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Aufhebungsvertrag Sicherung gegen Schadensersatz

14.01.2015 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages möchte ich mich als Arbeitnehmer vor Schadensersatzansprüchen schützen, insbesondere für meine Tätigkeit als Projektleiter (Schlechtleistung). Hierfür benötige ich den nachfolgenden Absatz in geänderter Form hinsichtlich der deliktischen Haftung bzw. oder generell. Im Prinzip geht es darum, das auf jegliche Ansprüche auf Schadensersatz aus von mir geleiteten Projekten durch den Arbeitgeber verzichtet wird.

Der Aufhebungsvertrag enthält folgende Textstelle:

§8 Erledigungserklärung
(1) Zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus diesem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung abgegolten und erledigt. Ausgenommen hiervon sind die sich aus diesem Aufhebungsvertrag ergebenden Ansprüche, tarifvertragliche Ansprüche für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sämtliche Ansprüche aus deliktischer Haftung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Klausel sollte nur so formuliert sein, da sich auch aus Tarifvertrag Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer ergeben können.

§8 Erledigungserklärung
(1) Zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus diesem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung abgegolten und erledigt. Ausgenommen hiervon sind die sich aus diesem Aufhebungsvertrag ergebenden Ansprüche.

HINWEIS: Bevor Sie hier diesen Vertrag unterschreiben, sollten Sie überprüfen, ob und welche Ansprüche Ihnen noch gegenüber dem Arbeitgeber zustehen. Sämtliche Ansprüche werden mit diesem Vertrag nämlich ausgeschlossen. Mit Abschluss eines Aufhebungsvertrages tritt ggf. eine Sperre für das Arbeitslosengeld ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2015 | 13:26

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich gehe davon aus, das sich die Gegenpartei nicht auf das rausnehmen der deliktische Haftung einlässt. Mir geht es darum, die Wirkung hinsichtlich möglicher Schadensersatzforderungen zu ändern. Beispielsweise ein Satz wie: "...Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sämtliche Ansprüche aus deliktischer Haftung, ausgenommen sind hierbei jegliche Schadensersatzansprüche hinsichtlich durchgeführter Projekte des Arbeitnehmers".

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2015 | 13:41

Wenn hier konkrete Vorwürfe existieren, sollten Sie zunächst einmal in Ihrem Arbeitsvertrag nach einer Ausschlussklausel schauen. Existiert eine solche Klausel, so kann bereits jetzt eine Inanspruchsnahme von Ihnen ausfallen.

Sollte die Gegenseite nicht bereit sein, die Klausel zu streichen, müssen Sie sich überlegen, ob Sie überhaupt diesen Vertrag unterschreiben. Wenn tatsächlich Schäden aus unerlaubter Handlungen bestehen und dies die Gegenseite bereits angesprochen hat, sollten Sie diese Schäden im Aufhebungsvertrag regulieren, wenn die Geltungmachung nicht bereits wegen der Verstreichung einer Ausschlussfrist ausgeschlossen ist. Hierbei gilt grundsätzlich, dass Sie für leichte Fahrlässigkeit nicht haften, für gewöhnliche Fahrlässigkeit nur zu 50 % und nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz voll für den Schaden aufkommen müssen. Weitere Informationen hierfür finden Sie unter

http://www.arbeitsrecht.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de/ratgeber-f-bis-z/haftung-des-arbeitnehmer/index.php

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