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Automatisierte Nutzung von Formularen

| 16. Februar 2015 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Es soll ein Online Service entstehen, der die händische Eintragung von Formulardaten abnimmt und automatisiert. Ein Nutzer trägt seine Daten beim Service ein und ein Script füllt daraufhin die einzelnen Webformulare automatisiert damit aus. Der Nutzer versichert dabei die Eigentums- und Nutzungsrechte an den Daten zu besitzen, sowie die AGB/Nutzungsbedingungen der einzelnen Zielwebseiten zu akzeptieren. Der Online-Service ist ein Verteilerdienst, der lediglich für die Übermittlung genutzt wird. Die Veröffentlichung der Daten liegt im redaktionellen Bereich der Zielwebseiten.

Ein Beispiel hierzu wären Pressemitteilungen. Dabei werden Formulare von Zielwebseiten ausgefüllt, die ein Formular zur kostenlosen Eintragung auf ihrer Website anbieten.

Kann man diese Formulare automatisiert im Auftrag des Nutzers über ein Script ausfüllen und abschicken ohne explizite Einwilligung des Seitenbetreibers? Welche rechtliche Grundlagen spielen hier eine Rolle.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich gerne auf der Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworten werde.

Datenschutzrechtliche Aspekte werden keine Rolle spielen, wenn die User die Daten freiwillig eingeben und dies über AGB bzw. Nutzungsbedingungen geregelt wäre. Die Gefahr des Missbrauchs sehe ich aber schon.
Was wenn ein User die Daten eines Dritten eintragen würde und dieser Ihnen gegenüber Unterlassungsansprüche, welche er ganz klar hat, geltend machen würde und das Ganze dann auch noch kostenpflichtig.
Hier würde ich zumindest eine Nutzererkennung einbauen, sei es über die Eingabe eines verifizierbaren Bankkontos, einer Kreditkarte, Kopie des Personalausweises oder Post-Ident-Verfahren. Auch wenn dieses einen Teil der möglichen Nutzer abschrecken kann, so bietet es zumindest die größte Sicherheit vor Missbrauch.
Denn im Zweifel müssten Sie als Betreiber der Webseite nachweisen, dass Sie alles getan haben um den Missbrauch der Daten zu vermeiden oder zu unterbinden.
Hierzu müssten Sie auch eine Datenbank darüber haben welcher User wann und wo auf welcher Webseite in welches Formular eingetragen worden ist, um dies auch wieder rückgängig zu machen. Und zwar im Falle des Missbrauches oder auch nur, weil der Nutzer kein Interesse mehr hat. Dieses sieht das BDSG so vor.
Daher würde ich dringend dazu raten einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, selbst wenn dies auf Grund der Größe des Unternehmens nicht zwingend erforderlich sein würde, § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG .
Ferner können Webseiten auch den Einsatz von Skripts untersagen, hier wäre dann das sog. „digitale Hausrecht" betroffen. Ein solches Hausrecht ist zu beachten; eine Missachtung würde auch hier die kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen können.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rückfrage vom Fragesteller 16. Februar 2015 | 19:07

Sehr geehrter Herr Gerth,

vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Antwort. Das Angebot richtet sich ausschliesslich an gewerbliche Abnehmer und beinhaltet einen Nutzerlogin mit vorheriger Freischaltung (nach Abgleich Anmeldedaten/Impressum).

Zwei Nachfragen haben sich dazu noch ergeben:

1. Rückgängigmachung der Übermittlung:
Reicht es hierzu aus, dem Nutzer die Seiten zu benennen an die übermittelt wurde? Hierfür gibt es einen Übermittlungsreport mit Listung der Portale (erfolgreich/fehlgeschlagen).

2. Digitales Hausrecht:
Eine Missachtung wäre nur gegeben, wenn die Nutzung von Skripten explizit in den Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist?

Herzlichen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. Februar 2015 | 19:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich die beiden Nachfragen:
1. Rückgängigmachung der Übermittlung
Durch die reine Nutzung von gewerblichen Nutzern und das Login reicht es den Nutzern eine Liste zu geben in welcher die Seiten benannt sind, auf welchen er angemeldet worden ist.

2. Digitales Hausrecht:
Ja, hier muss die Nutzung von Skripten explizit ausgeschlossen sein, damit Ihnen dort Ungemach droht.
Ansonsten dürfen Sie Skripte nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 16. Februar 2015 | 19:08

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