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2x beim schwarzfahren innerhalb 1,5 Jahren 'erwischt'

23.02.2015 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zum Vorgehen eines Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Wurde beim ersten mal kontrolliert und habe nach kurzem Suchen nach dem Fahrausweis, der nicht mehr aufzufinden war, meine Personalien preisgegeben und das Bußgeld bezahlt. Beim zweiten Mal habe ich meine Fahrkarte arglos vorgezeigt, im Glauben, alles sei in Ordnung. War es aber nicht, es war eine ältere Fahrkarte; ich Idiot hatte die aktuelle statt der alten Fahrkarte weggeworfen. Der Kontrolleur hat die alte Karte eingezogen, meine Personalien aufgenommen und ich habe das Bußgeld innerhalb der Frist überwiesen, jetzt flattert mir ein Brief ins Haus: Ermittlungsverfahren wg. Leistungserschleichung in 2 Fällen mit dem Hinweis, sollte ich innert 2 Wochen keine Stellungnahme abgeben, ich darauf keinen weiteren Anspruch hätte, genausowenig wie von Staatsanwalt bzw. Richter vernommen zu werden. Was heißt das denn?
Und bei einer Erschleichung würde ich von Vorsatz ausgehen, was nicht der Fall war, sonst hätte ich wohl kaum den alten Fahrausweis vorgezeigt.
Wie ist das zu beurteilen? Wie verhalte ich mich jetzt? Bin sonst noch nie bei der Polizei aufgefallen und gerade echt verunsichert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich zunächst auf meine heute bereits verfasste Antwort zum Thema Schwarzfahren verweisen, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Beschuldigtenaeu%C3%9Ferung-gegen-Schwarzfahrt---f271351.html

Auch Ihnen ist zunächst einmal - schon allein aus anwaltlicher Vorsicht - anzuraten, eine anwaltliche Akteneinsicht zu beauftragen und dann mit diesem Anwalt das weitere Vorgehen zu besprechen.

Sollten Sie dieser Empfehlung nicht nachkommen wollen, z.B. weil Sie die mit einer Anwaltsbeauftragung einhergehenden Kosten vermeiden wollen, ist Ihnen allerdings zu raten, eine inhaltliche Einlassung abzugeben.

Sie haben bereits selbst die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand erkannt: § 265a StGB setzt voraus, dass der Täter in der Absicht handelt, das geschuldete Entgelt nicht zu erbringen. Ein fahrlässiges Erschleichen von Leistungen ist nicht strafbar. Wenn Sie also geglaubt haben, einen gültigen Fahrschein bei sich gehabt zu haben, hätten Sie sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen strafbar gemacht. Dies sollte den Ermittlungsbehörden in jedem Fall - auch wenn Sie keinen Anwalt beauftragen - mitgeteilt werden. Ob dies dann allerdings als reine Schutzbehauptung gewertet wird (da dies eine sehr häufige Ausrede ist) oder zu einer Einstellung des Verfahrens führen wird, ist äußerst fraglich. Natürlich wäre es sehr hilfreich, wenn Sie beweisen könnten, dass Sie für den maßgeblichen Zeitraum eine gültige Fahrkarte erworben hatten, was z.B. durch Zeugenbeweis möglich wäre, wenn z.B. ein Freund dabei gewesen wäre, als Sie den Fahrschein erworben hatten. Eine Entlastung hinsichtlich des anderen Falles, als Sie gar keine Fahrkarte bei sich hatten, dürfte sehr viel schwerer fallen.

Der Hinweis, dass Sie nach Ablauf der Frist keinen Anspruch auf rechtliches Gehör mehr haben, zielt darauf ab, dass es dann auch zu einer Entscheidung durch Strafbefehl kommen kann. Ein Strafbefehl stellt die richterliche Anordnung einer Geldstrafe in einem schriftlichen Verfahren dar (gerade im Bereich der alltäglich begangenen Straftaten mit geringem Gewicht würde es die Gerichte überfordern, jeden einzelnen Fall mündlich verhandeln zu müssen). Insbesondere weil Sie noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, ist der Erlass eines Strafbefehls wahrscheinlicher als dass es zu einer mündlichen Hauptverhandlung kommt. Sollte ein Strafbefehl gegen Sie erlassen werden, mit dessen Strafe Sie nicht einverstanden sind, können Sie binnen 2 Wochen Einspruch dagegen einlegen und so eine mündliche Verhandlung der Sache erzwingen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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