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Vorkaufsrecht

09.02.2015 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft den Hauskauf (Immobilienerwerb) unter Ausübung eines Vorkaufsrechts. Sie stellen insbesondere Fragen zur Grunderwerbssteuer, die das Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) beantwortet.

Hallo,
wir hatten vor ein Haus käuflich zu erwerben (KP: 285.000.-), jetzt ist uns aufgefallen, dass im Grundbuch der Vater des Verkäufers mit einem Wohnrecht/Nutzungsrecht eingetragen ist. Der Vater stimmt einem Verkauf des Hauses leider nicht zu (sehr sturer Mann, lässt nicht mit sich reden)
Somit kann der Kauf leider nicht stattfinden.

Wir haben nun mit dem Verkäufer einen Mietvertrag unterschrieben, wollen gleichzeitig aber von einem Notar ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eintragen lassen. In diesem Vertrag soll der Kaufpreis stehen und dass die Miete von monatlich 1000,- vom Kaufpreis abgezogen wird. (nach 5 Jahren läge der KP dann bei 225.000,-)
Nun soll das Finanzamt eine Abschrift von diesem Vertrag erhalten.
Wieso ist das so?
Würde das Finanzamt von uns jetzt schon Geld bekommen?
Oder erst nach Kauf des Hauses? Auf welchen Betrag würde dann die Grunderwerbssteuer anfallen?
Was wäre sonst noch zu beachten?

Bitte um schnelle Antwort!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft den Hauskauf (Immobilienerwerb) unter Ausübung eines Vorkaufsrechts. Sie stellen insbesondere Fragen zur Grunderwerbssteuer, die das Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) beantwortet.


Die Anzeigepflicht des Notars ergibt sich aus dem Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG), hier §§ 17ff GrEStG. So soll dem zuständigen Finanzamt ermöglicht werden zu prüfen ob ein steuerpflichtiger Vorgang vorliegt bzw. vorliegen kann. Gemeldet werden müssen Kaufverträge, Verträge über Vor- und Wiederkaufsrechte, Schenkungsverträge, Auseinandersetzungsverträge, Vor- oder Optionsverträge usw.

Im Falle eines Vorkaufsrechts dürfte die Grunderwerbssteuer erst bei Ausübung des Vorkaufsrechts anfallen (§ 14 GrEStG). Es wäre ja denkbar, dass Sie das Vorkaufsrecht überhaupt nicht wahrnehmen.

Die Höhe/die Bemessung/ die Bemessungsgrundlage bemißt sich nach dem Wert der Gegenleistung (§ 8 GrEStG).

Ansonsten gilt es vor dem Kauf oder auch Verkauf einer Immobilie selbstverständlich viele Dinge zu prüfen und zu beachten. Das gilt insbesondere auch bei Bauen. An dieser Stelle vielleicht der Hinweis, dass man derartige Verträge nicht schliessen sollte ohne seine Interessen umfassend anwaltlich prüfen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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