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Gebrauchtwagen-Kaufvertrag ohne AGB - gültig??

27.09.2014 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,
folgendes Problem habe ich aktuell:
Am 25.08.2014 habe ich bei einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler ein Auto gekauft (Opel Zafira, 7 Jahre alt, 100 TKm, TÜV und Inspektion vom Mai 2014 je ohne Mängel). Kaufpreis 6350 EUR inkl 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie. Am 04.09.2014 habe ich das Auto abgeholt.
Nur 2 Wochen und ca. 350 km später waren plötzlich aus dem Motorraum laute Schlaggeräusche zu hören und es kam zu massivem Ölverlust. Mit Ach und Krach habe ich es gerade noch zur nächsten Opel-Werkstatt (ca. 5 km Entfernung) geschafft. Lt. Service-Techniker dort durfte ich so nicht weiterfahren. Die Ursache war der kaputte Nockenwellenversteller und die ausgeschlagenen Dichtungen.
Da wir nur ein Auto haben und auf dieses angewiesen sind, habe ich es dort gleich reparieren lassen.
Vor Beginn der Reparaturarbeiten hat sich die Werkstatt mit dem Garantiegeber in Verbindung gesetzt. Dieser hat jegliche Beteiligung an den Reparaturkosten abgelehnt (Begründung: "alle Teile, die sich bewegen, sind von der Garantie ausgeschlossen" oder so ähnlich).
So habe ich also die Reparatur auf meine Kosten durchführen lassen, da wir wie gesagt, das Auto dringend benötigen. Während der Reparaturzeit habe ich mehrmals versucht, den Händler telefonisch zu erreichen - ohne Erfolg.
Als ich das Auto abgeholt und die Rechnung bezahlt habe (Kosten: 900 EUR), hat mich der Werkstattleiter daruaf aufmerksam gemacht, daß der Händler die Rechnung im Rahmen der Gewährleistung übernehmen oder sich zumindest an den Kosten beteiligen muss. Daraufhin habe ich mich über die Gewährleistung im Interenet informiert und den Händler endlich erreicht. Dieser hat, wie erwartet, die (Teil-)Übernahme der Reparaturkosten abgelehnt. Die Begründung war, dass er der Reparatur im Vorfeld hätte zustimmen müssen oder diese selbst durchführen. Hat mir aber immerhin einen Gutschein über 200 EUR für die nächste Reparatur bei ihm angeboten :-)
Das ist die aktuelle Situation - soweit ein klarer Fall von "selbst schuld". An einem Punkt hänge ich aber nocht: Der Kauf des Autos wurde auf Grundlage einer "Verbindlichen Fahrzeugbestellung" (Formular auf einer DINA4-Seite) abgewickelt. Auf meine Frage, ob es auch einen ordentlichen Kaufvertrag geben wird antwortete der Händler, dass diese auch als Kaufvertrag gilt. Nur waren auf diesem Zettel weder AGB's, noch Bedingungen der Gewährleistung, Widerrufsrecht, Erklärung zum Datenschutz oder sonstiges "Kleingedrucktes" angedruckt. Es gab auch kein Häckhen "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese". Mündlich sagte mir der Händler zwar, dass ich im Schadensfall mich gerne an ihn wenden KANN und er versucht, mir zu helfen. Das dies aber die Voraussetzung für seine Gewährlestung ist, hat er mir nicht gesagt. Über den Ablauf einer Schadensregulierung im Rahmen der Händler-Gewährleistung war ich schlichtweg nicht informiert, obwohl es m.E. die gesetzliche Pflicht eines Gebrauchtwagenhändlers sein müsste.
Mir stellt sich jetzt nun die Frage, ob sich ein Rechtsstreit unter diesen Umständen für mich nicht doch lohnen würde? Kann der Händler aufgrund der Verletzung seiner Informationspflicht evtl. doch zur Kasse gebeten werden und zumindest einen Teil der Kosten übernehmen?
Wäre schön, wenn sich jemand dazu äußern könnte.
Danke!

27.09.2014 | 21:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich müssen Sie dem Verkäufer die Möglichkeit geben, nachzubessern, d. h. den Fehler zu beseitigen; vgl. § 440 BGB .

Dabei ist es notwendig, dem Händler zwei Versuche einzuräumen, bevor Sie andere Schritte einleiten.

Da Sie diese Möglichkeit dem Verkäufer nicht gegeben haben, hat der Händler Recht.


2.

Ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug muß nicht schriftlich geschlossen werden. Auch ein mündlicher Vertrag wäre wirksam. Man wählt die Schriftform im Regelfall aus Beweisgründen.

Daß der Verkäufer keine AGB benutzt, ändert weder etwas an der Wirksamkeit des Kaufvertrags noch an der Rechtslage bezüglich der gesetzlichen Gewährleistung.


3.

Ein Rechtsstreit lohnt sich also nicht, da Sie mit einer Klage keinen Erfolg hätten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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