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Vertragsrecht Werbung Schadensersatz Anspruch nach § 649 BGB

| 21.01.2015 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Inhalt, Wirkung und Anfechtung eines wenig durchsichtigen, angeblichen Werkvertrags.

Im Oktober sprach eine Person in meinem Laden vor und bat um Sponsering für ein Auto des örtlichen Krankenhauses. Hier wurden Werbeflächen angeboten, das es sich hierbei nicht um einen Mitarbeiter des Krankenhauses sondern einer Werbefirma handelte stellte sich erst beim Erhalt der Rechnung heraus.

Da wir zu diesem Zeitpunkt auch noch auf Kundenaquisse waren, sahen wir hier die Möglichkeit einer Zusammenarbeit. Auf Rückfrage bestätigte der Mitarbeiter, dass z.Zt noch ein Mitbewerber im Ort die Lieferung an das Krankenhaus übernimmt. Wir sagten wir wären bereit Werbung zu schalten wenn wir die Lieferung an das Krankenhaus übernehmen könnten und erbaten uns Bedenkzeit bis zum nächsten Tage und er solle die Möglichkeit einer Kooperation ausloten.

Am nächsten Tag sprach die selbe Person vor und sagte,er wäre beim Mitbewerber vor Ort gewesen und dieser würde keine Werbung schalten wollen, darauf hin hätte er mit seinem Chef gesprochen(wir gingen hier vom Verwaltungschef des Krankenhauses aus) und er würde mit uns zusammen arbeiten wollen. Nur auf Grund dieser Tatsache habe ich den Vertrag unterschrieben. Diese mündliche Nebenabrede ist nicht im Vertrag fixiert worden, kann aber von einem Zeugen beeidigt werden.
Eine mündliche Nebenabrede schließen die AGB´s der Werbefirma nicht aus.
Auf Grund dieser Aussage haben wir später sowohl telefonisch als auch per Mail mit dem Krankenhaus Kontakt aufgenommen und uns um eine Zusammenarbeit bemüht. Leider erfolgte hier keine Reaktion.
Als dann die Rechnung der Werbefirma kam, haben wir der Rechnung und dem Vertrag widersprochen. Auch eine schriftliche Anfechtung nach § 119,120 und 142,143ff BGB ist erfolgt.
Nun fordert die Firma nach §649 BGB die volle Summe der Werbung für 5 Jahre abzüglich geringer Kosten die gespart wurden.
Es hätte eine Kontaktaufnahme stattgefunden, was definitiv falsch ist und eine Zusammenarbeit wäre nie abgesprochen worden.Da scheint sich die Firma schon zu widersprechen, warum sollte eine Kontaktaufnahme die auch noch vor Vertragsabschluß erfolgt sein soll, erfolgen wenn es nicht Bestandteil des Vertrages ist.
Meine Frage ist, ob überhaupt ein Vertrag zu Stande gekommen ist, und ob pauschal die volle Summe für 5 Jahre gefordert werden kann.

Sehr geehrte Fragesteller,

Wenn Sie aus § 649 BGB in Anspruch genommen werden, setzt das voraus, dass überhaupt ein Werkvertrag zustande gekommen ist bzw. dieser Vertrag vorher nicht wirksam angefochten wurde (Folge: § 142 BGB).

Um das verlässlich zu beantworten, muss mir natürlich der vollständige Vertrag, die kompletten AGB und auch der genaue Wortlaut der sog. mündlichen Nebenabrede und auch die Wertigkeit der Zeugenaussage bekannt sein.

Dies vorangestellt gehe ich eher davon aus, dass Sie einer windigen Geschäftsmethode zum Opfer gefallen sind, die sogar einer strafrechtlichen Prüfung wegen Betruges zugänglich sein könnte, wenn der Verhandlungsgegner vor Ort Sie über erhebliche Tatsachen zu dem Inhalt und Gegenstand des Werkvertrags entweder vorsätzlich getäuscht oder im Unklaren gelassen hat. Vorsorglich und „hilfsweise" sollten Sie deshalb auch noch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB binnen der Jahresfrist nach § 124 BGB nachreichen und dies mit Ihrer Ablehnung verbinden, die geforderte Summe, die Sie mir nicht mitgeteilt haben, zu bezahlen.

Dies alles unter meinen eingangs erwähnten Vorbehalten, wobei es auch wichtig ist, mit dem Krankhausträger verlässlich zu klären, ob die Werbefirma überhaupt in irgendeiner Form mit dem Krankenhaus zusammen gearbeitet hat, also Werbeflächen auf dem Auto konkret seitens des Krankenhauses ausgeschrieben wurden und wenn ja, ob damit zumindest ein Einfluss für eine Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus verbunden war.

Denn wenn dies beweisbar Gegenstand Ihrer Vertragsverhandlungen und Ihrer Willenserklärung mit der Werbefirma war, andererseits diese Firma das überhaupt nicht leisten konnte, wäre der Tatverdacht eines Betrug weiter zu erhärten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2015 | 12:12

Guten Tag Herr Burgmer,

vielen Dank für ihre schnelle Reaktion.
Das die Firma für das Krankenhaus tätig werden durfte ist belegt und es wurden wohl schon verschiedene Fahrzeuge so finanziert.

Den Vertrag und die AGB´s würde ich ihnen dann im Laufe einer weiteren Beauftragung gerne zur Verfügung stellen. Da wir auch im Rheinland ansässig dürfte dies kein Problem sein.

Die Zeugenaussage würde von meinem Lebensgefährten kommen, er ist Verwaltungsfachwirt und sich durchaus der Bedeutung einer Versicherung an Eides statt bewußt.

Solange die AGB´s aber die mündliche Nebenabrede nicht ausschließt ist diese aber durchaus Bestandteil des Vertrages?

Die Gegenseite hat in ihrem letzten Schreiben darauf hingewiesen, dass eine mündliche Nebenabrede und eine Zusammenarbeit nicht Bestandteil war. Anderseits hätte die Sekretärin des Verwaltungsleiter uns bereits vor Vertragsunterzeichnung telefonisch kontaktiert. Warum sollte sie dieses angeblich tun wenn die Zusammenarbeit nicht Bestandteil des Vertrages war? Wie bereits geschildert, hat dieses Gespräch nie stattgefunden, sondern der Kontakt ist von uns erfolgt.

Würde eine mögliche Anzeige wegen Betruges unsere Glaubwürdigkeit erhöhen und wo müßte diese gestellt werden? Eigentlich ist die ganze Angelegenheit schon enttäuschend genug und ich möchte nicht noch mehr ÖL ins Feuer gießen.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2015 | 14:38

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Es gibt verschiedene Strategien zum Ziel, wobei eine Anzeige wg. Betrugs das letzte Mittel wäre und weitere Fakten voraussetzt.

Wenn der Werbeanbieter Ihre Zusammenarbeit - zumindest die Option - mit dem Krankenhaus zum Gegenstand des Vertrags gemacht hat und er das gar nicht leisten konnte, hätten Sie sogar einen Schadensersatzanspruch, nicht umgekehrt. Hier sehe ich Verhandlungsspielraum.

Knackpunkt ist eben, OB und WIE das Vertragsinhalt wurde.

Senden Sie mir also gerne per Email und PDF-Datei alle relevanten Unterlagen zwecks beiderseits unverbindlichen ersten Sichtung.
Bis dahin beste Grüße,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2015 | 12:59

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