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Nachlassinsovenzverfahren: Ist ein Abbruch durch den Antragsteller möglich?

| 01.02.2015 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Beteiligte Personen:
- Meine Großmutter (Erblasser)
- Mein Vater (Enterbt, Pflichtteilsberechtigt)
- Kinder meines Bruders (Erben)
- Meine Kinder (Erben)
Alle Kinder sind noch minderjährig

Erbe:
- Hausanteil
- Schulden

Haus:
Mein Vater besitzt einen Teil von dem oben genannten Haus und wohnt darin. Er möchte seinen Pflichtanteil von den Enkelkindern ausbezahlt bekommen.

Was bisher geschah:
Wir, die Eltern, der erbberechtigen Kindern haben beim zuständigen Notar eine
Nachlassverwaltung beantragt. Der Notar hat das Nachlassverfahren mit dem
Hinweis abgelehnt, dass kein nennenswerter Aktiv-Nachlass (keine der Kosten
entsprechende Masse) vorhanden ist.

Unser Ziel:
Wir möchten, sofern möglich und sinnvoll, das Erbe erhalten und den Vater im Haus wohnen lassen. Dabei ist uns wichtig, dass das Vermögen der Kinder durch die bestehenden Schulden und den Pflichtteilsanspruchs des Vaters nicht gefährdet ist.

Geplante Vorgehensweise:
Wir möchten das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnen. Wir vermuten, dass sich das
Nachlassinsolvenzverfahren an der Entscheidung des Notars orientieren könnte und
somit ebenso das Verfahren mangels Masse abgelehnt werden könnte. Dann wäre zweimal eine Verwertung des Erbes mangels Masse abgelehnt worden. Somit ist m.W. eine Dürftigkeitseinrede möglich.

Fragen:
a) Ist es möglich das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen und im Falle der möglichen Versteigerung auf Wunsch des Antragsstellers doch wieder abzubrechen?
b) Ist im Falle von (a) der Schutz des Vermögens der Kinder durch das bereits abgelehnte Nachlassverfahren dennoch z.B. durch die Dürftigkeitseinrede gewährleistet oder ist es im Zweifel durch den Pflichtteilsanspruch meines Vaters doch noch gefährdet? Wenn ja, wie kann ich dieser Gefährdung in diesem Falle entgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu a)
Eine Rücknahme des Insolvenzantrag ist nach der Verfahrenseröffnung nicht mehr möglich, $ 13 Abs. 2 InsO. Damit ist nach der Eröffnung eine vorzeitige Verfahrensbeendigung nur noch nach $$ 207 ff. InsO möglich, was ohne die Mitwirkung aller Gläubiger fast unmöglich ist.
Reell besteht daher keine Chance, das eröffnete Verfahren vor der - vermutlich nicht vermeidbaren - Zwangsversteigerung zu beenden.

Zu b)
Nach $ 1990 BGB können Ihre Kinder die Befriedigung von Nachlassgläubigern, zu denen auch der pflichtteilsberechtigte Vater gehört, verweigern, soweit der Nachlass hierzu nicht ausreicht. Das eigene Vermögen der Erben ist somit ausreichend geschützt. Allerdings ordnet $ 1990 Abs. 1 BGB an, dass in diesem Fall die Gläubiger durch die Versteigerung des Erbes, hier des Immobilieneigentums, zu befriedigen sind. Aufgrund des dem Ersteher zustehenden Sonderkündigungsrechts nach $ 57a ZVG wäre Ihr Ziel, Ihrem Vater ein weiteres Bewohnen der Immobilie zu ermöglichen, ggf. gefährdet. Daher wäre zu versuchen, dass die Immobilie durch einen der Erben ersteigert wird.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.02.2015 | 12:38

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