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Auskunftsverlangen bei Hartz4

13.01.2015 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Zufluss aus Kapitalvermögen während der Bezugszeit von Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) stellt Einkommen dar.

Guten Tag, folgendes ist der fall ich habe von ende 2013 bis anfang 2014 Hartz 4 beansprucht also 1x 6 Montate dazu musste ich mich beim Amt einmal Komplett nackig machen incl aller Kontoauszüge sowie Zinsgutschriften des Vorjahres etc...

Nun bekomme ich vergangene woche ein schreiben das sie informationen erhalten haben das ich 78 € Kapitalerträge in 2013/2014 hatte und nun soll ich nochmal Lückenlos alles Offenlegen.

Frage

1. Woher bitte können die derlei Information haben.
2. Muss ich dem NAchkommen der ertrag hat doch nach meinem ANtrag Statgefunden
und was ich wie und wo hatte wussten die doch zum Zeitpunkt der Antragstellung
sie begründen Ihr verlangen damit das sie davon nix wussten konnte sie ja auch garnicht da ich nach diesem vermeintlichen Ertrag ja gar kein Antrag oder ähnliches mehr gestellt habe.
3. ich habe überhaupt keine Lust nunn nachdem ich seit 3/4 Jahr nix mehr mit denen am Hut habe mich damit jetzt wier rum zu ärgern. gibt es möglichkeiten das zu umgehen oder welche möglichkeit gegen mich vorzugehen hat das Amt wenn ich garnicht reagiere ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Woher bitte können die derlei Information haben.

Banken sind verpflichter, Kapitalerträge zu melden, die dann mittels Datenabgleich über das Bundesamt für Steuern abgerufen werden können.

Dies erfolt u.a., um Sozialleistungsmißbrauch zu begegnen.

2. Muss ich dem NAchkommen der ertrag hat doch nach meinem ANtrag Statgefunden
und was ich wie und wo hatte wussten die doch zum Zeitpunkt der Antragstellung
sie begründen Ihr verlangen damit das sie davon nix wussten konnte sie ja auch garnicht da ich nach diesem vermeintlichen Ertrag ja gar kein Antrag oder ähnliches mehr gestellt habe.

Ihre Verpflichtung zur Auskunft ergibt sich aus den §§ 60 ff. SGB I.

Grundsätzlich weiß die Behörde aufgrund Ihres Antrages, dass Sie Vermögen haben.

Es geht aber um den Zufluss des Ertrages als Einkommen.

Zuflüsse aus dem Vermögen, die Ihnen im Bezugszeitraum zufließen, hätten Sie dennoch melden müssen.

3. ich habe überhaupt keine Lust nunn nachdem ich seit 3/4 Jahr nix mehr mit denen am Hut habe mich damit jetzt wier rum zu ärgern. gibt es möglichkeiten das zu umgehen oder welche möglichkeit gegen mich vorzugehen hat das Amt wenn ich garnicht reagiere ?

Wenn Ihnen der Ertrag während des Bezugszeitraumes zugeflossen ist, kann die Behörde nachträglich die Leistungsgewilligung in der entsprechenden Höhe aufheben.

Die jetzige Anfrage stelle eine sogenannte Anhörung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens dar.

Wenn sie nicht reagieren, wird die Behörde nach Aktenlage entscheiden und einen Rückforderungsbescheid erlassen.

Damit kann die Behörde dann, wenn dieser bestandskräftig geworden ist, den Betrag bei Ihnen vollstrecken.

Weiterhin hat die Behörde, sollte sie den Verdacht des Sozialleistungsbetruges hegen, Strafanzeige gegen Sie erstatten.

Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass die Staatsanwaltschaften bei dieser Straftat nicht zimperlich mit den Leistungsbeziehern umgehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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