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Mutwillige Verzögerung der Fertigstellung eines Bauvorhabens durch den Bauträger

25.01.2015 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben von einem Bauträger eine Wohnung gekauft, die in Bauaabschnitten bezahlt wird. §4 "Baupflicht, Baubeschreibung" Nr. 3 unseres Bauträgerkaufvertrags besagt Folgendes:
"Das Bauvorhaben wird zügig durchgeführt. Die Bezugsfertigkeit des Sondereigentums muss bis zum 01.07.2014 erfolgen. Die vollständige Fertigstellung aller geschuldeten Bauleistungen einschließlich der Außenanlagen auf dem Vertragsgrundstück muss grundsätzlich bis zum 01.10.2014 erfolgen. Können Außenarbeiten jahreszeitlich bedingt nicht innerhalb der Frist ausgeführt werden, hat sie der Verkäufer zu geeigneter Zeit zu erbringen. Behinderungen bei der Herstellung des Objekts aus Umständen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, z.B. höhere Gewalt, Streik, Ausfühung von Sonderwünschen, verlängert die Hertstellungsfrist um die Dauer der Behinderung".
Das Sondereigentum wurde fristgerecht fertiggestellt. Die vollständige Fertigstellung aller geschuldeter Bauleistungen wird sich allerdings bis voraussichtlich Sommer 2015 verzögern. Ursache hierfür ist eine vom Bauträger bewusst verzögerte Fertigstellung, da der Verkauf anderer Wohnungen im Objekt schleppender verlief als vom Bauträger erwartet, wodurch dem Bauträger ein gewisser finanzieller Engpass enstand. Diesen Umstand hat der Bauträger bei einer Versammlung mit den bis dahin vorhandenen Eigentümern eingestanden.
Wir finanzieren den Kauf unserer Wohnung zum Teil über einen Kredit, der auf Grund der Verzögerung nicht vollständig abgerufen ist. Dadurch entstehen uns zusätzliche Kosten: zum einen berechnet die Bank Bereitstellungsgebühren, zum anderen können wir nicht wie geplant mit der Tilgung beginnen, auch die von uns geplante Sondertilgung 2014 war dadurch nicht möglich. Meine Frage ist jetzt: können wir diese zusätzliche finanzielle Belastung gegenüber dem Bauträger unter den geschilderten Bedingenen geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Anspruch auf Schadenersatz, der auch Kreditkosten umfasst, kann nur bei Verzug des Herstellers entstehen. Dazu haben Sie folgende Regelung getroffen: "Die vollständige Fertigstellung aller geschuldeten Bauleistungen einschließlich der Außenanlagen auf dem Vertragsgrundstück muss grundsätzlich bis zum 01.10.2014 erfolgen": Zunächst ist zu prüfen, ob bei der Formulierung "grundsätzlich" ein fixer Zeitpunkt angenommen werden kann, oder es sich nur um eine unverbindliche Zeitangabe handelt. Unter Berücksichtigung der danach aufgeführten Ausnahmetatbestände komme ich zu dem Ergebnis, dass hier ein dem Kalender nach genau bestimmter Termin vereinbart wurde. Damit befindet sich der Schuldner im Verzug, da er diesen auch nach eigenen Angaben zu vertreten hat. Somit ist auch Ihr Kreditzinsschaden zu erstatten, wenn dieser Eindeutig und belegbar auf die verzögerte Fertigstellung zurückzuführen ist. Nach der Rechtsprechung müssen lediglich eventuelle ersparte Zinsaufwendungen bzw. Steuervorteile abgezogen werden (BGH, Urteil vom 15.04.1983 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20152/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.04.1983 - V ZR 152/82: Geltendmachen von Verzugsschaden bei nicht rechtzeitiger Fertigs...">V ZR 152/82</a> ). Den Ihnen entstandenen Schaden, der allein auf die Verzögerung zurückzuführen ist, muss ihnen der Unternehmer jedoch zuvor nach dem Gesetz in vollem Umfang erstatten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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