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Haftung Fahrradunfall auf Fahrradweg durch Fahrbahnverschmutzung

| 15.10.2014 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


18:21
Guten Tag,

auf der Heimfahrt von der Arbeit vor einer Woche, stürzte ich nachts mit dem Fahrrad auf einem von der Stadt ausgeschilderten Radweg, der auch landwirtschaftlich genutzt wird.

Als Ursache stellte sich heraus, dass die Stelle durch Baggerarbeiten des Landkreises in der Nähe erheblich verdreckt war und durch unsachgemäßen Reinigungsversuch durch Polieren mit Bürsten erst richtig spiegelglatt wurde.
Dieser Zustand war auch am nächsten Morgen noch vorhanden, wie mein Kollege als Zeuge bestätigen kann.

Da keine Warnhinweise aufgestellt waren und ich diese Strecke seit hundert Tagen gemeinsam in diesem Jahr befahren und sie in Ordnung war, war aus meiner Sicht mit dieser Situation nicht zu rechnen.
In der Nähe wurde ein entsprechendes Warnschild an einem anderen einmündenden Weg aufgestellt, was hier jedoch nicht einsehbar ist.

Als Folge des Unfalls erlitt ich eine Fraktur im Handgelenk und einen Kreuzbandabriss, was wochenlanger Arbeitsausfall und eine OP mit nachfolgender REHA nach sich ziehen wird.

Der Vorfall wurde der lokalen Polizei angezeigt und liegt bei der Staatsanwaltschaft zur Bewertung. Zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung der Polizei am Nachmittag war der Weg offensichtlich wieder i.O.

Fragen:
1. Kann hier eine Haftung sowie Schmerzensgeldforderung geltend gemacht werden, z.B mit der Begündung mangelnder Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch unsachgemässes Reinigen einer Baustellenverschmutzung und Nichtaufstellen entsprechender Warnschilder ?

2.Da ich unmittelbar nach dem Unfall nur unter großen Schmerzen überhaupt nach Hause kam, war ich nicht in der Lage Beweisfotos zu machen. Reicht die Zeugenaussage des Kollegen über den immer noch spiegelglatten Zustand am nächsten Morgen als aussichtsreicher Beweis ?

3. Wie wäre die weitere Vorgehensweise, wenn eine Klage (ohne Rechtsschutzversicherung) entsprechend aussichtsreich eingeschätzt wird ?

Danke im Voraus
15.10.2014 | 16:34

Antwort

von


(70)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1:
"Kann hier eine Haftung sowie Schmerzensgeldforderung geltend gemacht werden, z.B mit der Begündung mangelnder Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch unsachgemässes Reinigen einer Baustellenverschmutzung und Nichtaufstellen entsprechender Warnschilder?"


Wenn der Verkehrssicherungspflichtige seiner Verkehrssicherungspflicht nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist, dann haben Sie in der Tat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen diesen. Demnach sind Ihnen alle materiellen Schäden zu erstatten, die durch das Unfallereignis entstanden sind.

Zusätzlich haben sie auch einen Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von Ihren Verletzungen und den daraus resultierenden Folgen ab. Da die Folgen vermutlich erst nach Durchführung der Reha-Behandlung eingeschätzt werden könne, ist es hier schwer eine belastbare Aussage dazu zu machen.




Frage 2:
"Reicht die Zeugenaussage des Kollegen über den immer noch spiegelglatten Zustand am nächsten Morgen als aussichtsreicher Beweis?"


Die Bestätigung Ihres Arbeitskollegen ist grundsätzlich geeignet, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Der Zeugenbeweis ist genauso aussagekräftig wie es entsprechende Lichtbilder wären. Zwar wären entsprechende Bilder eine gute Ergänzung des Vortrages, sind jedoch nicht zwingend erforderlich.




Frage 3:
"Wie wäre die weitere Vorgehensweise, wenn eine Klage (ohne Rechtsschutzversicherung) entsprechend aussichtsreich eingeschätzt wird?"


Sie sollten zunächst versuchen, den Verkehrssicherungspflichtigen außergerichtlich in Anspruch zu nehmen. Hierzu sollten die einzelnen Schadenspositionen aufgelistet werden und ein angemessenes Schmerzensgeld hinzuaddiert werden. Der sich daraus ergebende Betrag sollte dann eingefordert werden.

Wenn die Regulierung Ihrer Forderung abgelehnt wird, dann haben Sie die Möglichkeit, diese mit einer entsprechenden Klage gerichtlich geltend zu machen. Sofern der Betrag über 5.000 Euro liegt (wovon hier auszugehen ist), ist das Landgericht am Sitz des Schuldners zuständig.

Beim Landgericht können Sie nicht selbst auftreten, sondern benötigen zwingend einen Rechtsanwalt. Dieser wird eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Anschließend müssen Sie die Gerichtskosten vorschießen. Diese hängen vom Streitwert der Klage ab und betragen beispielsweise:

Streitwert: 5.000 € -----> 438 €
Streitwert: 10.000 € -----> 723 €
Streitwert: 15.000 € -----> 879 €
Streitwert: 20.000 € -----> 1.035 €

Nach Einzahlung der Gerichtskosten wird die Klage dem Beklagten zugestellt und dieser hat die Gelegenheit darauf zu erwidern.
Es folgt dann ein Verhandlungstermin vor dem Landgericht und ggf. eine Beweisaufnahme, in der dann unter anderem Ihr Kollege als Zeuge angehört werden würde.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2014 | 17:59

Vielen Dank für ihre Antwort, die mich ermutigen auch ohne Rechtschutzvers. den Fall nicht abzuhaken.

Nachfrage:
1. Mit welchen Anwaltskosten wären zusätzlich zu den genannten Gerichtskosten jeweils für a) außergerichtliche Schadensforderung sowie b) gerichtliche Klagevertretung zu rechnen ?

2. Das Ausmass der medizinischen Verletzung und OP/Behandlungen kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Wie kann eine außergerichtliche Schadensforderung erfolgen, ohne den Schaden vollständig beziffern zu können und somit ein "angemessenes Schmerzensgeld" zu nennen ?

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2014 | 18:21

Bezüglich der anfallenden Anwaltsgebühren lege ich Ihnen den Prozesskostenrechner ans Herz.
Unter http://www.der-prozesskostenrechner.de können Sie dort sehr einfach die Gebühren berechnen lassen, auch mit unterschiedlichen Streitwerten.

Sie können auch vorab bereits Ihre Ansprüche anmelden und beispielsweise vorab eine Pauschale fordern. Achten Sie darauf, dass Sie explizit dazuschreiben, dass die Geltendmachung darüberhinaus gehender Ansprüche vorbehalten bleibt.

Sie können auch zunächst die Ansprüche nur dem Gründe nach geltend machen und die genaue Höhe dann später beziffern.

Ergänzung vom Anwalt 15.10.2014 | 16:38

Ich wünsche Ihnen eine schnelle Genesung !

Bewertung des Fragestellers 15.10.2014 | 18:22

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