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Falsche Flurnummern im Pachtvertrag - Vorkaufsrecht auf falsches Grundstück!

22.01.2015 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es geht hier um ein DDR Pachtrgundstück, welches als Wochenendgrundstück genutzt wird. Der Pachtvertrag besteht seit Anfang der 70er Jahre. Der Pachtvertrag läuft auf die Nummer 12 mit Flurstück 398. Das Vorkaufsrecht wurde auch für das gepachtete Grundstück nur 12/ Flur 398 beantragt. Die Eintragung und das Schreiben des Grundbuchamtes beinaltete aber das Vorkaufsrecht für die Nummer 11 / Flur 398. Das wurde leider damals übersehen und deshalb wurde nicht mehr nachgefragt, warum denn da eine falsche Grundstücksnummer stehen würde, denn die Nummer des Flurstücks war ja mit der im Pachtvertrag identisch.

Jetzt ist mittlerweile der Fall des Verkaufs des Grundstücks an einen Dritten (der gleich beide Grundstücke Nr. 11 und Nr. 12 gekauft hat) eingetreten und wir wollten von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Dabei hat sich heruasgestellt, dass wir ein eingetragenes Vorkaufsrecht auf das Nachbargrundstück Nr. 11 haben, denn dieses wäre auch im Flurplan mit der Flurnummer 398 vermerkt. Das ist aber nicht das Grundstück was wir über jahrzehnte gepachtet haben. Auch bei unserer Nachbarin steht eine falsche Flurnummer im Pachtvertrag, nämlich Nr. 11/ Flurnummer 397. Das heißt, irgendwann zu DDR Zeiten wurden die Flurnummern verwechselt.

Weder das Amt für offene Vermögensfragen noch alle anderen Ämter weigern sich eine Berichtigung vorzunehmen. Unsere Anwältin sagt, mit einer Klage hätte man wenig Chancen auf Erfolg. Heißt das, nur weil mehrere Ämter (auch bei der Grundbucheintragung des Vorkaufsrecht hätte das doch schon auffallen müssen, dass Grundstücksnummer und Flurnummer nicht übereinstimmen!) Fehler gemacht haben, verlieren wir jetzt 40 Jahre Arbeit und das Vorkaufsrecht? Macht es Sinn dagegen zu klagen?

Der einizge Fehler unsererseits war, dass wir damals nicht die falsche Grundstücksnummer 11 angemahnt haben, dann hätte das vielleicht damals schon geklärt werden müssen, dass in beiden Pachtverträgen falsche Flurnummern stehen.

22.01.2015 | 17:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"verlieren wir jetzt 40 Jahre Arbeit und das Vorkaufsrecht?"




Problematisch ist hier, dass der Verkauf bereits im Gange ist und eine Klage sicherlich Zeit kosten würde.

Zudem werden von Ihrer Anwältin die Chancen einer Klage auf berichtigung des Grundbuchs wohl als nicht zweckmäßig erachtet.

GGf. muss man dann bei dieser Sachlage schauen, wie man die gewollte Rechtslage anderweitig verwirklichen kann ( siehe Frage 2).

Möglicherweise kann man über die Grundsätze der sog. "falsa demonstratio non nocet" zu einer Berücksichtigung des Vorkaufsrechts bezüglich 12/ 389 kommen, denn immerhin macht der eingetragene Zustand in Bezug auf das Nebengrundstück für Sie überhaupt keinen Sinn.

Die Frage wäre, ob man das gerichtsverwertbar beweisen könnte.


Hierfür eignet sich aber eine Onlineberatung sicherlich nicht.

Dies und die zweckmäßige weitere Vorgehensweise müssen sie mit Ihrer Anwältin anhand der vorliegenden Fakten abstimmen



Frage 2:
"Macht es Sinn dagegen zu klagen?"



Eine Klage auf Berichtigung ist nur dann sinnvoll, wenn diese zulässig und begründet ist und der Anspruch nicht verjährt ist.


Offenbar hat Ihre Anwältin daran nach eingehender Prüfung des Sachverhalts samt der maßgeblichen Unterlagen große Zweifel.

Wenn eine falsche Eintragung im Grundbuch steht, dann hat der Berechtigte sowie der Eigentümer in der Regel ein Recht auf Berichtigung des Grundbuches.

Dann muss man darlegen und beweisen können, dass Ihnen ein Recht an dem Grundstück zusteht, das aber unrichtigerweise nicht im Grundbuch eingetragen wurde.

Zudem sind die Besonderheiten für DDR grundstücke zu beachten.


Ggf. kommen auch andere, einvernehmliche Lösungen in Betracht, z.B. dass der Eigentümer von 12/398 das unwirksame Vorkaufsrecht berücksichtigt und an Sie verkauft.

Oder aber der Neuerwerber mit Ihnen die Grundstücke tauscht. Denn immerhin haben Sie ja nach Ihrer Schilderung ein wirksames Vorkaufsrecht an dem anderen Grundstück, welches neben Ihrem Pachtgrundstück liegt. So könnten Sie dann auch grundsätzlich die gewollte Rechtslage wiederherstellen - wenn auch über Umwege. Dies müsste man dann aber vorher vertraglich wasserdicht absichern.


Denkbar ist auch dem Neuerwerber bei Nichteinigung dergestalt bei dem Erwerb in die Parade zu fahren, dass Sie versuchen das Vorkaufsrecht für 12/398 geltend zu machen und hilfsweise das für 11/398 geltend machen.


Was davon genau zweckmäßig und Erfolg versprechend ist, sollten Sie mit ihrer Anwältin vor Ort besprechen. Diese kennt die rechtlichen Hintergründe Ihres Falles momentan am genauesten und sollte daher auch erster Ansprechpartner sein.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-



Rechtsanwalt Raphael Fork

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