Doppelbesteuerung Abfindung (USA)

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt:

ZUR FÜNFTELREGEL

Ich möchte zunächst auf ein mögliches Problem der Fünftel-Regel eingehen, ehe ich den Auslands-US-Teil beantworte.

Die Fünftel-Regel aus § 34 EStG gilt nicht per se für alle Arten von Abfindungen als "Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit", (§ 34 Abs.2 Ziff.4 EStG ) sondern nur für solche, die auch die Voraussetzungen des Abfindungs-erlasses erfüllen. Ich habe diese schon einmal in einer ähnlichen Frage hier zusammengefasst(siehe Steuerrecht vom 21. August 2014 vergünstigte Besteuerung einer Abfindung"):

1.) Es muss eine Zusammenballung vorliegen. Das ist unproblematisch, wenn alles auf einmal gezahlt wird, ggf. liegt das aber auch bei Verteilung auf bis zu zwei Jahren vor.

2.) Die Entschädigung sollte höher sein, als die Summe der bis zum Jahresende entgangenen Einkünfte. Wenn sie das ist, liegt immer eine Zusammenballung vor.

3.) Wenn das nicht der Fall ist, liegt kann eine Zusammenballung nur vorliegen, wenn der Arbeitnehmer andere Einkünfte erzielt, die er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht erzielt hätte.

4.) Es darf muss sich wirklich um einen einen neuen Anspruch handeln. Es darf keine Abfindung für nicht genutzte Urlaubstage oder anteiliges Weihnnachtsgeld sein.

ZUM AUSLANDSTEIL

Unterstellt, dass die Fünftel-Regel auf ihre Abfindung anwendbar ist, kann sie nur so lange gelten, wie diese Abfindung überhaupt in Deutschland zu versteuerndes Einkommen darstellt. In dem Moment, in dem sie auswandern und hier weder Aufenthalt, noch Wohnsitz haben, sind sie hier zunächst einmal nicht mehr unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sondern höchstens noch beschränkt einkommensteuer-pflichtig, da sie mit der Abfindung nach wie vor inländische Einkünfte haben (§ 49 Ziff. 4 a und § 1 Abs.4 EStG ). Für 2015 werden sie jedoch noch für das ganze Kalendarjahr als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig behandelt werden (§ 2 Abs. 7 S. 2 EstG), ohne dass es auf die 185-Tage-Regel ankommt (Art. 15 Abs.2 DBA). Für 2015 gilt daher unproblematisch auch noch die Fünftel-Regel, so diese denn auf ihre Abfindung überhaupt Anwendung findet. Aus der in den Folgejahren nur noch vorliegenden beschränkten, deutschen Einkommenssteuerpflicht als solcher ergeben sich auch keine Einschränkungen von der Anwendbarkeit der Fünftel-Regel (§ 50 Abs.1 S.3f EStG ).

Für die Folgejahre kommt es tatsächlich auf die Art. 15 und 18 DBA-Dtl. USA an. Es gibt eine Rspr. nach der Deutschland, das Besteuerungs-recht verlieren soll, wenn etwa eine Abfindung erst nach dem Wegzug zufließt und es sich um eine Abfindung für zukünftige Nachteile handelt(z.B. FG Hessen Urteil vom 8. Oktober 2013 Az. 10 K 2176,11 Revision anhängig). Das ist hier aber gerade nicht der Fall, sondern es geht um den umgekehrten Sachverhalt. Die Abfindung soll zufließen, während noch der deutsche Wohnsitz besteht. Ich folgere daher aus der Existenz dieser Rspr., dass Deutschland das Besteuerungsrecht behält, wenn die Abfindung schon vor dem Wegzug zufließt und auch im Inland bleibt. Das gleiche gilt dann auch für die Fünftel-Regel. Allerdings kann diese Rspr. auch noch kippen.

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Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn