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Sonderkündigung Eintritt GKV

| 19.01.2015 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo

nach 8-jährigem berufsbedingten Aufenthalt in Dänemark kehre ich mit meiner Familie (Ehefrau und 4 Kinder) am 01.02.2014 nach Deutschland zurück. In Deutschland waren zuvor alle Familienmitglieder privat krankenversichert. Für die Dauer des Auslandsaufenthaltes wurden die Krankenversicherungsverträge aller Familienmitglieder auf "ruhend"gestellt mit Anwartschaft auf Reaktivierung bei Rückkehr. In Dänemark war ich mit meiner Familie in der dort vorgeschriebenen Bürgerversicherung automatisch versichert. Da dies einer gesetzlichen Versicherung gleich kommt, habe ich das Recht, zurück in die gesetzliche KV zu wechseln. Dies habe ich beantragt, meine Mitgliedschaft in der GKV wurde daraufhin bestätigt. Die Familienversicherung ist ebenfalls beantragt, hier fehlt mir jedoch noch die Bestätigung. Ich selbst liege oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze, meine Frau besitzt keine Einkünfte.

Darüber hinaus habe ich die privaten Versicherer gebeten, die Krankenvollversicherung auf Zusatzversicherungen zur gesetzlichen KV/PV umzustellen. Dies wurde mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt:

Die Debeka (Kinder und ich selbst) begründet dies mit der ruhenden Stellung meines Vertrages. Aus einer Anwartschaft heraus lässt sich keine Umstellung auf Zusatzversicherung erwirken.

Beim Münchener Verein (meine Frau) sind Umstellungen von Voll-Versicherungen auf Zusatzversicherungen grundsätzlich unmöglich, da dies vertragtlich nicht vorgesehen ist, Voll- und Zusatzversicherung zwei völlig verschiedene Dinge sind und die Annahmepflicht somit nicht unter den §204 fällt. Der Münchener Verein weist zudem darauf hin, dass ein Sonderkündigungsrecht für meine Frau nicht besteht, da sowohl die Versicherung meinerseits, als auch die Familienversicherung auf freiwilliger Basis stattfand.

Meine Fragen:
1. Habe ich einen Anspruch darauf, dass die Versicherer uns ohne Gesundheitsprüfung und unter Beibehaltung der gebildeten Altersrückstellungen die Volltarife in Zusatztarife überführt? Gibt es dazu Rechtsprechungen, auf die ich mich in meiner Auseinandersetzung mit den Versicherern berufen kann?

2. Falls kein Anspruch auf eine Überführung besteht, steht meiner Frau ein Sonderkündigungsrecht zu (Vertraglich ist keines vereinbart)?

3. Muss der Versicherer bei Neuabschluss eines Zusatzvertrages gebildete Altersrückstellungen einbeziehen oder sind diese bei Kündigung des derzeitigen Vertrages verloren?

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.



Einsatz editiert am 19.01.2015 19:36:09
Eingrenzung vom Fragesteller
23.01.2015 | 15:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"2. Falls kein Anspruch auf eine Überführung besteht, steht meiner Frau ein Sonderkündigungsrecht zu (Vertraglich ist keines vereinbart)?"

Nach § 204 Abs. 2 VVG kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine private Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen, wenn die versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird. Dieses Sonderkündigungsrecht besteht demnach für ihre Frau nur, wenn sei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig wird. Dies ist jedoch offenbar nach Ihrer Schilderung nicht der Fall, da Sie lediglich nach Ihrer Rückkehr aus Dänemark die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig gesetzlich krankenversichern zu können. Ein Tatbestand der Versicherungspflicht nach § 5 SGB V besteht demnach nicht. Daher würde Ihnen nur die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung nach § 205 Abs. 1 VVG verbleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.01.2015 | 07:46

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