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Zeugenaussage zurückziehen

| 01.10.2014 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne eine Zeugenaussage zurücknehmen und erfahren, ob das in meiner Situation möglich ist.

Das Polizeiprotokoll dazu habe ich bisher nicht unterschrieben, die Polizistin hatte das schlichtweg vergessen. Deswegen ist die Aussage aber nicht vergessen, ich soll die Unterschrift nachholen.

Der Täter selbst wurden schon ermittelt. Meine Zeugenaussage beruht nur auf Informationen, die ich akkustisch wahr nahm. Ich konnte die Tat nicht beobachten. Es gibt aber eine Reihe anderer Zeugen, die auch zumindest den Täter beschreiben können.

Gehört hatten ich, und andere Zeugen, Schüsse und Hilferufe des Geschädigten nach der Polizei mit der Begründung eines Einbruchs (Der Geschädigte und ich sind Mieter im gleichen Haus.).

Die Behauptung des Einbruchs erwieß sich bei Befragungen am Tatort als flasch. Der Geschädigte hatte sich vermutlich selbstverschuldet in seine Situation gebracht, da es eine Frau auf offener Straße bepöbelte und diese Ihren Freund, den Täter, telefonisch kontakierte. Der Täter versuchte dann seine Freundin mit Schusswaffe und Messer "zu rächen". Die Polizei stuft den Vorgang als Beziehungstat ein, aufgrund der schwere der Tat (schwere Körperverletzung) erscheint eine Gerichtsverhandlung wahrscheinlich. Genaueres soll vor Gericht ermittelt werden, insbesondere die Motivation des bisher Geschädigten.

Hintergrund meiner Anfrage ist die Angst vor Repressalien seitens des Täter, da ich vor Gericht erscheinen müsste und meine Personalien angebe. Die bisher als geschädigt festegestellte Person ist mir nicht weiter bekannt.

Mit welchen Konsquenzen müsste ich rechnen, wenn ich das Polizeiprotokoll nicht unterschreiben möchte, also meine Aussage zurüchziehe und ist das überhaupt möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider muss ich Ihnen ein wenig die Hoffnung nehmen; eine einmal vor der Polizei gemachte Aussage kann nicht einfach „zurückgezogen" werden, mit der Folge, dass diese "außer Welt" oder "aus der Ermittlungsakte ist.

Eine protokollierte Aussage verbleibt in der Akte, auch wenn sie nicht unterzeichnet ist (ggf. mit Vermerk: Unterschrift nachträglich verweigert o.ä.).

Natürlich kann die Aussage, wenn sie denn unrichtig, unklar oder unvollständig gewesen ist, berichtigt oder ergänzt etc. werden; die "alte" Aussage wird aber nicht aus der Akte entfernt.

Wenn Sie allerdings bei der Polizei jetzt angeben, ihre "erste" Aussage wäre insgesamt "Unsinn" gewesen und Sie könnten zu der Sache doch nichts beitragen, könnte die erste Aussage als strafbare Falschaussage angesehen werden - hiervon ist daher abzuraten.

Sollt es zu einer Hauptverhandlung kommen und Sie werden geladen, müssen Sie auch grundsätzlich Erscheinen und die Wahrheit sagen; sonst könnte gegen Sie ein Ordnungsmittel festgesetzt oder Ihre Vorführung angeordnet werden, wenn Sie unentschuldigt fern bleiben.
Eine Falschaussage wäre überdies grundsätzlich strafbar.

Ist Ihre Sorge berechtigt und kann ggf. mit Tatsachen untermauert werden, sollten Sie Ihre Sorge gegenüber der Polizei mitteilen; ggf. besteht die Möglichkeit von "Zeugenschutzregelungen" Gebrauch zu machen; vgl. § 68 StPO.
Zudem können Sie einen Rechtsanwalt in eine Hauptverhandlung als sog. Zeugenbeistand mitnehmen.

Werden Sie ggf. von dem vermeintlichen Täter wegen Ihrer Aussage konkret bedroht, sollten Sie sofort die Polizei oder die Staatsanwaltschaft kontaktieren; es kann dann durchaus sein, dass hierdurch eine Untersuchungshaftsituation wegen Verdunkelungsgefahr entsteht. Das hätte zur Folge, dass der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2014 | 18:23

Sehr geehrter Herr Rößler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sofern ich Sie richtig verstehe, entstehen mir zumindest keine Nachteile, wenn ich nicht unterschreibe.

Das ist doch schon etwas.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2014 | 20:14

Hallo,

ja, das ist grundsätzlich richtig (denkbar wäre eben, dass die Glaubhaftigkeit der Aussage darunter leidet, was ja manchmal ein Nachteil sein kann).
Es bringt m.E. Ihnen aber auch nicht wirklich viel.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.10.2014 | 12:39

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