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Beamten auf Probe, zeitgleiche Bewerbung um andere Stelle, Bayern

| 28.02.2015 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Ein Beamter hat jederzeit das Recht, sich auf Stellen bei anderen Arbeitgebern oder Dienstherrn zu bewerben. Eine Mitteilungspflicht an den aktuellen Dienstherrn besteht üblicherweise nicht. Allerdings empfiehlt es sich, hierüber dennoch zu informieren, wenn Personalakten eingesehen werden sollen.

Ich befinde mich derzeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst in Bayern.
Ich möchte mich aus den Dienst entlassen lassen, um eine andere Stelle in einem anderen Bundesland anzunehmen.
Der Bewerbungszeitraum, für die angestrebte neue Stelle, fällt jedoch in mein noch bestehendes Dienstverhältnis.
Frage:
Darf ich mich, ausgehend von den in Bayern geltenden Regelungen, während meines laufenden Dienstverhältnisses in einem anderen Bundesland (hier NRW) um eine Planstelle als Beamter im Schuldienst bewerben?
Ändert es etwas, wenn die Bewerbung zwar während des laufenden Dienstverhältnisses stattfindet, z.B. während des laufenden Schuljahres, jedoch dem Entlassungsgesuch zum Ende des Schuljahres durch den Dienstherrn schon entsprochen wurde.

Besten Dank im Voraus

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Aus Ihrem derzeitigen Beamtenverhältnis zum Freistaat ergibt sich keine Pflicht, Ihren Dienstherrn über laufende Bewerbungen in der privaten Wirtschaft oder bei anderen Dienstherrn zu informieren. Das ist unabhängig vom angedachten Einstellungs-/Entlassungstermin oder sonstigen Fristen.

Allerdings wird es sich bei einem Wechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes zu einem anderen Dienstherrn nicht vermeiden lassen, dass Ihre Bewerbung bekannt wird. Typischerweise wird der neue Dienstherr nämlich Ihre alte Personalakte zur Akteneinsicht anfordern. Hierein müssen Sie Ihr Einverständnis geben (Art. 108 Abs. 2 BayBG). Das erleichtert dem neuen Dienstherrn Ihre Einschätzung und kann auch dazu führen, dass beispielsweise auf eine neue amtsärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung verzichtet wird, wenn aktuelle Unterlagen des "alten" Dienstherrn vorliegen und verwertbar sind. Ebenso ist es von Interesse, wie Sie dienstlich beurteilt wurden oder ob Sie eine Missbilligung oder gar disziplinarische Sanktionen erhalten haben.

Gelingt dann der Wechsel zu einem neuen Dienstherrn wird - auch nach einer Entlassung - die alte Personalakte typischerweise an den neuen Dienstherrn vollständig übergeben.

Ihrer Bewerbung steht daher rechtlich nichts im Wege. Sie sollten gleichwohl auf dem Dienstweg Ihren Dienstherrn hierüber informieren, um möglichen Irritationen vorzubeugen.

Bitte erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu Ihrer geplanten Entlassung, auch wenn dies eigentlich nicht Gegenstand Ihrer Anfrage ist: aus juristischer Sicht spricht vieles dafür, dass Sie sich nicht entlassen lassen, sondern zu Ihrem neuen Dienstherrn versetzt werden. Dies würde nämlich bedeuten, dass das bereits bestehende Dienstverhältnis mit dem Land Nordrhein-Westfalen lediglich fortgesetzt würde (§ 15 Abs. 3 BeamtStG), es müsste kein neues begründet werden. Durch eine Entlassung und Neuberufung in ein Beamtenverhältnis können typischerweise auch Rechte verloren gehen und später einmal Schwierigkeiten entstehen. Es lohnt sich, hierzu ggf. Rechtsberatung von einem Anwalt bei Ihnen vor Ort oder innerhalb einer Gewerkschaft in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Für Ihre Bewerbungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2015 | 20:25

Besten Dank für Ihre schnelle und ausführliche Anwort.
Leider ist ein regulärer Bundeslandwechsel während der Probezeit nicht möglich (keine Freigabe). Aufgrund von Fristen (1. Feb. in Bayern) wäre ein Wechsel dann auch erstmals 1 1/2 Jahre nach der Probezeit möglich. der Wechsel ist jedoch dringend. Aber vielen lieben Dank für diesen wichtigen Hinweis. Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2015 | 22:49

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. In diesem Fall ist dann voraussichtlich nur entweder eine Entlassung zum Wunschtermin oder - sollte dieser nicht gewährt werden - eine "feindliche Übernahme" nach §§ 22 Abs. 2 S. 1 BeamtStG.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.02.2015 | 20:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für Ihre Bewertung, über die ich mich sehr gefreut habe. Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 28.02.2015 5/5,0
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