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Unterhalt rückwirkend?

29.01.2015 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Frau W. hat 3 Söhne,eines hat Generalvollmacht da Frau W. ist seit dem 01.12.2013 im Pflegeheim ist und sich um die ganzen Dinge nicht mehr kümmern kann.Der Sohn der GV hat,ist der einzige der sich generell um sie gekümmert hat,zu den Anderen beiden Söhnen besteht seit Jahren kein Kontakt und auch untereinander sind die Söhne zerstritten.

Nun reicht Frau W.Rente und das Pflegegeld nicht aus um die monatlichen Heimkosten zu decken.Es besteht eine monatliche Differenz von 170 Euro,welches der Sohn mit der GV aus eigener Tasche jeden Monat zusteuert.

Nun starb die Mutter am 15.01.2015 und es wurde bis dahin kein Unterhalt von den Söhnen eingefordert .

Frage:

Der GV möchte nun das Geld was er für seine Brüder quasi ausgelegt hat zurückfordern,als sogenannter rückwirkender Unterhalt?Ist das möglich?Welche Schritte sind erforderlich?

Ist es richtige das die Söhne laut Gesetz dazu verpflichtet sind die Bestattung der Mutter zu bezahlen ,da kein Kapital der Mutter vorhanden ist?Welche Schritte sind erforderlich?

Hinweis alle Söhne haben einen Job und verdienen nicht schlecht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.

Unterhalt für die Vergangenheit kann nur ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, ab dem der Unterhaltsschuldner aufgefordert wurde.

Ihre Geschwister müssten also zur Zahlung aufgefordert worden sein. Ist das der Fall, können auch rückwirkend die anteiligen Beträge geltend gemacht werden.

Die Beträge müssten dann zahlenmäßig aufgelistet werden. Es müsste dann eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung erfolgen. Danach müsste dann geklagt werden.

Fehlt dieses "alte" Aufforderung, wird man Unterhalt nicht geltend machen können. Aber es wäre möglich, diese Ansprüche dann bei einer möglichen Erbauseinandersetzung gegenzurechnen.


Die Erben sind verpflichtet, die Kosten der Bestattung zu tragen. Das folgt aus § 1968 BGB .

Ob man zerstritten gewesen ist oder keinen Kontakt hatte, spielt keine Rolle.

Auch hier bedarf es einer Aufforderung an die Geschwister, die Kosten anteilig zun tragen. Danach kann dann wieder geklagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2015 | 12:39

Leider werden alle Söhne aufgrund von zu hohen erbbaren Schulden das Erbe ausschlagen!Es wurde leider nie bei den Söhnen Unterhalt angemeldet,lediglich beim Sozialamt welches aber aufgrund von angeblichen nicht Willen der Zusammenarbeit seitens des GV die Soziale Unterstützung verweigert hat.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.01.2015 | 12:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

dann wird ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

Es würde auch zu weit gehen, die Mitteilung des Sozialamtes gegen die Söhne wirken zu lassen, wenn offenbar gerade der GV seine Unterstützung damals verweigert hat und deshalb Zahlungen seitens des Sozialamtes nicht erfolgt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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