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Freiwilliges Ausziehen aus Wohnung mit Wohnrecht = Schenkung?

05.02.2015 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Eltern haben mir Ihr Haus verkauft. Der Kaufpreis wurde so angesetzt dass er dem Wert des Hauses abzüglich des Wertes des Wohnrechts betrug.
Für die untere Etage wurde ein Lebenslanges Wohnrecht für Mutter und Vater eingetragen.
Aus Platzmangel möchten meine Eltern jetzt ausziehen, das Wohnrecht aber im Grundbuch weiter bestehen lassen und sich die Möglichkeit offenhalten evtl wieder zurückzukommen.
Ich habe noch 4 Halbgeschwister. Im Falle des Todes meiner Eltern, wird dann das nicht ausgenutze Wohnrecht meiner Eltern als Schenkung angesehen und meine Geschwister haben hierraus einen Pflichtteilsanspruch? Oder wäre das nur der Fall wenn das Wohnrecht auch tatsächlich aus dem Grundbuch gelöscht werden würde?
05.02.2015 | 17:32

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal sei gesagt, dass keine Ausgleichspflicht für eine Schenkung dann besteht, wenn diese mindestens 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgte (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen">§ 2325 BGB</a> ). Pro Jahr davor würden 10% mehr zur Anrechnung erfolgen.

In Ihrem Fall allerdings liegt schon gar keine Schenkung vor, wenn Sie das Haus gekauft haben und sich der Kaufpreis entsprechend dem Wohnrecht reduzierte. Ich nehme dabei an, dass sich der Abzug damit begründete, dass bei der Berechnung des Wohnrechts die Immobilie selbst und auch das noch zu erwartende Lebensalter Ihrer Eltern berücksichtigt worden ist.

Wenn Ihre Eltern dann früher versterben sollten, dann ist dies keine Schenkung, sondern ein schlicht Sie begünstigender Umstand (jedenfalls in finanzieller Hinsicht), der allerdings nicht ausgleichspflichtig ist, da eine Schenkung nur dann angenommen werden würde, wenn der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Kaufes unterhalb der Wertgrenze läge, was nicht der Fall gewesen ist.
Wenn sodann Umstände eintreten, die den Wert der Immobilie nach der Schenkung steigern, dann ist dieses für Sie positiv, stellt aber keinen ausgleichspflichtigen Umstand dar.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt<!--dejureok-->


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