitslosengeldes angeordnet. Ich hatte zwar Einspruch eingelegt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Nun müsste ich vor das Sozialgericht und da kommen Sie ins Spiel:
Lohnt sich der Weg oder muss ich damit Leben das ich für 7 Monate kein ALG bekomme?Lohnt sich der Weg oder muss ich damit Leben das ich für 7 Monate kein ALG bekomme?"



Eine Abfindung bzw. Entlassungsentschädigung führt regelmäßig nach § 158 SGB III zum Ruhen des Arbeitslosengeldes, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig gekündigt wurde.

Vorzeitig gekündigt bedeutet: zu einem Zeitpunkt zu dem der Arbeitgeber es nicht einseitig hätte beenden können.

Die Regelung bezweckt die Vermeidung des Doppelbezuges von Alg und einer Entlassungsentschädigung (EE), wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet worden ist.

Nach Ihrer Schilderung hat man die Ihnen im Rahmen des aufhebungsvertrags eine hohe Abfindung gezahlt. Ohne Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätten Sie diesen Betrag vermutlich nicht erhalten. Der Zeitraum des Ruhens auf den Zeitpunkt begrenzt, zu dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers hätte beenden können. Für nicht oder nur eingeschränkt kündbare Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber in § 158 I Satz 3 und 4 SGB III fiktive Kündigungsfristen festgelegt.


Wofür die Entlassungsentschädigung ausgegeben wird ist für die Frage des Ruhens des Anspruchs letztlich ohne Belang. Hier greifen dann ggf. andere soziale Ansprüche.


Waren Sie nach Ihrer Schilderung tatsächlich unkündbar, so ist die Entscheidung der Arbeitsagentur - vorbehaltlich einer Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - insoweit nicht zu beanstanden.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2015 | 17:55

Guten Abned Herr RA Raphael Fork,
vielen Dank für Ihre klare Antwort.

Die Abfindung, auch in dieser Höhe, hätte ich auch bekommen wenn ich die Kündigungszeit eingehalten hätte.

Ist das Ausschlaggebend bzw. bzw. dann vielleicht dennoch eine Möglichkeit vor dem Gericht Recht zugesprochen zu bekommen??

Vielen Dank und vielleicht ja mal wieder hier.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2015 | 10:13

"Ist das Ausschlaggebend bzw. bzw. dann vielleicht dennoch eine Möglichkeit vor dem Gericht Recht zugesprochen zu bekommen??"


Dann fehlt ggf. die Kausaltiät der Abfindung in Bezug auf den Aufhebungsvertrag.reifen ISe den Bescheid nicht fristgemäß an, wird dieser ohnehin bestandskräftig.

Das Sozialgerichtsverfahren ist hingegen für sie grundsätzlich kostenfrei, sodass sie anhand der Widerspruchsbegründung durchaus eine Klage erwägen könnten, um sich die alle optionen offen zu halten.




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