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Schwarzbau

| 24.01.2015 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag.
Mein Frau hat eine Eigentumswohnung und der Bauherr 2 mit einem Keller im 2.UG., so die TE. Gebaut hat er entgegen der TE und Baugenehmigung ein Haus mir 4 Wohnungen, dia ab 1995 vor 4 Parteien bewohnt werden. Der Keller ist nun eine Wohnung. Es sei alles rechtens so der Hausbauer gegenüber meiner damals allein stehenden Frau. 11 Jahre später, ich bin nun ihr Lebenspartner, stellen wir fest, dass die TE ein ganz anderes Haus zeigt. Darauf angesprochen will der Bauherr eine Nutzungsänderung 2007 einreichen.In 2008 erkennen wir, dass die Wohnungen im 1. und 2.UG.mit einem Teil des gemeinschaftlichen Hausflurs zu einer Wohnung zusammengelegt werden soll und eine neue Abschlusstür vor der Wohnung im 1.UG erhalten soll. Der Treppenflurteil hinter dieser neuen Tür ist der einzige Zugang zur gemeinschaftliche Hebeanlage, die auch unserem Bad im EG. dient. Wir klagen gegen dieses Vorhaben. Bei einem Vororttermin rät unsere Anwältin dem Vergleich zuzustimmen, der den Einbau der Tür vorsieht. Für die Übereignung der Hausflurteils hinter der Tür, sollen wir 750 € erhalten, die bis heute nicht gezahlt worden sind. Die Anwältin geht nach dem Vergleich sofort in den Mutterschutz. Nach 43 Monaten wird 2011 die Nutzungsänderung vom Bauamt genehmigt. Die "schwarze Kellerwohnung" wird nun als Wohnraum anerkannt. Die Abschlusstür vor den beiden UG's wird in 08/12 montiert. Der Zugang zur Hebeanlage ist uns bei Urlaubsabwesenheit - Funktionskontrolle - nicht mehr möglich. In der Nutzungsänderung wurden die vor dem Hausbau verlegten Abwasserleitungnen der Wohnung im 2.UG. nicht gezeigt. Das Bauamt erkennt diesen Fehler nicht. Da diese Leitungen unter dem Fundament - Grundleitungen - Gemeinschaftseigentum sind, sind wir zu kostenpflichtigen Mitbesitzern geworden, sollten in RlP auch Dichtheitsmessungen dieser Leitungen Pflicht werden. Das kann sehr teuer für uns werden. Keiner, auch die Richterin hat beim Vergleich nicht erkannt, dass der Hausflurteil hinter der neuen Tür nicht zum Sondereigentum werden kann, sondern zwingend Gemeinschaftsei9gentum bleiben muss - BGH V ZB 6/07 - weil die Gefahr besteht, dass im Störungsfall der Hebeanlage der Keller über die Grundleitungen geflutet werden kann. Wir klagen 2013 erneut auf Unterlassung der Wohnnutzung im 2.UG. Die 2. Richterin wird im Prozessverlauf gegen einen Richter ausgetauscht. Dieser bestätigt zwar den Anspruch auf Unterlassung, weist unsere Klage aber wegen "Treu und Glauben" ab. Wir verlieren den Prozess.
Frage 1. Kann man jetzt noch - Türeinbau 08/12, Schwarzbau lebt wider auf, wie mit dem Gartenhausprzess beim VG Neustadt und OVG RlP - vor dem VG gegen das Bauamt klagen ?
Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin, schreibt nämlich im Magazin des BVI, dass eine behördliche Genehmigung zur Wohnnutzung des Teileigentums bedeutungslos ist - Bezug zumn BGH V ZR 1/11.
Wir sind der Ansicht, dass uns das Bauamt keine kostenpflichtige Lasten aufbürden kann.
Frage 2. Kann man entsprechend dem BGH V ZR 177/11 eine Widerherstellung des Hauses gemäß der TE verlangen ?
Interessant ist auch, dass der "Schwarzbauer" - er händelt Verwaltertätigkeiten ohne als Vewrwalter gewählt worden zu sein - in der Jahresendrechnung 2013 wegen der Eigentumsanteile anführt, dass der bestehende Vertrag gilt. Es gibt aber nur einen Vertrag mit der TE.
Danke für die Auskunft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie:

Zwar können Sie natürlich klagen, werden aber nach Ihrer Schilderung verlieren.

Das genannte Urteil bezieht sich auf Verjährungsfragen.

Verjährt sind die Ansprüche zwar nicht, aber es ist nach Ihrer Schilderung schon rechtkräftig darüber entschieden worden.

Sie schildern ja, dass die entsprechende Klage abgewiesen worden ist.

Wenn Sie nun erneut klagen, wird man Ihnen die Rechtskraft des ersten Urteils vorhalten können. Eine neue Klage wäre dann nicht statthaft sein, weil sie ja einer erneuten gleichartigen Klage oder einem erneuten gleichartigen Antrag gleichkommt.

Daher ist die Frage 2 zu verneinen. Eine erneute Klage würde also nur Kosten auslösen, keinen Erfolg haben.

Auch die Frage 1 ist zu verneinen.

Zwar greift da nicht der Hinweis auf die Rechtskraft.

Aber insoweit gibt es Fristen (in der Regel Monatsfristen) die eingehalten werden müssen.

Geschieht das nicht, wird die Entscheidung rechtskräftig und kann nur später unter ganz engen Voraussetzungen angefochten werden. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie bessere Antwort mitteilen zu können.

Aber nach Ihrer Schilderung spricht die Rechtslage gegen Sie und alle weiteren Klagen würden nur Geld kosten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2015 | 17:09

Danke für die sehr schlechte Aussicht.
Was ist denn nun mit unserer TE ?
Sind wir verpflichtet diese nun ändern zu müssen?
Sind wir also völlig rechtlos ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2015 | 17:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Annahme ist zutreffend; die Teilungserklärung ist zu ändern und die Kostentragungspflicht ist dann ebenfalls der Änderung anzupassen.

Man wird man die Rechtskraft der ersten Entscheidung hinnehmen müssen.

Ich kann Ihnen leider keine bessere Antwort mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 24.01.2015 | 17:09

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