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Arbeitslosengeld - Kapitalauszahlung Pensionskasse

28.01.2015 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

im September wurde mir betriebsbedingt gekündigt. Ich arbeitete in der Schweiz und bin 61 Jahre alt. Habe mich gleich arbeitslos gemeldet und erhalte auch Arbeitslosengeld - weniger als die Hälfte von meinem bisherigen Gehalt (ist so - Höchstbetrag) . Ich habe noch Hypotheken vom Haus abzuzahlen und auch mit der Bank geklärt - habe deshalb die Pensionskasse als Kapitalzahlung auszahlen lassen.
Nun möchte die Arbeitsagentur mir das Arbeitslosengeld streichen (ich erhalte keine Rente aus der Pensionskasse!).
Ist das in Ordnung, dass Vermögen bei ALG1 angegeben werden muss?

Für eine baldige Antwort bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meiner Ansicht nach ist es korrekt dass Sie die Kapitalauszahlung aus der Pensionskasse angeben müssen.

In seinem Urteil L 12 AL 1208/10 vom 12.05.2011 hat das LSG Baden-Württemberg entschieden, dass die Zahlung einer Altersrente aus einer schweizer Pensionskasse zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosgengeld führt.

Damals galt noch der § 142 SGB III , auf den sich das LSG Baden-Württemberg bezieht. Heute befindet sich die Regelung in § 156 SGB III .

Demnach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art gezahlt werden, § 156 Abs. 1 Nr. 4 SGB III . Dies gilt nach § 156 Abs. 3 SGB III auch für einen vergleichbaren Anspruch auf eine andere Sozialleistung, den ein ausländischer Träger zuerkannt hat.

Das LSG Baden-Württemberg führt aus, dass die schweizer Altersrente mit der deutschen Altersrente vergleichbar ist und daher zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt. Dies ist auch bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden, so BSG B7/7a AL 36/07 R und BSG B11 AL 32/07 R.

Zwar ging es im genannten Urteil des LSG Baden-Württemberg um eine monatliche Altersrente aus der Pensionskasse, allerdings wurde auch für den Fall einer einmaligen Kapitalauszahlung ausgeführt: "Der Senat ist der Auffassung, dass es insoweit auch keine Rolle spielt, ob der Kläger statt der monatlichen Rentenzahlung eine Kapitalabfindung hätte wählen können bzw. die sogenannte Freizügigkeitsleistung nach Ziff. 17 des Reglements. Denn die von der E. Pensionskasse als monatliche Altersrente gezahlte Leistung verliert ihren Charakter als Rentenzahlung nicht dadurch, dass alternativ auch andere Gestaltungsmöglichkeiten hätten realisiert werden können."

Demnach dürfte auch bei einer einmaligen Kapitalauszahlung der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 156 SGB III ruhen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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