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Kindergeldantrag abgelehnt - Klage möglich?

| 30.01.2015 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein in Deutschland lebender Arbeitnehmer kann Kindergeld für ein im EU-Ausland lebendes Kind erhalten, auch wenn der andere Elternteil im Ausland lebt und das Recht im Aufenthaltsland kein Kindergeld mehr vorsieht. Eine Entscheidung des EuGH dazu steht aber noch aus.

Das Urteil vom FG in Hannover, Az.: 16K291/11 vom 08.12.2011, gibt mir die Hoffnung das ich unterstehenden Fall gewinnen könnte, aber ich bitte Sie um eine Empfehlung, ob ich es beim FG Hannover weiterverfolgen soll oder nicht, mit oder ohne Anwalt.

Meine Tochter ("T") (nun 21 Jahre alt) studiert in den Niederlanden (NL) und lebt(e) bei hrer Mutter ("Ex") und im Wochenden bei mir. Die Ex lebt und arbeitet in NL und hat ein partner in NL der auch in NL arbeitet. Die Ex-Frau hat also keinerlei Verbindung mit D. In NL hat sie "Kinderbijslag" empfangen bis 30.09.2011 (bis 18. Jahr des Kindes in NL). Die Eltern bezahlen die Unterhaltungskosten esw. jeder zur Helfte. T wohnt seit circa Oktober 2014 selbständig.

Kindergeld für mich, der Vater ("V"), der in Deutschland wohnt, arbeitet und da uneingeschränkt Steuerpflichtig ist, wurde abgelehnt und die Familienkasse (SK) Saarland hat nun bestimmt daß die Kindesmutter ("Ex") in NL vorangigen Kindergeldanspruch hat, weil das Kind im Haushalt ihre Mutter lebt(e) (§ 64 Abs.1 und 2 EStG ), und mein Ex und ich nach dem Einkommenssteuergesetz (Art.1 Buchstabe i Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr.
883/2004 in Verb. mit §§32 Abs.1 , 63 , Abs.1 Satz1 EStG "Familienangehörigen" seien und ...Wohnfiktion...
(=Letzte Entscheidung FK 12.01.2015)

Mein letzter Brief (vom 24.07.2015!) war wie folgt:
24.07.2014
Bundesagentur für Arbeit

Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
L.S.,

Danke für Ihre Antwort vom 15.07.2014 auf meinem Brief vom 10.10.2013 (und, u.a., meinem Email vom 06.07.2014).
Gegen ihr Bescheid vom 15. Juli 2014 lege ich Einspruch ein.

Dabei verweise ich Sie auch auf meinen Brief mit dem Einspruch vom 14.03.2013 an der Familienkasse Osnabrück, an Sie weitergeleitet, und anbei als Kopie beigefügt.

Bei diesem Fall steht fest, dass ich, der leibliche Vater, in Deutschland wohnhaft und hier im Angestelltenverhältnis erwerbstätig, einen Anspruch auf Kindergeld für meine Tochter gemäß §§ 62, 63 EstG habe. Neben dem eigenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist dafür allein erforderlich, dass mein Kind in einem Mitgliedsland der Europäischen Union lebt. Die Mutter hat jedoch keinen Anspruch nach deutschem Recht, weil sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ich bin
der Auffassung, dass die Vorrangregelung des § 64 EStG überhaupt nicht greift, da die Mutter mangels Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland überhaupt nicht i.S.v. § 62 EStG kindergeldanspruchsberechtigt ist. Hieran ändert auch die VO (EG) 883/2004 sowie die hierzu erlassene Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 nichts.

Des Weiteren sind im EU-Ausland lebende geschiedene Ehefrauen oder unverheiratete Mütter nicht in die Familienbetrachtung einzubeziehen. Dies hat im Ergebnis zu Folge, dass sich aus Art. 60 Abs. 1 DVO Nr. 987/2009 in Verbindung mit § 1 BKGG nur dann ein den Kindergeldanspruch des inländischen Elternteils verdrängender Kindergeldanspruch für den im EU-Ausland lebenden Elternteil in Deutschland ergeben kann, wenn letzterer auch Familienangehöriger i.S.d. VO ist. Die Voraussetzungen von Art. 67 der VO (EG) Nr.
883/2004 liegen nicht in Bezug auf die Kindesmutter vor, da es sich bei ihr nicht um eine
„Familienangehörige" im Sinne von Art. 1 Buchst. j) der VO (EG) Nr. 883/2004 handelt.

Außerdem weisen alle Senate des Niedersächsischen FG in einen Fall wie meines darauf hin, dass – selbst wenn Art. 60 Abs. 1 S. 2 DVO (EG) 987/2009 auch auf den im EU-Ausland lebenden Elternteil (die geschiedene oder unverheiratete Kindesmutter) Anwendung fände – die darin getroffene Fiktion dem Kindergeldanspruch des inländischen Elternteils jedenfalls dann nicht entgegen stünde, wenn der im EU-Ausland lebende Elternteil
seinen (inländischen) Anspruch auf Leistung tatsächlich nicht wahrgenommen hat. In diesem Fall sei nach Art. 60 Abs. 1 S. 3 DVO (EG) 987/2009 der Antrag des anderen (inländischen) Elternteils zu berücksichtigen.
Führt also die Familienbetrachtung zu einer Anspruchsberechtigung des im EU-Ausland lebenden Elternteils (wegen Haushaltszugehörigkeit des Kindes), muss die deutsche Familienkasse die unterlassene Geltendmachung des Kindergeldanspruchs beachten und dem inländischen Elternteil Kindergeld gewähren.

Darüber hinaus beziehe ich mich auf der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg in ihr gerechtes Urteil vom 31.01.2012 dass es dem Sinn und Zweck der Regelungen in der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung, bei einem Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen festzulegen, welche Ansprüche vorrangig bestehen, nicht gerecht wird wenn in einer Konstellation, in der lediglich ein
Anspruch nach den Rechtsvorschriften Deutschlands besteht, ein weiterer Anspruch eines in einem anderen Mitgliedstaat lebenden möglichen Berechtigten in Deutschland konstruiert wird.

Ich verweise Sie auf das Urteil vom 31.01.2012, des Finanzgerichts Hamburg, mit darin dem Verweis auf mehrere Urteile von andere Finanzgerichten. Insbesondere mache ich Sie aufmerksam auf das Urteil vom 08.12.2011, Az.: 16 K 291/11 , vom Niedersächsisches Finanzgericht.

Ich bitte Sie mir so bald wie möglich Kindergeld für T zu gewähren, ab das frühest mögliche Zeitpunkt, weil die Voraussetzungen zum Bezug von Kindergeld für meine Tochter schon seit 1 Oktober 2011 bestehen.

Vielen Dank im voraus für Ihre Mitwirkung.

mit freundlichen Grüßen,

V

Anlagen:

Urteil Niedersachsisches FG vom 08.12.2011
Urteil FG Hamburg vom 31.01.2012
Anmeldungsbescheinigungen („Studieverklaringen") (.. Schule T 2012-2015
Kopie Brief 14.03.2013 (1. Einspruch)

Urteil Az.: 16 K 291/11 des Niedersachsisches FG vom 08.12.2011:

31.01.2015 | 00:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich empfehle Ihnen, das Verfahren in jedem Fall zu führen. Nach den Angaben, die Sie gemacht haben liegen die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld durch Sie vor. Sie selbst haben einen Aufenthalt im Inland. Erwerbstätigkeit ist ebenfalls gegeben. Ihre Tochter ist zwar volljährig, aber noch unter 25 Jahren und befindet sich in einer Erstausbildung. Die Mutter kann keinen Anspruch auf Kindergeld erheben da Sie sich im Ausland befindet. Selbst wenn, dann bekommt der das Kindergeld, der den höheren Beitrag zum Unterhalt leistet wenn, wie hier, das Kind einen eigenen Hausstand hat. Wenn der Unterhalt gleich hoch sein sollte den Vater und Mutter leisten, dann müssen die Eltern sich auf einen einigen, der das Kindergeld bezieht. Das spielt aber in Ihrem Fall keine Rolle, weil die Mutter im Ausland lebt.

Dem entsprechend ist nach deutschem Recht das Kindergeld für Sie gegeben. Auch die europäische Überlagerung spricht nicht dagegen. Die maßgebliche Richtlinie der EU für die Koordinierung von Sozialleistungen im Familienrecht (Verordnung (EG)Nr. 883/2004) will nationale Ansprüche nicht ausschließen, sondern nur koordinieren. Dementsprechend gibt es verschiedene Entscheidungen von Finanzgerichten die in Ihrem Sinne sind. So z.B. das Finanzgericht Köln 23. April 2013, Az. 1 K 3282/12 .

Allerdings hat die Verwaltung gegen dieses, aber auch andere Urteile, Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Der Bundesfinanzhof wiederum hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.(dort Az. C 378/14 )

Da die Frage also letztlich von den Finanzgerichten zwar schon positiv entschieden wurde, die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nachfolgend des Bundesfinanzhofs noch aussteht, ist dringend zu empfehlen, dass Sie Ihr Verfahren durch entsprechende Klage offenhalten. Das Verfahren würde dann angesichts der anhängigen Verfahren vom Finanzgericht ausgesetzt bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bzw. des Bundesfinanzhofs.

Bei einer entsprechenden Klage kann ich Sie gerne unterstützen oder vertreten.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2015 | 16:41

Sehr geehrter Herr Klepps,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sehr deutlich. Entschuldige mich und mein NLdeutsch, aber Sie sind nicht explizit eingegangen auf ein Detail. Deshalb bitte ich um Konfirmation.

Sie schreiben "...wie hier, das Kind einen eigenen Hausstand hat". Das ist aber nur ab ende 2014 der Fall.
Meine Tochter lebte, wie gesagt, hauptsächlich bei ihrer Mutter in NL und hat erst seit ca. Oktober 2014 einen eigenen Hausstand (in NL). Mein letzter Einspruch war vom 24.07.2014 - ich bin schon ein paar jahren hiermit beschäftigt...
Also hat die FK in ihrer letzten Einspruchsentscheidung geschrieben daß alle beteiligten Personen gemäß Einkommemsgesetz und "Wohnfiktion" (Art. 60 der Verordnung (EG) 987/2009) als "in Deutschland wohnhafte Familienangehörigen" zu berücksigtigen sind, dass beide Eltern also anspruchsberechtigt sind und die Anspruchskonkurrenz nach §64 Abs.2 Satz 1 EStG zu Gunsten der Kindesmutter zu lösen ist.

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2015 | 23:48

Es bleibt trotzdem bei dem Kindergeldanspruch. Das FG Köln hat dazu geschrieben: "Die Regelung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 987/2009 bezweckt nicht, einen unstreitig bestehenden Kindergeldanspruch dem Anspruchsinhaber unter Hinweis auf seine Familienangehörigen zu versagen. Anspruchsberechtigt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 EStG erfüllen" (zitiert nach juris)Ob Ihre Tochter einen eigenen Haushalt hat oder nicht spielt daher keine Rolle.

Bewertung des Fragestellers 01.02.2015 | 00:04

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