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Renovierung bei Auszug erforderlich

02.02.2015 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Zur Wirksamkeit von Endrenovierungsklauseln.

Habe in 2006 eine Wohnung gemietet und ziehe nun aus. Der Vermieter verlangt eine umfassende Renovierung von mir.
Diese möchte ich natürlich nur durchführen, wenn ich dazu wirklich verpflichtet bin.
Des Weiteren habe ich einen Grossteil der Wohnung vor ca. 18 Monaten streichen lassen.

Der Passus im Mietvertrag lautet so:
"Der Mieter übernimmt bei Einzug die Wohnung komplett renoviert (Glasfasertapete - weiss gestrichen, siehe Übergabeprotokoll). Die Wohnung muss bei Auszug in gleichem Zustand wie im Übergabeprotokoll festgehalten fachgerecht renoviert zurückgegeben werden"

Muss ich nun alles komplett streichen lassen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtsprechung des BGH geht davon aus, dass starre Endrenovierungsklauseln, die den Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung zur Renovierung bei Auszug verpflichten, unwirksam sind (vgl.BGH, Urteil vom 12.09.2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">VIII ZR 316/06</a> ). Das gilt aber nur wenn es sich um eine AGB Klausel handelt. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie die genannte Klausel individuell ausgehandelt haben, sondern das der Mietvertrag so vorgegeben war. In Ihrem Fall wird eine Endrenovierung vorgeschrieben, die dem Zustand bei Übergabe entspricht. Rücksicht auf den Zustand oder auf frühere Renovierungen wird nicht genommen.

Ich halte die Klausel für unwirksam.
Sie müssen daher nicht streichen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2015 | 20:55

Individuell ausgehandelt war dies zwar nicht wirklich, aber es wurde im Mietvertrag unter §27 Sonstige Vereinbarungen als ein Punkt (mit Schreibmaschinenschrift) aufgenommen (nicht im Vordruck selber).
Insofern weiss ich nicht, ob es sich um eine AGB-Klausel handelt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2015 | 21:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Klausel ist keine AGB Klausel wenn Sie vom Vermieter dem Mieter zur Disposition gestellt wird. Es muss also eine echte Verhandlung geben. Wenn der Vermieter die Klausel in den Mietvertrag schreibt und dann den Vertrag zur Unterschrift vorlegt, dann ist es eine AGB Klausel. Davon würde ich hier stark ausgehen, auch wenn die Vereinbarung unter sonstige Vereinbarungen im Vertrag steht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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