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Kindesunterhalt Ausland, Schulden...

| 20.10.2014 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,
ich bin aufgrund vieler Widersprüche im Netz etwas verwirrt und möchte Sie daher bezüglich Unterhalt konsultieren.

1. Nach meinem Studium vor 2 Jahren habe ich angefangen ein Geschäft zu gründen. Da die Gründung schleppend voranging habe ich bis Juli 2014 nebenbei ALGII bezogen. Leider war ich deshalb nicht in der Lage meinen Kindern (7-12), die bei ihrer Mutter leben, Unterhalt zu zahlen.
Ich habe keinen "Titel erworben". Die Kinder erhalten Leistungen nach dem UVG.
Mein Rechercheergebnis ist, dass ich unter oben genannten Bedingungen keine UVG-Schulden angehäuft habe. Sehe ich das richtig?

2. Die Kindsmutter ist nun für 4 Monate (gegen meinen Willen) mit den Kindern nach Peru gereist (sie ist Peruanerin und möchte dort ein Praktikum für die Uni machen). Ich habe erst wenige Tage vorher davon erfahren und versucht die Reise gerichtlich abzuwenden (der Kleinste war erst 2 Wochen eingeschult, alle Kinder ungeimpft, und weitere schwere Bedenken) - ohne Erfolg.
Die Kinder leben in Lima kostenlos im Haus ihrer Großeltern und ihre Lebenshaltungskosten sind extrem niedrig. In Deutschland fallen derzeit keine weiteren Kosten an.
Muss ich in der Zeit während die Kinder in Peru sind Unterhalt bezahlen? (Das Jugendamt ist vermutlich nicht von der Reise unterrichtet).
Laut http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2013-11-18-auslaendische-verhaeltnisse-laendergruppeneinteilung-2014.pdf?__blob=publicationFile&v=1 müsste ich nur die Hälfte an Unterhalt bezahlen.

3. Da ich mich immer noch in der Gründungsphase befinde, dafür aber ab April 2015 ein Einkommen erwarte, das mit einem Angestelltenverhältnis nicht zu erreichen wäre, gehe ich davon aus, dass das Jugendamt die nächsten Monate ohne/ mit geringen Unterhalts-Zahlungen tolerieren könnte. Zumal meine Kinder bis Februar in Peru sein werden, und eine "Zwangs-Arbeit" meine Selbständigkeit gefährden könnte (und in der Gesamtbilanz meine Kinder nicht davon profitieren können werden).

4. Nebenbei: Könnte ich einen Teil des Unterhalts auch in tatsächlichen Alimenten, d.h. Nahrungsmitteln, die ich selbst anbaue, bezahlen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus und entschuldigen Sie bitte, dass ich nicht mehr bezahlen kann, obwohl mir die Antwort ein mehrfaches Wert wäre!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach meinem Studium vor 2 Jahren habe ich angefangen ein Geschäft zu gründen. Da die Gründung schleppend voranging habe ich bis Juli 2014 nebenbei ALGII bezogen. Leider war ich deshalb nicht in der Lage meinen Kindern (7-12), die bei ihrer Mutter leben, Unterhalt zu zahlen.
Ich habe keinen "Titel erworben". Die Kinder erhalten Leistungen nach dem UVG.
Mein Rechercheergebnis ist, dass ich unter oben genannten Bedingungen keine UVG-Schulden angehäuft habe. Sehe ich das richtig?

Der Unterhaltsvorschuss muss zurückgezahlt werden.

Die entsprechenden Forderungen werden meist dann geltend gemacht, wenn die Vorschusszahlungen ausgelaufen sind.

2. Die Kindsmutter ist nun für 4 Monate (gegen meinen Willen) mit den Kindern nach Peru gereist (sie ist Peruanerin und möchte dort ein Praktikum für die Uni machen). Ich habe erst wenige Tage vorher davon erfahren und versucht die Reise gerichtlich abzuwenden (der Kleinste war erst 2 Wochen eingeschult, alle Kinder ungeimpft, und weitere schwere Bedenken) - ohne Erfolg.
Die Kinder leben in Lima kostenlos im Haus ihrer Großeltern und ihre Lebenshaltungskosten sind extrem niedrig. In Deutschland fallen derzeit keine weiteren Kosten an.
Muss ich in der Zeit während die Kinder in Peru sind Unterhalt bezahlen? (Das Jugendamt ist vermutlich nicht von der Reise unterrichtet).
Laut http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2013-11-18-auslaendische-verhaeltnisse-laendergruppeneinteilung-2014.pdf?__blob=publicationFile&;v=1 müsste ich nur die Hälfte an Unterhalt bezahlen.

Der Unterhalt ist den geänderten Lebensverhältnissen anzupassen, sodass man in der Tat die Zahlungshöhe anpassen kann.

3. Da ich mich immer noch in der Gründungsphase befinde, dafür aber ab April 2015 ein Einkommen erwarte, das mit einem Angestelltenverhältnis nicht zu erreichen wäre, gehe ich davon aus, dass das Jugendamt die nächsten Monate ohne/ mit geringen Unterhalts-Zahlungen tolerieren könnte. Zumal meine Kinder bis Februar in Peru sein werden, und eine "Zwangs-Arbeit" meine Selbständigkeit gefährden könnte (und in der Gesamtbilanz meine Kinder nicht davon profitieren können werden).

Da kann man sicher einen Deal machen.

Ein Rechtsanspruch besteht aber nicht.

Die Kinder haben einen Anspruch auf eine Titulierung über den Mindestunterhalt.

4. Nebenbei: Könnte ich einen Teil des Unterhalts auch in tatsächlichen Alimenten, d.h. Nahrungsmitteln, die ich selbst anbaue, bezahlen?

Der Unterhaltsanspruch ist in Geld gerichtet und nicht in Naturalien.

Sie schulden hier Barunterhalt, also Geld.

Alles andere wäre mit der Mutter und den Kindern zu vereinbaren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2014 | 21:27

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort,

ich möchte gerne beim ersten Punkt nochmal Nachhaken:

1. Nach meinem Studium vor 2 Jahren habe ich angefangen ein Geschäft zu gründen. Da die Gründung schleppend voranging habe ich bis Juli 2014 nebenbei ALGII bezogen. Leider war ich deshalb nicht in der Lage meinen Kindern (7-12), die bei ihrer Mutter leben, Unterhalt zu zahlen. Ich habe keinen "Titel erworben". Die Kinder erhalten Leistungen nach dem UVG. Mein Rechercheergebnis ist, dass ich unter oben genannten Bedingungen keine UVG-Schulden angehäuft habe. Sehe ich das richtig?

Der Unterhaltsvorschuss muss zurückgezahlt werden. Die entsprechenden Forderungen werden meist dann geltend gemacht, wenn die Vorschusszahlungen ausgelaufen sind.

Ich habe gelesen, dass man für die Zeit, in der man nicht zahlungsfähig war, den Unterhaltsvorschuss nicht zurückzahlen muss. Das Argument war, dass zu vermeiden sei Schulden anzuhäufen... Leider ist mir die Quelle verloren gegangen. Aber vielleicht können Sie mir Quellen nennen, die meine These entkräften, bzw. schreiben, unter welchen Bedingungen diese Situation gilt.

Vielen Dank nochmal und Ihnen einen schönen Abend.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2014 | 21:34

Ich habe gelesen, dass man für die Zeit, in der man nicht zahlungsfähig war, den Unterhaltsvorschuss nicht zurückzahlen muss. Das Argument war, dass zu vermeiden sei Schulden anzuhäufen... Leider ist mir die Quelle verloren gegangen. Aber vielleicht können Sie mir Quellen nennen, die meine These entkräften, bzw. schreiben, unter welchen Bedingungen diese Situation gilt.

- Während des Bezuges von Hartz 4 wird die Rückzahlungspflicht storniert. Sobald man aber aus dem Leistungsbezug raus ist, lebt die Rückzahlungspflicht auf. Dann müssen Sie den Unterhaltsvorschuss auch zurückzahlen.

Bewertung des Fragestellers 20.10.2014 | 23:14

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FRAGESTELLER 20.10.2014 2,6/5,0
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