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Verweigerung der Provisionszahlung wg. fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht

26.09.2014 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Käufer bekommt von Markler über das Internet die notwendigen Information zu einem Objekt per E-Mail zugeschickt. In diesen Unterlagen ist kein Verweis auf eine Widerrufsrecht zu finden. Es kommt zu einem Besichtigungstermin direkt im Objekt vor Ablauf der 14 Tage Widerrufspflicht. An diesem Termin wird ein schriftlicher Vertrag vereinbart, allerdings ohne Belehrung über das Widerrufsrecht. Der Käufer erhält keine Kopie der Vereinbarung. Der Käufer K entschließt sich zum Kauf des Objektes. Allerdings kommt der Makler trotz mehrmaliger Aufforderung der Bereitstellung für die Finanzierung notwendiger Dokumente nicht nach, die der Käufer auf eigene Kosten erstellt.

Variante 1: Der Käufer nimmt direkt Kontakt mit dem Verkäufer auf und wickelt den Kauf auf direkten Weg ohne weitere Unterstützung des Maklers ab.

Variante 2: Im Notarvertrag wird folgende Regelung getroffen und in Anwesenheit von Käufer und Markler beurkundet:

Die Vertragsteile erklären, dass dieser Kaufvertrag durch den Nachweis bzw. die Vermittlung des Maklers zustande gekommen ist. Der Verkäufer verpflichtet sich, auch dem Käufer gegenüber, an vorgenannte Firma eine Maklerprovision in Höhe von 1,19% vom Kaufpreis inkl. MWST zu bezahlen. Der Verkäufer verpflichtet sich, auch dem Käufer gegenüber, an vorgenannte Firma eine Maklerprovision in Höhe von 5,95% vom Kaufpreis inkl. MWST zu bezahlen. Die beiden Provisionen sind jeweils mit Abschluss in diesen Vertrag fällig. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der genannten Maklerfirma ein eigener und selbstständig begründeter Zahlungsanspruch im Sinne von $328 BGB in Höhe vorbezeichneter Provision aus dem Kaufvertrag gegen sie zusteht. Die Ansprüche bleiben auch bei Rücktritt oder Vertragsaufhebung bestehen. Die Verkäufer einerseits (mehrere als Gesamtschuldner) und der Käufer andererseits (mehrere als Gesamtschuldner) unterwerfen sich hiermit wegen ihrer vorgenannten Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen. Vollstreckbare Ausfertigungen der urkunde können jederzeit erteilt werden. Bei der vorstehenden Regelung handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter. Dem Berechtigten darf Ausfertigung der Urkunde erteilt werden.

Gibt es in Variante 1 und 2 die Möglichkeit, den Vertrag zwischen Käufer und Makler wirksam zu widerrufen. Welche Folgen hat der Widerruf in beiden Fällen auf die Provisionsforderung des Maklers?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Gibt es in Variante 1 und 2 die Möglichkeit, den Vertrag zwischen Käufer und Makler wirksam zu widerrufen."


Nach Ihrer Schilderung wohl nicht.



Zunächst lag ein rein elektronischer Kontakt vor, der bei Verbrauchern auch bei online abgeschlossenen Maklerverträgen ein Widerrufsrecht ermöglicht.

Jedoch wurde bei der Besichtigung vor Ort ein schriftlicher Maklervertrag vor Ort von Ihnen unterzeichnet. Dies ist jedoch eine Situation des § 312 b BGB. und diese ermöglicht nunmehr seit der neuen gesetzeslage zum widerrufsrecht eine ordnungsgemäße Belehrung.


Fraglich ist, ob diese erfolgt ist. Sie sagen: nein, Belehrung ist nicht erfolgt. Der Makler hält jedoch den von Ihnen unterzeichneten Maklervertrag in Händen.

Befindet sich in diesem Vertrag der von Ihnen unterschriebene Passus, dass der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass der Makler schon vor Ende der Widerrufsfrist mit seiner Arbeit beginnen soll und dass der Kunde sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Makler den Vertrag zum Teil oder vollständig erfüllt hat (§ 356 IV BGB), dann müsste die Provision auch nach einem durchgeführten Widerruf in variante 1 gezahlt werden.


Befindet sich kein solcher Passus im Vertrag, dann besteht grundsätzlich nach wie vor ein Widerrufsrecht, wenn noch nicht 1 Jahr und 14 Tage abgelaufen seit Vertragsunterzeichnung abgelaufen sind.


In diesem Falle würde der Makler seinen provisionsanspruch durch den Widerruf in Variante 1 verlieren.



In Variante 2 hingegen besteht unabhängig vom Widerruf eine notarielle Vereinbarung darüber, dass Sie dem Makler die Provision schulden, sodass dieser selbst bei erfolgreichem Widerruf auf die notarielle Vereinbarung pochen könnte, weil diese vom Widerrufsrecht grundsätzlich nicht erfasst wird. Denn diese Klausel stellt dann für den Makler eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar ( Notarielle Vereinbarung i.V.m. § 328 BGB)

Dies würde allerdings auf der anderen Seite die gesetzgeberische Wertung unterlaufen, dass derartige Verträge bei Belehrungsfehlern widerrufen werden können. Rechtsgrund sollte ja allein der Maklervertrag selbst sein und nicht die notarielle Urkunde, sodass im Ergebnis auch hier ein Wegfall der Provision gut begründbar wäre.


Dies müsste dann im Streitfall notfalls gerichtlich entschieden werden.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 26.09.2014 | 14:46

Mein obiger Satz


" und diese ermöglicht nunmehr seit der neuen gesetzeslage zum widerrufsrecht eine ordnungsgemäße Belehrung."




ist sprachlich verunglückt.


Er sollte lauten:


Und diese ermöglicht nunmehr seit der neuen Gesetzeslage ebenfalls ein Widerrufsrecht, wenn nicht ordnungsgemäß belehrt wurde.

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