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hohe Handyrechnung/ Internet/ Roaming wegen falscher Beratung

| 22.10.2014 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um meine kommende Handyrechnung (liegt noch nicht vor) die mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr hoch ausfallen wird da ich bei einer Kreuzfahrt (westliches Mittelmeer) das Internet genutzt habe.

Im Vorfeld (2 Monate vor Reisebeginn) rief ich bei meinem Mobilfunkanbieter an um mich über Möglichkeiten das Internet auf dieser Reise zu benutzen zu informieren. Ich sagte dem Berater das ich eine 10- tägige Kreuzfahrt im westlichen Mittelmeer durchführe. Er bot mir die EU- Reiseflat an (läuft 2 Jahre!) und meinte ich könnte an Land und in den Häfen das Internet nutzen, solle jedoch auf See das Handy bzw. Internet aus lassen.

Gesagt getan. Ich bekam schon am 2. Tag meiner Reise eine SMS das mein Datenvolumen im Ausland schon ereicht wäre- zu diesem Zeitpunkt nutzte ich nur am Anreisetag im Hafen das Internet und schaltete sonst die mobilen Daten bzw. Roaming ab. Da ich dachte es handelt sich um ein Versehen (da ich ja die EU- Reseflat hatte) schaltete ich das Datenlimit aus um das Internet weiter nutzen zu können. Dies tat ich auch den Rest der Reise in den Häfen und auf dem Festland.
Am vorletzten Tag der Reise bekam ich eine SMS das mein Nutzungsaufkommen ungewöhnlich gestiegen sei und ich auf meine Kosten achten solle um eine Kartensperrung zu vermeiden. Da wurde mir dann schon etwas bange.

Als ich vom Flughafen einen Tag später nach Hause fuhr rief ich sofort bei meinem Mobilfunkanbieter an und schilderte ihm das Geschehene(ein andere Berater als vor der Reise). Er meinte das mir der Berater damals nie hätte eine Reiseflat bei einer Kreuzfahrt anbieten dürfen und mich hätte warnen müssen, da sich auch in Hafennähe teures Satelitennetz befinden könnte und sich mein Handy da eingewählt haben könnte. Er sagte ebenfalls noch das der Berater wohl das mit der Provision etwas zu genau genommen hat.
Er hat anscheinend ebenfalls gesehen das ich (falsch) beraten wurde (ich weiss nicht ob der ganze Verlauf des Gespräches da verzeichnet war oder nur Auszüge. Die Gespräche werden ja auch aufgezeichnet- müsste ja da vorliegen).
Leider konnte er mir nichts zu den Kosten sagen da die Rechnung erst in ca. 3 Wochen zur Verfügung steht, dann solle ich mich nochmal melden.

Nun meine Frage(n): Wie soll ich nach Erhalt der Rechnung am besten vorgehen bzw. wie formuliere ich den Widerruf? Wie gut sind die Chancen für mich?


Einsatz editiert am 22.10.2014 11:02:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Einen "Widerruf" müssen Sie nicht formulieren. Sie sollten nach Erhalt der Rechnung (wenn diese denn tatsächlich so ausfällt wie befürchtet) die Rechnung beanstanden. Hierzu haben Sie, nicht zuletzt wegen der ausdrücklichen Regelung in § 45 i Telekommunikationsgesetz, einen Anspruch. Verlangen Sie, dass der Anbieter eine technische Prüfung durchführt und Ihnen das Ergenbis seiner Prüfung und den Engeltnachweis über die abgerechneten Verbindungen vorlegt. Eine bestimmte Form oder bestimmte Formulierungen müssen Sie hierbei nicht verwenden. Sie sollten aber selbstverständlich nur noch schriftlich mit dem Anbieter kommunizieren, da mündliche Absprachen letztlich nicht immer bewiesen werden können.

Der Anbieter hat hier seine vertraglichen Pflichten verletzt, in dem er Sie schlichtweg falsch beraten hat. Weisen Sie den Anbieter unter Schilderung des Sachverhalts hierauf ausdrücklich hin. Wenn der Anbieter seine Falschberatung nicht abstreitet, bestehen schon mal gute Aussichten, die Rechnung nicht oder zumindest nicht voll bezahlen zu müssen.

Man wird allerdings auch die Ansicht vertreten können, dass Sie ein Mitverschulden trifft, weil Sie trotz der Warn-SMS über den Verbrauch des Datenvolumens weiterhin das Internet genutzt haben. Nach meinem Dafürhalten überwiegt hier aber das Vertrauen, das Sie in die Aussage des Anbieters haben durften.

Zu untersuchen wäre dann auch noch, ob die zweite SMS, die Sie erhalten haben, rechtzeitig versendet wurde oder ob diese Warnung früher hätte erfolgen müssen. Telekommunikationsanbieter sind nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten des Kunden, das zu einer Kostenexplosion führt, zur rechtzeitigen Schadensbegrenzung verpflichtet, müssen den Kunden also warnen und den Internetzugang gegebenenfalls kurzfristig sperren, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 71/12.

Erfahrungsgemäß stehen die Chancen, sich mit dem Anbieter zumindest auf eine deutlich reduzierte Rechnung zu einigen, recht gut. Dies könnte hier wegen des oben erwähnten ggf. anzunehmenden Mitverschuldens ratsam sein; um dies abschließend beurteilen zu können, ist es aber noch zu früh.

Ist der Anbieter nicht einsichtig, wenden Sie sich entweder an einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Interessen; Sie können sich auch an die Bundesnetzagentur wenden, die bei Verstößen von Telekommunikationsannbietern gegen ihre Verpflichtungen aus dem TKG gegen die Anbieter vorgehen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Für eine darüber hinausgehende Interessenvertretung stehe ich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2014 | 12:42

Vielen Dank erstmal für Ihre ausführliche Antwort.
Verstehe ich das richtig das ich die Rechnung nach Erhalt erstmal nicht widerrufen soll(muss ich dann erstmal zahlen?)sondern nur schriftlich beanstanden? Ist ein Widerruf (indem ich auch um detailiierete Auflistung der Verbindungen bitte) nicht erstmal wichtig um die gesamte Rechnung nicht gleich zahlen zu müssen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2014 | 13:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Rechnung kann man nicht im klassischen Sinn widerrufen. Man kann Fernabsatzverträge widerrufen, also Verträge, die ausschließlich unter Verwendung von z.B. Fax oder Mail zustande gekommen sind. Sie müssen die Rechnung lediglich beanstanden, dem Anbieter mitteilen, dass Sie die Rechnung in der (bislang nur vermuteten) Höhe vorerst nicht bezahlen werden. Bezahlen sollten Sie eine etwaige monatliche Grundgebühr sowie den Betrag, der ggf. darüber hinaus in den letzten sechs Monaten als durchschnittliche Nutzungsgebühr angefallen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.10.2014 | 08:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.10.2014 4,8/5,0
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