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Anspruch auf Rückzahlung der Studiengebühren bei dualem Studium ohne Vereinbarung

| 05.01.2015 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

ich absolviere derzeit ein duales Studium Fitnessökonomie (Bachelor of Arts)
und habe dazu einen Ausbildungsvertrag unterschrieben.
Die Probezeit ist vorbei.
Jetzt nach 1,5 Jahren möchte ich evtl. das Fitnessstudio wechseln, aber weiter das Studium fortsetzen.
Die Unterstützung in dem aktuelllen Fitnesstudio für das Studium ist schlecht.
In dem Ausbildungsvertrag ist keine Kündigungsklausel aber auch keine evtl. Rückzahlungsklausel der Studiengebühren vermerkt.
Auch keine Klausel einer Verpflichtungnach dem Studium dort zu arbeiten.
Es besteht ein Pasus in dem Vertrag, das der Arbeitgebger die Studiengebühren mit der
Hochschule übernimmt.
Muß ich bei einem Wechsel trotzdem die angefallenen Studiengebühren an den aktuellen Arbeitgeber zurückzahlen, obwohl keine schriftliche Vereinbarung vorliegt und welche Kündigungsfrist habe ich?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Muß ich bei einem Wechsel trotzdem die angefallenen Studiengebühren an den aktuellen Arbeitgeber zurückzahlen, obwohl keine schriftliche Vereinbarung vorliegt ?"


Wenn es nach Ihrer Schilderung keinerlei vertragliche Vereinbarung bezüglich der Rückzahlung der Studiengebühren im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch Sie gibt, dann wären die bisher verauslagten Studiengebühren auch nicht von ihnen zurückzuerstatten.




Frage 2:
"Welche Kündigungsfrist habe ich?"


Diejenige, die sich aus Ihrem Ausbildungsvertrag ergibt.

Dies werden - vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung - in Anlehnung an § 622 I BGB vier Wochen sein.


Sollte für Ihre konkrete Ausbildung das Berufsbildungsgesetz (BBiG) gelten, wäre § 22 II Nr. 2 BBiG zu beachten.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Bewertung des Fragestellers 05.01.2015 | 14:39

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