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Einspruch gegen Sperrzeit bei Arbeitslosengeld

| 23.01.2015 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,
bei mir geht es um folgenden Sachverhalt. Ich habe 7,5 Jahre im Bereich Photovoltaik in einem Großunternehmen gearbeitet. Mein Arbeitsvertrag war unbefristet. Da es im Bereich Photovoltaik in Deutschland und Europa für meinen Arbeitgeber, wie auch für alle anderen Konkurrenten extrem schlecht läuft, musste ein Stellenabbau vorgenommen werden. Ich habe daraufhin einen mir angebotenen Aufhebungsvertrag unterschrieben und nun vom Arbeitsamt die volle Sperrzeit von 12 Wochen gemäß § 159 Absatz Nr. 1 S.2 Nr.1 SGB III auferlegt bekommen.
Folgende Sachverhalte sind im Aufhebungsvertrag erfüllt.
1. Die Kündigung wurde durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt, die angedrohte Kündigung hätte das Arbeitsverhältnis zum selben Zeitpunkt beendet.

2. Die Kündigungsfrist bei der angedrohten Kündigung ist eingehalten worden.

3. Eine Abfindung von etwas mehr als 1 Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr ( 7,5 Jahre ) wurde gezahlt.

In dem Fragebogen der Agentur für Arbeit zum Aufhebungsvertrag habe ich darauf hingewiesen, dass der Bereich Photovoltaik in Deutschland und ganz Europa massiv eingebrochen ist. Sämtliche Führungskräfte aus dem erneuerbaren Bereich in Deutschland wurden ebenfalls entlassen. In meinem ehemaligen Unternehmen werden auch jetzt noch weitere Stellen abgebaut.
Ich habe zu dem Punkt im Fragebogen, weshalb ich nicht den Weg einer Kündigungsschutzklage gewählt habe geschrieben, dass ich zuvor bei einem Kollegen diesen Prozess beobachten konnte. Ich habe im Fragebogen geschrieben, dass ich diesen Druck nicht aushalten würde, da ich auch aufgrund meiner schwerkranken Kinder dies nervlich nicht aushalten würde.
Tatsächliche habe ich sogar für den Kollegen vor dem Arbeitsgericht gegen das Unternehmen ausgesagt, was meinen Aufhebungsvertragsprozess wahrscheinlich noch beschleunigte. Diesen Sachverhalt habe ich aber nicht in dem Bogen der Arbeitsagentur festgehalten, da ich die Sorge hatte mir wird ein Vorsatz unterstellt den Aufhebungsvertrag zu provozieren.
Wie sind die Erfolgsaussichten hinsichtlich eines Einspruchs gegen diese Sperrzeit aus? Ich bin nicht daran interessiert, welche Gesetze greifen. Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht."

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Bei der Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten im Widerspruchsverfahren und ggf. Klageverfahren, beide Wege sind für Sie in der Regel kostenfrei zu bestreiten, soweit Sie unterliegen und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt hatten, sind von Ihnen die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes zu tragen, ist trotz Ihres Widerwillens ein wenig auf die gesetzlichen Grundlagen der behördlichen Entscheidung einzugehen.

Maßgeblich ist die Norm § 159 SGB III, nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift heißt es, hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten ist dann gegeben, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat du dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeigeführt hat.

Nach Ihrer Darstellung bleibt festzustellen, dass Sie durch Ihre Zustimmung/Genehmigung eines Aufhebungsvertrages sich versicherungswidrig verhalten haben und damit den Versicherungsfall herbeigeführt haben.
Vergleichen Sie dies bitte mit einer privatrechtlichen Versicherung gegen Brandschäden, Sie haben Feuer gelegt und erhalten dennoch einen, wenn auch geminderten, Versicherungsschutz.
Aber dies ist nicht das entscheidende Thema, wie oben dargestellt, müssen Sie auch den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch dies wird unumwunden zu bejahen sein, da sie bei Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages in dem Wissen gewesen sein dürften, dass damit Ihr Beschäftigungsverhältnis endet und Sie kein unmittelbar neues Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber beginnen können.

Weiterhin müssten Sie ohne wichtigen Grund den Versicherungsfall herbeigeführt haben. Über die Jahre hinweg hat die Rechtsprechung vielerlei wichtige Gründe herausgearbeitet oder definiert. Diese haben auch den Weg in die Dienstanweisungen für die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit gefunden.
http://www.google.de/url?sa=t&;rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&sqi=2&ved=0CCcQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.arbeitsagentur.de%2Fweb%2Fwcm%2Fidc%3FIdcService%3DGET_FILE%26dDocName%3DL6019022DSTBAI407897%26RevisionSelectionMethod%3DLatest&ei=AxvCVITnEIL4aqjlgcAK&usg=AFQjCNGoaMNeKBv-vKZMtTgHXChNzB5olA&sig2=_4eBcH3IYqBoIrUlcDA2pQ&bvm=bv.84349003,d.d2s

Insbesondere wäre hier auf den Punkt 9.1.2 hinzuweisen. Danach ist die möglicher Weise bevorstehende arbeitgeberseitige Kündigung kein wichtiger Grund für den Arbeitnehmer eine eigene Kündigung auszusprechen bzw. einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen. Unter Rz. 159.102 wird dies schon wieder relativiert, so dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages durchaus ein wichtiger Grund für die Herbeiführung des Versicherungsfalles sein kann, nämlich wenn eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist, die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche Gründe gestützt würde, zum selben Zeitpunkt oder früher erfolgt wäre UND die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre. Ebenso wäre eine Abfindung zumindest nach § 1a KSchG zu vereinbaren gewesen.

Eine ausreichende Abfindung haben Sie, betrieblich bedingt wäre eine Kündigung gewesen, ggf. auch zum gleichen Zeitpunkt oder früher unter Einhaltung der Kündigungsfrist.
Einziges Problem könnte hier die Glaubhaftmachung eine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angedrohte Arbeitgeberkündigung. Soweit es möglich ist, dies nicht nur aus den Indizien herauslesen zu wollen, sondern relativ nachvollziehbar für jeden außenstehenden Dritten darzustellen, oder gar nachzuweisen (mittels Erklärung des ehemaligen Arbeitgebers) sehe ich gute Chancen ohne die Feststellung einer Sperrzeit, welche zudem eine nicht unerhebliche Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld nach sich zieht, davon zu kommen.

Ihre gesamte Darstellung kommt zwar auch letztlich zu dem Schluss, dass hier Arbeitsplätze in der Branche und ggf. auch bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber abgebaut werden, aber u.U. nicht der Ihre. Da liegt die Crux in Ihrem persönlichen Fall und eventuell auch die Argumentation der Agentur für Arbeit.

Meine Empfehlung daher, verfolgen Sie den Fall durchaus weiter, finanziell kostet Sie das nur etwas, soweit Sie einen Rechtsanwalt beauftragen UND unterliegen.
Mit einer Bestätigung Ihres ehemaligen Arbeitgebers, dass Ihr Beschäftigungsverhältnis auch ohne den Aufhebungsvertrag zu diesem Zeitpunkt durch arbeitgeberseitige Kündigung geendet hätte, können Sie eine Klage vor dem Sozialgericht (zumindest) eigentlich nicht verlieren.

Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, dass auch eine Abfindung zu einem Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld führt, nicht aber zu einer Minderung des Anspruches.

Ich wünsche viel Erfolg und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2015 | 12:35

Vielen Dank für die Antwort,

in meinem Aufhebungsvertrag ist der folgende Wortlaut festgehalten:
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen aufgelöst wird und im gegenseitigen Einvernehmen am 31.12.2014, zu dem auch die arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung ausgesprochen worden wäre, endet.

Ist diese Ausführung nicht ausreichend?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2015 | 13:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

eigentlich sollte dies völlig ausreichend gewesen sein. Sie wurden sicherlich aufgefordert den Aufhebungsvertrag einzureichen, so dass dieser geprüft werden konnte.

Daher macht es den Anschein, dass dies einfach nicht von dem Mitarbeiter der Leistungsabteilung beachtet wurde.
Insoweit sollte es eigentlich bereits in einem Widerspruchsverfahren genügen auf die Passage im Aufhebungsvertrag unter Verweis aus die GA zu § 159 Randzeichen 159.102 f. hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Andreas Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 26.01.2015 | 10:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung, gern stehe ich Ihnen bei künftigen Fragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen
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