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Auschlagung nach §2306, Erbfolge etc.

17.10.2014 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Fragen Erbausschlagung und Pflichtteil

In Bezug auf diesen Fall ( http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=264886 ) habe ich weitere Fragen.

Frage 1:
Kinder A hat nach §2306 ausgeschlagen. Dessen Kinder ( minderjährig, Familiengericht daher mit von der Partie) wurden nun, der Erbfolge entsprechend, als Erbe eingesetzt. Nun wird behauptet Kind A verliert möglicherweise den Pflichtteilanspruch wenn dessen Kinder nun ebenfalls ausschlagen.
Stimmt das ?

Frage 2:
Durch die Gestalltung des Testament und durch die Geltendmachung des Pflichtteils von Kind A sind die Pflichtteile von Kind B und C zu ca. 105 % belastet. Kind A (gescheiden und sorgeberechtigt) muß der Ausschlagung seiner Kinder zustimmen. Der verbleib der Kinder in der Erbengemeinschaft entlastet jedoch die Kinder B und C. Nun steht Kind A for der Entscheidung im Sinne seiner eigenen Kinder aber gegen seine Geschwister (Auschlagung) oder im Sinne seiner Geschwister aber gegen seine Kinder (verbleiben in der Erbengemeinschaft) zu handel. Kann eine solche Entscheidung überhaupt verlangt werden?

Frage 3:
Die allgemein vorherschende Meinung in der Erbengemeinschaft beanstandet die Höhe der Vorausvermächtnisse, durch die die Pflichtteile von Kind B und C übermäßig belastet sind.
Welche Paragraphen eröffnen eine Möglichkeit die dem Familienfrieden zuträglich wäre.


Vielen Dank und einen schönes Wochenende.

17.10.2014 | 15:00

Antwort

von


(563)
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Tel: 0351/2699394
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:
Kinder A hat nach §2306 ausgeschlagen. Dessen Kinder ( minderjährig, Familiengericht daher mit von der Partie) wurden nun, der Erbfolge entsprechend, als Erbe eingesetzt. Nun wird behauptet Kind A verliert möglicherweise den Pflichtteilanspruch wenn dessen Kinder nun ebenfalls ausschlagen.
Stimmt das ?

Wenn aus dem Grund des § 2306 BGB: Beschränkungen und Beschwerungen ausgeschlagen wird, dann bleibt der Pflichtsteil erhalten. Im Übrigen steht dem such die Regelung des § 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung entgegen.


Frage 2:
Durch die Gestalltung des Testament und durch die Geltendmachung des Pflichtteils von Kind A sind die Pflichtteile von Kind B und C zu ca. 105 % belastet. Kind A (gescheiden und sorgeberechtigt) muß der Ausschlagung seiner Kinder zustimmen. Der verbleib der Kinder in der Erbengemeinschaft entlastet jedoch die Kinder B und C. Nun steht Kind A for der Entscheidung im Sinne seiner eigenen Kinder aber gegen seine Geschwister (Auschlagung) oder im Sinne seiner Geschwister aber gegen seine Kinder (verbleiben in der Erbengemeinschaft) zu handel. Kann eine solche Entscheidung überhaupt verlangt werden?

Ja, da der Erblasser es so bestimmt hat und die Ausschlagung immer eine Variante ist, auch wenn gegebenenfalls eine Benachteiligung entsteht.

Vorliegend sollte im Sinne der Kinder gehandelt werden, da sonst gegebenenfalls die Verletzung der elterlichen Sorge vorliegen könnte und das Familiengericht von Amts wegen einschreiten könnte.

Im weiteren sollte bei der Vornahme von Entscheidungen die Reglungen des § 2322 BGB: Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen betrachtet werden, was dann zu einer Kürzung der Vermächtnisse führen könnte und Erhöhung der Pflichteile.


Frage 3:
Die allgemein vorherschende Meinung in der Erbengemeinschaft beanstandet die Höhe der Vorausvermächtnisse, durch die die Pflichtteile von Kind B und C übermäßig belastet sind.
Welche Paragraphen eröffnen eine Möglichkeit die dem Familienfrieden zuträglich wäre.

Ich darf hierzu auf die o.g. § 2322 BGB: Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen verweisen, die den Vermächtnissen entgegen gehalten werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2014 | 15:20

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Zu frage 3:
Der Pflichtteil von Kind A ist also an den Vermächtnissen abzuziehen? Nicht aber von den, nach $2305 geltend gemachten, Pflichtteilen von Kind B und C ?

Zu Frage1:
dh. die Kinder von Kind A, die ja jetzt im Sinne von § 2106 Nacherben geworden sind, Können Ausschlagen (ohne einen Pflichtteil geltend zu machen) ohne daß Kind A seinen Pflichtteilsanspruch verliert.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2014 | 15:28

Ihre Nachfragen darf ich wie folgt beantworten:

Ja, denn der Pflichtteil muss erhalten bleiben und somit kann eine Kürzung der Vermächtnisse erfolgen.

Ja, A verliert den Pflichtteil nicht.

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